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26.04.2014

17:33 Uhr

Verstoß gegen Friedensplan

G7-Länder einigen sich auf weitere Sanktionen

Die Lage in der Ukraine wird immer dramatischer, die G7 reagiert: Die Gruppe der führenden Wirtschaftsnationen will „zügig“ neue Sanktionen gegen Russland verhängen. Schon am Montag könnten sie in Kraft treten.

Prorussische Milizen an einem Checkpoint in der Ostukraine. ap

Prorussische Milizen an einem Checkpoint in der Ostukraine.

Washington/KiewIn der Ukraine-Krise verschärft der Westen die Konfrontation mit Russland. Die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industriestaaten (G7) kündigten am Samstag weitere Sanktionen gegen die Regierung in Moskau an. Russland habe nichts unternommen, um die auf der Genfer Konferenz vereinbarten Schritte zur Entspannung der Lage in der Ostukraine umzusetzen, erklärten die Staats- und Regierungschefs.

Die Führung in Moskau unterstütze im Gegenteil die Versuche der Separatisten, die Region zu destabilisieren. Trotz der weiteren Anspannung sagte Russland Hilfe beim Bestreben zu, die von den ukrainischen Separatisten gefangengehaltenen OSZE-Militärbeobachter rasch freizubekommen. Unter den am Freitag festgesetzten Männern sind auch vier Deutsche

Auf welche Strafmaßnahmen sich die Staats- und Regierungschefs der USA, Frankreichs, Großbritanniens, Japans, Deutschlands, Italiens und Kanadas sowie die EU-Kommission verständigt haben, wurde zunächst nicht bekanntgegeben. Aus US-Regierungskreisen hieß es aber, im Fadenkreuz der nächsten Runde von Strafmaßnahmen stünden Firmen und Einzelpersonen aus wichtigen Branchen der russischen Wirtschaft wie Energie und Banken.

Die Finanzhilfen für die Ukraine

Wer zahlt wie viel?

Die von einer Staatspleite bedrohte Ukraine hat sich mit dem Internationalen Währungsfonds auf ein Hilfsprogramm von 14 bis 18 Milliarden Dollar geeinigt. Die Vereinbarung mit dem IWF ist Voraussetzung dafür, dass auch aus anderen Quellen Geld ins Land fließt, um den Staatshaushalt zu stabilisieren. Dem IWF zufolge liegt der Gesamtbetrag der Hilfen damit in den kommenden zwei Jahren bei 27 Milliarden Dollar. Die Europäische Union hatte Hilfe im Volumen von elf Milliarden Euro an eine Vereinbarung der Übergangsregierung mit dem IWF geknüpft.

Wie sehen die EU-Hilfen aus?

Die Hilfen der EU stützen sich nach einer Übersicht des Bundesfinanzministeriums auf drei Eckpfeiler...

1. Eckpfeiler: Darlehen der EU

Neben einer bereits unabhängig von der aktuellen Krise beschlossenen Finanzhilfe von 610 Millionen Euro will die EU-Kommission ein weiteres Darlehen von einer Milliarde Euro bereitstellen.

2. Eckpfeiler: Entwicklungshilfe

Hinzu kommen soll Entwicklungsunterstützung in Höhe von insgesamt 1,6 Milliarden Euro bis 2020.

3. Eckpfeiler: Weitere Darlehen

Zudem sollen Darlehen der Europäischen Investitionsbank und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung fließen. Diese sollen eine Gesamtsumme von rund acht Milliarden Euro haben.

Was zahlen weitere Staaten?

Weitere finanzielle Unterstützung soll aus den USA kommen, wo Kreditgarantien in Höhe von einer Milliarde Dollar geplant sind. Auch Japan hatte einen Beitrag angekündigt. Direkte – also bilaterale – Zahlungen aus dem deutschen Bundeshaushalt sind nicht geplant. Die Bundesregierung sitzt aber indirekt über den IWF und über die EU finanziell mit im Boot.

Auch enge Vertraute von Präsident Wladimir Putin würden auf die Sanktionsliste der US-Regierung kommen. „Die neuen Sanktionen werden eine spürbare Wirkung haben“, sagte der stellvertretende Nationale Sicherheitsberater Ben Rhodes.

In Brüssel kommen am Montag Spitzendiplomaten der Mitgliedstaaten zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen, bei der die weiteren Sanktionen der Europäer festgelegt werden sollen. „Die Sanktionen, die von europäischer Seite kommen werden, sind die Erweiterung der Namensliste von Personen, gegen die Einreiseverbote und Kontensperrungen verhängt werden„, erfuhr Reuters aus der EU-Kommission. Wahrscheinlich würden 15 Personen zusätzlich auf die Liste gesetzt.

In der Erklärung der G7 hieß es: „Wir sind jetzt übereingekommen, dass wir zügig vorgehen werden, um zusätzliche Sanktionen gegen Russland zu verhängen.“ Darin wird der „illegale Versuch, die Krim und Sewastopol zu annektieren“, abermals scharf verurteilt. Auch deshalb würden die „praktischen Konsequenzen“ vollständig umgesetzt. Zu den betroffenen Bereichen gehörten Wirtschaft, Handel und Finanzen.

Die führenden westlichen Staaten sehen sich nach eigenen Worten zu einer weiteren Verschärfung der Sanktionen verpflichtet, um die für den 25. Mai geplanten Wahlen in der Ukraine nicht durch eine weitere Destabilisierung im ganzen Land zu gefährden. „Angesichts dessen, dass die Chance für eine erfolgreiche und friedliche demokratische Abstimmung bei den Präsidentschaftswahlen in der Ukraine im nächsten Monat dringlich gewahrt werden muss, haben wir uns verpflichtet, unverzüglich zu handeln, um gezielte Sanktionen und Maßnahmen mit dem Ziel zu verstärken, den Preis für die Aktionen Russlands zu erhöhen.“

Von

dpa

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