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09.04.2013

17:25 Uhr

Verstoß gegen „Agentengesetz“

Russischer NGO droht erstmals Bestrafung

Unabhängige Organisationen, die Geld von außerhalb Russlands bekommen, müssen sich als „ausländische Agenten“ bezeichnen. Nun will die Justiz dieses umstrittene Gesetz zum ersten Mal anwenden - gegen Putins Kritiker

Golos-Aktivisten: Ihnen droht eine hohe Geldstrafe. Reuters, Sascha Rheker

Golos-Aktivisten: Ihnen droht eine hohe Geldstrafe.

MoskauErstmals will die russische Justiz eine Nichtregierungsorganisation (NGO) wegen Verstoßes gegen das umstrittene „Agentengesetz“ bestrafen. Den renommierten Wahlbeobachtern von Golos („Stimme“) droht eine Geldstrafe von bis zu 500 000 Rubel (12 500 Euro). Ein solch hoher Betrag wäre nach Ansicht von Experten ein harter Schlag für die kremlkritische Organisation.

Golos habe sich nicht wie gesetzlich vorgeschrieben als „ausländischer Agent“ bezeichnet, obwohl die Organisation finanzielle Hilfe aus dem Ausland erhalte. Das teilte das Justizministerium in Moskau am Dienstag der Agentur Interfax zufolge mit. Die NGO sei zudem politisch tätig und wolle das russische Wahlgesetz ändern, behauptete die Behörde.

Golos widersprach. Seit Inkrafttreten des Gesetzes habe die Organisation keine Finanzhilfe aus dem Ausland erhalten, sagte Chefin Lilija Schibanowa. Golos hatte zahlreiche Verstöße aufgedeckt bei den Parlamentswahlen am 4. Dezember 2011 wie auch bei der Präsidentenwahl am 4. März 2012, nach der Wladimir Putin wieder in den Kreml einzog.

Die prominente Menschenrechtlerin Ljudmila Alexejewa warf den Behörden vor, Golos absichtlich als Opfer ausgesucht zu haben. „Von allen NGO nervt Golos die Machthaber am meisten. Golos schützt das Wahlrecht der russischen Bürger, und die Behörden fürchten freie Wahlen“, sagte Alexejewa. Sie will gegen das „Agentengesetz“ beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg klagen.

Putins neue Gesetze gegen die Opposition

Versammlungsgesetz

Auf Verstöße bei Demonstrationen stehen deutlich drastischere Geldstrafen – für Privatpersonen sind das bis zu 300 000 Rubel (rund 7500 Euro). Das Gesetz trage zu Sicherheit und Ordnung bei, sagen Befürworter. Nach Ansicht von Bürgerrechtlern soll es zusammen mit älteren Gesetzen Aktionen der Opposition erschweren.

„Agenten“-Gesetz

Stiftungen und Organisationen, die für politische Arbeit in Russland Geld aus Deutschland und anderen Ländern erhalten, müssen sich als „ausländische Agenten“ kennzeichnen. Legen Mitarbeiter die Finanzströme nicht offen, drohen ihnen Geld- oder Haftstrafen. Das Gesetz stärkt angeblich die Zivilgesellschaft. Menschenrechtler aber fürchten, als Spione verunglimpft zu werden.

Verleumdungsgesetz

Der Tatbestand der Verleumdung steht wieder im Strafgesetzbuch. Journalisten fürchten nun einen Maulkorb. Zudem solle die Opposition mundtot gemacht werden, meinen Kritiker. So könne jeder wegen Kritik an der Führung vor Gericht landen.

Internetgesetz

Behörden können unter Verweis auf den Kinderschutz ohne gerichtliche Entscheidung Internetseiten sperren lassen. Gegner des umstrittenen Gesetzes sehen die Gefahr eines Missbrauchs für politische Zwecke und der Zensur im größten Land der Erde. Das Gesetz solle die über das Internet mobilisierte Protestbewegung behindern.

Putin hatte am Vortag in Hannover Kritik auch der Bundesregierung an dem von ihm unterzeichneten „Agentengesetz“ zurückgewiesen. Bürgerrechtler befürchten, mit dem Dokument als Spione gebrandmarkt zu werden.

Nach Razzien gegen Dutzende NGO in den vergangenen Wochen hatten die Behörden bereits mehrere Geldstrafen verhängt. Grund waren etwa Verstöße gegen Brandschutzvorschriften, die nach Ansicht von Bürgerrechtlern aber nur ein Vorwand waren. Das Justizministerium kündigte für dieses Jahr Kontrollen von insgesamt mehr als 7000 NGO an.

Von

dpa

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