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12.06.2017

09:01 Uhr

Verstoß gegen Anti-Korruptions-Klauseln

Generalstaatsanwälte klagen gegen Trump

Zwei Bundesstaaten machen ernst: Sie wollen die Verquickungen zwischen Donald Trumps Hotelgeschäft und seiner Amtsführung als US-Präsident vor Gericht bringen. Im Zentrum ihrer Anklage steht ein Washingtoner Hotel.

US-Präsident und Geschäftsmann Reuters

Donald Trump

US-Präsident und Geschäftsmann

Die Generalstaatsanwälte von Maryland und der US-Hauptstadt Washington D.C. haben angekündigt, Präsident Donald Trump an diesem Montag anzuklagen. Das berichtet die „Washington Post“. Der Präsident habe auch nach seinem Einzug ins Weiße Haus noch Millionenzahlungen und Vorteile von fremden Regierungen angenommen und damit gegen die Anti-Korruptions-Regeln der Verfassung verstoßen.

Hintergrund ist, dass Trump wohl noch immer teilweise die Kontrolle über sein Unternehmensnetzwerk ausübt und darum Zahlungen an diese Unternehmen als Überweisungen an ihn gewertet werden können. Konkret geht es um ein Hotel in der Hauptstadt, dessen Zimmer mehrfach von ausländischen Regierungsdelegationen gebucht wurden. So verlegte die Botschaft von Kuwait eine Veranstaltung vom Four Seasons ins Trump-Hotel. Gäste aus Saudi-Arabien übernachteten dort mehrfach. Der Botschafter von Georgien verbreitete via Twitter lobende Worte über das Hotel.

Die US-Generalverwaltung hatte zunächst erklärt, Trump müsse das Hotel verkaufen. Dann jedoch gestattete sie den weiteren Betrieb. Diese Erlaubnis wollen die Generalstaatsanwälte nun anfechten. Trump habe versprochen, seine Amtspflichten und seine privaten Geschäftsinteressen auseinanderzuhalten, dieses Versprechen aber gebrochen, sagen sie. So erklärte sein Sohn Eric Trump, der nun die Geschäfte führt, kürzlich auf Nachfrage des „Forbes“ Magazins, er versorge den Präsidenten mit Berichten über die Unternehmen.

Trump jagt der deutschen Wirtschaft Schrecken ein

Angst und Schrecken

US-Präsident Donald Trump jagt der deutschen Wirtschaft Angst und Schrecken ein. Die Befürchtungen, die er mit seiner Ankündigung auslöste, aus dem Pariser Klimaschutzabkommen auszusteigen, sind vielschichtig. So besteht die Sorge, dass es zu Wettbewerbsnachteilen für deutsche und andere nicht-amerikanische Unternehmen kommen könnte. Daneben befürchten deutsche Firmen- und Branchenvertreter aber auch eine Verschärfung der von ungewöhnlich vielen Unsicherheiten geprägten Lage der Weltwirtschaft. Zudem sorgt man sich, dass die Balance in der Weltwirtschaft ins Rutschen kommt und die Ausrichtung auf umweltfreundliche Technologien gebremst wird.

Schüsse aus heimischen Reihen

Die deutsche Wirtschaft ist mit ihren Ängsten nicht allein. Auch die Chefs vieler US-Unternehmen, darunter Apple, Facebook, Tesla und die Investmentbank Goldman Sachs, stellten sich unverhohlen gegen den Präsidenten. Es gibt aber auch Stimmen, die die Aufregung dämpfen. Trumps Nein zum Pariser Abkommen sei eine Ankündigung, nicht mehr, sagt der deutsche Außenhandelspräsident Anton Börner. Bis der Ausstieg der USA aus dem Klimavertrag umgesetzt werde, dauere es bis 2020: „Bis dahin kann noch viel passieren“. Auch der Präsident des Automobilverbandes VDA, Matthias Wissmann, dessen Mitglieder zu den wichtigsten Anbietern auf dem US-Markt zählen, reagiert unaufgeregt und fordert „kühlen Kopf“.

Angst vor Wettbewerbsverzerrungen

Dass es Nachteile für die Produktionsbetriebe in Deutschland mit sich bringt, wenn US-Konkurrenten von teuren Umwelt- und Klimaschutz-Anstrengungen entlastet werden, liegt auf der Hand. DIHK-Präsident Eric Schweitzer erinnert: Wettbewerbsneutral bleibe der Klimaschutz nur, wenn er in allen großen Staaten gemeinsam vorangetrieben werde. Kurzfristig allerdings geht von dieser Seite vermutlich wenig Gefahr für die deutschen Firmen aus, denn wirksam wird der Ausstieg der USA erst in Jahren. Ob Trump so lange im Amt sein wird, daran zweifelt so mancher.

