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16.05.2013

07:34 Uhr

Versuchter Befreiungsschlag

Obama feuert Chef der Steuerbehörde IRS

US-Präsident Obama hat mit drei Affären zu kämpfen. Nun geht er zum Gegenangriff über und schmeißt den Chef der US-Steuerbehörde IRS raus. Auch im Skandal um den Anschlag in Bengasi zieht er Konsequenzen.

US-Präsident Barack Obama. ap

US-Präsident Barack Obama.

WashingtonAngesichts der von den Republikanern angeprangerten Affären sucht US-Präsident Barack Obama den Befreiungsschlag: Obama sorgte am Mittwoch für die Entlassung des Chefs der Steuerbehörde IRS, die gezielt konservative Oppositionsgruppen ins Visier genommen hatte. Außerdem veröffentlichte das Weiße Haus einen E-mail-Austausch zum Terroranschlag auf das US-Konsulat im libyschen Bengasi.

Die Benachteiligung der konservativen Organisationen durch die IRS sei "unentschuldbar", sagte Obama. "Die Amerikaner haben ein Recht, darüber wütend zu sein, und ich bin wütend darüber." Sein Finanzminister Jack Lew habe IRS-Chef Steven Miller zum Rücktritt gedrängt, der Spitzenbeamte sei der Aufforderung nachgekommen. Obama versprach eine bessere Aufsicht in der Behörde, damit sich die Vorgänge nicht wiederholen.

Die IRS hatte eine besonders intensive Kontrolle von politischen Gruppen eingeräumt, die eine Steuerbefreiung als gemeinnützige Organisation beantragt hatten und Wörter wie "Tea Party" oder "patriotisch" in ihren Namen trugen. Einem internen Bericht zufolge legte die IRS bei ihren Überprüfungen seit 2010 "unangemessene Kriterien" an. Die zweifelhaften Praktiken gingen über einen Zeitraum von mehr als 18 Monaten und führten zu Verzögerungen bei den Anträgen.

Die Republikaner werfen Obama vor, es mit Hilfe der IRS auf konservative Organisationen abgesehen zu haben. Der republikanische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, John Boehner, forderte harte Konsequenzen: "Meine Frage zielt nicht darauf ab, wer zurücktritt. Meine Frage lautet: 'Wer wandert wegen dieses Skandals ins Gefängnis?'"

Kommentare (7)

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Hagbard_Celine

16.05.2013, 06:42 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: http://www.handelsblatt.com/netiquette

lollipop

16.05.2013, 08:37 Uhr

Cheffe gefeuert: Patient komatös...
Dass die Republikaner "Aua" geklagt haben, nachdem man denen auf den Steuerzahn gefühlt hatte, kein Wunder.
Und das die Teaparty vlt auch ein Steuerabschreibungs"modell" sein könnte - so what.

Was man indes ahnt: die Republikaner nehmen Obama als demokratische Fingerpuppe wahr und behandeln seine Politik auch so.

Dass Obama so dasteht wie er dasteht, das hat er nichtzuletzt auch seinem vorsichtigen Umgang mit der republikanischen Baggage zu verdanken, die, was Obama selbst anbelangt, sich keiner politischen Volte zu Schade zu sein scheint, um Obama weiterhin zu diskreditieren.

Wir halten fest: die Republikaner wurden auf ihr Steuerverhalten hin überprüft, der Präsident wurde erneut gebasht mit dem Ergebnis: auf Druck der Republikaner wurde der Chef der Steuerbehörde gefeuert.

Man kann sagen was man will: die Republikaner benehmen sich nachwievor wie Baumwollplantagenbesitzer in Louisana, die schon wissen, wie man mit Personal umzugehen hat.

Das Obama das Spiel so mitgeht bleibt allerdings erstaunlich.

Der_ewige_Spekulant

16.05.2013, 09:01 Uhr

Der us-amerikanische Staatsapparat schikaniert also sämtliche Oppositionskräfte, die diesem gefährlich werden können.

Das ist ja interessant. Schließlich werfen die das immer Russland vor. Die sollten vielleicht nicht immer von sich auf andere schließen.

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