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14.06.2017

14:31 Uhr

Verstöße gegen Verfassung

Demokratische Kongressmitglieder verklagen Trump

Eine Reihe demokratischer Kongressmitglieder verklagt US-Präsident Donald Trump wegen der ausländischen Einnahmen seines globalen Geschäftsimperiums. Sie werfen ihm Verstöße gegen eine Klausel der US-Verfassung vor.

Der US-Präsident hat zwar die Kontrolle über sein Geschäftsimperium abgegeben, profitiert aber noch finanziell von der Trump Organization. AP

Donald Trump

Der US-Präsident hat zwar die Kontrolle über sein Geschäftsimperium abgegeben, profitiert aber noch finanziell von der Trump Organization.

WashingtonEine Reihe von demokratischen Kongressmitgliedern verklagt US-Präsident Donald Trump wegen der ausländischen Einnahmen seines globalen Geschäftsimperiums. Fast 200 Demokraten, darunter mehrere Senatoren, werfen Trump Verstöße gegen eine Klausel der US-Verfassung vor. Die Klageschrift sollte am Montagmorgen (Ortszeit) in einem Gericht in der Hauptstadt Washington eingereicht werden.

Die Kläger führen an, dass laut der Verfassungsklausel nur der Kongress die Annahme von Geschenken und Zahlungen aus dem Ausland erlauben kann. Der Kongress habe dadurch „eine einzigartige Rolle, ein einzigartiges Recht und eine einzigartige Verantwortung“, sagte der demokratische Senator von Connecticut, Richard Blumenthal, der federführend an der Klage mitgewirkt hat.

Dem demokratischen Repräsentantenhausabgeordneten John Conyers zufolge handelt es sich um die größte jemalige Anzahl an Klägern aus dem Kongress in einer Klage gegen den Präsidenten. Ihren Schritt hätten sie nicht aus Vergnügen oder Parteilichkeit getätigt, sondern weil Trump ihnen keine andere Option gelassen habe, sagte Conyers.

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Vor dem Einreichen der Schrift wurden nur Demokraten gefragt, ob sie sich hinter sie stellen wollen. Blumenthal und Conyers wollten am Mittwoch allerdings Briefe an ihre republikanischen Kollegen schicken und sie darin fragen, ob sie sich ebenfalls anzuschließen.

Obwohl Trump die Kontrolle über sein Geschäftsimperium an seine beiden erwachsenen Söhne und einen hochrangigen Manager übergeben hat, hat er sich nicht davon getrennt. Das bedeutet, dass er finanziell von den Profiten der Trump Organization profitiert, etwa auch dann, wenn ausländische Regierungen Dienste des Unternehmens in Anspruch nehmen.

Seit Trumps Amtsübernahme im Oval Office hat sich der Konzern Dutzende möglicherweise wertvolle Patente in China und anderswo gesichert. Lobbyisten, die für Saudi-Arabien und andere Länder arbeiteten, haben in seinen Hotels ebenfalls Geld gelassen.

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Die neue Klage ist die dritte ihrer Art. In ihr heißt es, dass das ganze Ausmaß der ausländischen Zahlungen an die Trump Organization unbekannt sei, weil der Präsident seine Steuererklärungen nicht publik gemacht habe.

Vor wenigen Tagen hatten bereits die demokratischen Generalstaatsanwälte von Maryland und Washington D.C. eine ähnliche Klage eingereicht. Gleiches hatte kurz nach Trumps Amtseinführung im Januar eine liberale Organisation gemacht. Trump und das Justizministerium haben diese Klagen als haltlos abgetan.

Von

ap

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