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19.04.2014

15:02 Uhr

Verstärkte Militärpräsenz

Angespannte Osterruhe in der Ukraine

Zähes Ringen um den Friedensprozess in der Ukraine: Die Übergangsregierung setzt den „Anti-Terror-Einsatz“ aus, Julia Timoschenko bereist den Osten. Die USA mahnen Russland zur Einhaltung der Genfer Vereinbarungen.

Prorussische Aktivisten in der Ostukraine: Für die Hausbesetzer gibt es derzeit wenig zu tun. ap

Prorussische Aktivisten in der Ostukraine: Für die Hausbesetzer gibt es derzeit wenig zu tun.

Moskau, Kiew, WashingtonAls erste ukrainische Spitzenpolitikerin ist die Präsidentschaftskandidatin Julia Timoschenko in die unruhigen Ostprovinzen gereist, um einer politischen Lösung einen Weg zu bahnen. In Donezk schlug die frühere Ministerpräsidentin vor, den Konflikt mit prorussischen Kräften an einem Runden Tisch zu lösen, also ohne Gewalteinsatz. Auch Russland fordert einen innerukrainischen Dialog.

Zu den Gesprächen in Donezk müssten aus allen Teilen der Ukraine Vertreter zu Verhandlungen zusammenkommen, teilte Timoschenkos Pressedienst am Samstag mit. Die prowestliche Übergangsregierung in Kiew unterbrach ihren sogenannten Anti-Terror-Einsatz im Osten des Landes für die Osterfeiertage, um zu einer Deeskalation beizutragen.

In vielen Städten der Ostukraine besetzen seit Wochen nach Russland orientierte bewaffnete Uniformierte zahlreiche öffentliche Gebäude. In Donezk haben Aktivisten sogar eine Volksrepublik ausgerufen. Sie fordern eine Föderalisierung der Ukraine mit Autonomierechten für die russischsprachigen Gebiete. Eine bei internationalen Krisengesprächen in Genf vereinbarte Entwaffnung lehnten sie ab. Die Spannungen gefährden die für den 25. Mai geplante Präsidentenwahl.

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Angesichts der Ukraine-Krise wollen die USA nach einem Bericht der „New York Times“ ihre Militärpräsenz in Polen erhöhen. In der kommenden Woche würden die beiden Länder die Entsendung von US-Bodentruppen bekanntgeben, sagte der polnische Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak der Zeitung zufolge bei einem Redaktionsbesuch am Freitag. Demnach ist die Maßnahme Teil einer Ausweitung der Nato-Präsenz in Mittel-und Osteuropa.

Unklar blieb jedoch zunächst der Umfang des US-Kontingents. Die „New York Times“ meldete am Samstag, die USA planten kleine Manöver mit Bodentruppen in Polen und Estland. Die Übungen sollten zwei Wochen dauern und würden nur ein sehr geringes US-Soldatenaufgebot einschließen, hieß es unter Berufung auf westliche Regierungsbeamte weiter. In diesem Zusammenhang war von einer Kompanie die Rede, die der „New York Times“ zufolge in den USA etwa 150 Soldaten umfasst.

Die Entscheidung über eine verstärkte Präsenz sei auf politischer Ebene getroffen worden. Militärplaner arbeiteten jetzt die Details aus, zitierte die „Washington Post“ Siemoniak. Der Minister war am Donnerstag mit Pentagonchef Chuck Hagel zusammengekommen. Russland hatte zuvor seine Truppen in den Grenzregionen zur Ukraine verstärkt. Zusätzlich zu den ständigen Einheiten seien wegen der Entwicklung in der Ukraine weitere Truppen zur Verstärkung an die Grenze verlegt worden, sagte Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow, am Samstag dem Fernsehsender Rossija 1.

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