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06.06.2011

17:25 Uhr

Verschwendung in Athen

Rente für tote Griechen erzürnt Koalition

VonDietmar Neuerer

Mit 110 Milliarden haben EU und IWF Griechenland vor der Pleite gerettet, trotzdem zahlt das Land Tausenden Toten weiter Rente. Die mangelnde Sparsamkeit in Athen erzürnt die Politiker in Berlin - denn sie müssen zahlen.

Griechenland zahlt Tausenden Toten weiter Rente. Quelle: dpa

Griechenland zahlt Tausenden Toten weiter Rente.

DüsseldorfDer von der griechischen Regierung eingeräumte massive Betrug an den Rentenkassen des hoch verschuldeten Landes sorgt für großen Unmut in Deutschland. „Die Tatsache der Rentenzahlung an über 4.500 verstorbene Bedienstete ist ein neues Detail des unglaublichen Skandals griechischer Regierungspolitik und Misswirtschaft“, sagte der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk, Handelsblatt Online.

„Und sie ist ein überzeugender Beweis dafür, wie dringend es ist, die griechischen Finanzen bis in jeden Winkel auf den Prüfstand zu stellen, bevor auch nur ein Cent bereitgestellt wird.“ Ankündigungen Athens reichten nicht, betonte der CDU-Politiker.

Die Ergebnisse wie die Maßnahmen müssten „glaubhaft“ belegt werden. „Die europäischen Finanzminister wären gut beraten, den Hellenen die Prüfungen nicht allein zu überlassen“ verlangte Lauk. „Schließlich gilt es, nach dem Desaster neues Vertrauen aufzubauen.“

Für den Finanzexperten der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, zeigt der Renten-Skandal, dass Griechenland vor tiefgreifenden Änderungen steht. „Haftung und Verantwortung müssen in Europa wieder zusammengehören“, sagte Schäffler Handelsblatt Online.

Wer seinen Sozialstaat massiv ausbaue, müsse auch für die Folgen gerade stehen. „Eine weitere Sozialisierung von Verantwortung in der EU muss verhindert werden“, betonte Schäffler und fügte hinzu: „Dies zerstört sonst Europa.“

Der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick nannte es dagegen im Gespräch mit Handelsblatt Online ein gutes Zeichen, dass der griechische Staat vorhandene Missstände nun aufdecke und abzustellen versuche. „Fehl am Platz wäre jedenfalls jede Form von Überheblichkeit“, fügte Schick mit Blick auf kritische Töne in Richtung Griechenland hinzu. „Abgabenbetrug zu Lasten der Ehrlichen gibt es auch in Deutschland und anderen Teilen der EU“, sagte er.

Der Grünen-Politiker plädierte dafür, die EU-Mitgliedstaaten sollten Athen nunmehr „noch stärker ihre aktive Unterstützung und Mithilfe zum Aufbau einer effizienten Steuer- und öffentlichen Verwaltung anbieten, zum Beispiel im Rahmen technischer Hilfs- und Austauschprogramme.“

Zuvor hatte die griechische Regierung eingeräumt, dass für Tausende tote Griechen weiter Rente gezahlt werde. So erhielten allein 4.500 inzwischen verstorbene Angestellte im öffentlichen Dienst noch Geld, was die Steuerzahler jährlich mehr als 16 Millionen Euro koste, sagte Arbeitsministerin Louka Katseli in einem Interview. Nun richte das Ministerium den Blick auf die etwa 9.000 Über-Hundertjährigen. „Wir überprüfen gerade, wie viele von ihnen noch leben“, sagte die Ministerin.

Sozialbetrug ist in Griechenland weit verbreitet und wird durch die schlechte Buchführung der Behörden erleichtert. Viele Griechen melden den Tod ihrer Angehörigen nicht an die Rententräger, um weiter das Geld zu erhalten. Der Kampf gegen den Sozialbetrug sei eine Möglichkeit zum Sparen, ohne dass die Bevölkerung zusätzlich belastet werde, sagte Katseli. "Haushaltskonsolidierung ohne soziale Kosten ist machbar, wenn Wille, Durchhaltevermögen und Effizienz vorhanden sind", sagte sie. Das Arbeitsministerium muss von 2012 bis 2015 jährlich etwa acht Milliarden Euro sparen.

Im Gegenzug für ein zweites Rettungspaket von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds (IWF) denkt Griechenland über eine Verschärfung seiner Sparbemühungen nach. Noch am Montag will die Regierung informell über weitere Kürzungen im Volumen von 6,4 Milliarden Euro allein in diesem Jahr beraten.

Ministerpräsident Giorgos Papandreou will den Plan dann dem politischen Rat seiner regierenden Pasok-Partei am Dienstag vorstellen. Am Mittwoch könnte sich das Kabinett dann auf die Sparmaßnahmen verständigen und diese an das Parlament weiterleiten. Doch in der Bevölkerung wächst der Widerstand: Am Sonntag protestierten etwa 80.000 Menschen auf dem Syntagma-Platz vor dem Parlament gegen das Sparprogramm.

Ein zweites Rettungspaket wird notwendig, weil sich der bisherige Plan nicht halten lässt, dass Griechenland ab dem Frühjahr 2012 an den Kapitalmarkt zurückkehrt. Bleibt der Weg wegen zu hoher Zinsen länger versperrt, würde bis Ende 2013 ein Haushaltsloch von 65 Milliarden Euro aufreißen. Ein Jahr später wären es schon 132 Milliarden Euro. Das seit gut einem Jahr laufende Kreditprogramm ist bereits 110 Milliarden Euro schwer. Deutschland ist mit 24,4 Milliarden Euro daran beteiligt.

Kommentare (2)

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Waylander

06.06.2011, 20:23 Uhr

Warum treiben die Griechen nicht die 35 Milliarden Euro Steuerschulden ein ???
Das wäre doch schon ein guter Anfang, oder??
Es sehr einfach für die grieschiche Befölkerung zu protestieren und von den anderen EU-Staaten zu verlangen ihre Schulden zu bezahlen. Wenn wir als Privatpersonen Schulden haben, dann müssen wir auch dafür aufkommen und können nicht vom deutschen Steuerzahler veerlangen unsere Schulden zu übernehmen. Wenn der grieschiche Staat für tausende Personen von 100 bis 150 Jahre alt, eine Rente zahlt, ohne zu überprüfen ob diese auch noch leben, dann frage ich mich, ob das ein Staat oder ein Saustall ist. Dieses unverantwortliche Verhalten der Bevölkerung und der Regierung scheint schon immer existiert zu haben und ich frage mich, was so ein Bananenstaat in der EU zu verlieren hat!!!

bodyonic

23.06.2011, 13:53 Uhr

Ich wundere mich, warum das griechische Volk die Schuld immer bei ihren Politikern sucht. Wer Griechenland kennt, der wird ständig mit Korruption im Volk, mit Schwarzbauten im ganzen Land, mit Handgeld für alles Mögliche konfrontiert. Knapp 50 % der Arbeiter in GR arbeiten für den öffentlichen Dienst.....das Land produziert aber nichts. Was will GR je exportieren...es ist nicht produktiv. Stattdessen mogelt sich das Land in den €-Raum.

Bitte lasst das Land auf die Schnauze fallen! Sonst wird NIE eine Selbstreinigung der geistigen Haltung stattfinden. Ich erkenne dort vor Ort einen Bananenstaat.

Gruß
Zehrt K.

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