Schärfere Klimaziele

Eine zweite Angst der deutschen Unternehmen ist, dass ihnen als Ausgleich für ausbleibende Beiträge der US-Wirtschaft zur Schadstoffminderung schärfere Zielwerte auferlegt werden. Davor warnt nicht nur Schweitzer, sondern auch sein Kollege vom Industrieverband BDI, Dieter Kempf: „Es wäre falsch, nun die eigenen Reduktionsziele weiter zu verschärfen.“ Dies hat die Bundesregierung nach eigenem Bekunden allerdings nicht vor. Gleiches verneint sie mit Blick auf mögliche Beschränkungen für US-Firmen beim Zugang zum hiesigen Markt, wenn diese nicht nach den in Deutschland geltenden Kriterien klimagerecht produzieren.

Unsicherheit und Instabilität

Am heftigsten trifft die deutsche Wirtschaft akut, dass der US-Ausstieg die von Trump ohnehin ausgehenden Unsicherheiten für die US- und die Weltwirtschaft verschärft. BDI-Präsident Kempf meint: „Fehlende Verlässlichkeit und mangelnde Berechenbarkeit sind Gift für weltweit erforderliche Lösungen“. Und auch die Maschinenbauer des Verbandes VDMA fürchten um die Planungssicherheit für die Unternehmen. In der Tat hat Trump bislang keinerlei Anlass für Hoffnungen gegeben, dass er berechenbarer wird. Wenn aber Unsicherheit über den Kurs der weltgrößte Volkswirtschaft besteht, strahlt das automatisch auf die Weltwirtschaft aus.

Ein Schlag gegen die Entwicklung von Umwelt-Technologien

Was die Ausrichtung auf effiziente und klimaschutzgerechte Technologien angeht, könnten die Industrien in Deutschland und anderen Ländern sogar profitieren. „Die US-Regierung macht es der eigenen Wirtschaft sehr schwer, die mit dem Klimaschutz verbundenen geschäftlichen Potentiale zu heben“, sagt der Chef des Energiewirtschaftsverbandes BDEW, Stefan Kapferer. Für Europa sei das die Chance, in diesen Technologien Weltmarktführer zu werden.

Üblich ist, dass Präsidenten ihre privaten Geschäfte während ihrer Amtszeit in einen „blind trust“ auslagern, also an eine eigenständig handelnde Geschäftsführung übergeben. Schon die Tatsache, dass Trump Familienmitglieder über die Unternehmen wachen lässt, stieß auf Protest. Ein Gesetz dazu gibt es nicht.

Der Generalstaatsanwalt von Washington D.C., Karl A. Racine, und der von Maryland, Brian E. Frosh, sind beide Mitglied der Demokraten. Sie betonen, dass ihre Klage auch einen seit Langem geforderten Effekt haben könnte: Um das Volumen von Trumps Auslandsinvestitionen abzuschätzen, würden sie seine Steuererklärungen anfordern. Diese hatte Trump entgegen der Gepflogenheiten im Wahlkampf nicht veröffentlicht. Nur die Steuererklärung von 2005 ist bisher an die Öffentlichkeit gelangt.

Von

che

Kommentare (22)

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Herr Lung Wong

12.06.2017, 09:16 Uhr

These 1) Trump hält sein Versprechen, das perfide US-Establishment kreischt immer schriller.
These 2) Generalstaatsanwälte stehen auf der "Pizza-Gate" Liste.

Herr Tomas Maidan

12.06.2017, 10:02 Uhr

Herr Wong, ihr Kommentar ist, wie die meisten Kommentare von Trump-Anhängern, ziemlich schriller Unfug. Trump ist als Präsident unhaltbar. Die Jubler machen sich lächerlich. Das heilige Königreich des Big-Bullshits wird nicht kommen.

Herr Alessandro Grande

12.06.2017, 10:04 Uhr

Dieser Schwachsinn zeigt, wie verlogen und heuchlerisch die Welt ist und ich schließe mich hier den Worten von Lung Wong an. Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Nicht persönlich werden“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

Vor allem auch eine totale Überraschung 5 Monate nach seinem Wahlsieg, dass Trump Hotels betreibt, wow. Das sind echte Superbrains, dies jetzt als Anlass zu nehmen, wenn man ansonsten mit seinem beschissenen Latein am Ende ist.

Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Nicht persönlich werden“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

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