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16.10.2015

07:59 Uhr

Versuchter Grenz-Übertritt

Bulgarische Wachen erschießen Flüchtling

Beim Versuch, die bulgarische Grenze illegal zu überqueren, wurde ein afghanischer Flüchtling von Wachen erschossen. Regierungschef Boiko Borissow verließ wegen der Berichte abrupt den EU-Gipfel in Brüssel.

Ein bulgarischer Polizist hält Ausschau nach Flüchtlingen. dpa

Bulgarischer Grenzschützer an bulgarisch-türkischer Grenze

Ein bulgarischer Polizist hält Ausschau nach Flüchtlingen.

SofiaBulgarische Grenzwachen haben am Donnerstagabend einen afghanischen Flüchtling beim Versuch, illegal über die Grenze zu kommen, erschossen. Eine Sprecherin des bulgarischen Innenministeriums sagte der Nachrichtenagentur AFP, der Mann habe gemeinsam mit einer größeren Gruppe versucht, von der Türkei aus nach Bulgarien zu kommen. Dabei sei er von einer Kugel getroffen worden, auf dem Weg zum Krankenhaus sei er dann seinen Verletzungen erlegen. Der Vorfall ereignete sich demnach in der Nähe der südostbulgarischen Kleinstadt Sredez.

Nach einem Bericht des Rundfunksenders BNR hatte eine Grenzpatrouille 48 Afghanen gestoppt, die ihren Anordnungen, umgehend umzukehren, nicht folgen wollten. Laut dem Sender sollen Ermittlungen nun herausfinden, ob der Mann bewaffnet war und die Grenzpolizisten einen Schuss erwiderten oder ob sie Warnschüsse in die Luft abgaben und dabei das Opfer getroffen wurde.

Das Asylgesetz-Reformpaket

Sichere Herkunftsländer

Albanien, Kosovo und Montenegro werden nach drei anderen Balkan-Staaten als weitere „sichere Herkunftsländer“ eingestuft, um Asylbewerber von dort schneller in ihre Heimat zurückzuschicken. Schutzsuchende aus diesen Ländern sollen bis zum Abschluss des Asylverfahrens in Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben.

Aufenthalt in der Erstaufnahme

Asylbewerber müssen insgesamt länger (bis zu sechs statt bis zu drei Monate) in den Erstaufnahmestellen wohnen und sollen dort möglichst nur Sachleistungen bekommen. Geld soll künftig nur noch höchstens einen Monat im Voraus ausgezahlt werden.

Ausreisepflicht

Abgelehnte Asylbewerber, die ausreisen müssen, dieser Pflicht aber nicht fristgerecht nachkommen, bekommen nur noch eingeschränkte Leistungen.

Bleiberecht

Asylbewerber mit guten Aussichten auf ein Bleiberecht erhalten Zugang zu Integrationskursen.

Neue Unterkünfte

Der Abbau bürokratischer Hürden soll die Einrichtung neuer Asylunterkünfte erleichtern.

Krankenversicherung

Der Bund schafft die Voraussetzungen dafür, dass die Länder auf freiwilliger Basis eine Gesundheitskarte einführen können, mit der Asylbewerber direkt zum Arzt gehen können.

Flüchtlinge als Ärzte

Asylsuchende mit Arztausbildung können die Erlaubnis bekommen, bei der medizinischen Versorgung in Flüchtlingsunterkünften zu helfen.

Bulgariens Regierungschef Boiko Borissow hat wegen der Berichte über eine gewalttätige Auseinandersetzung zwischen Grenzschützern und Flüchtlingen abrupt den EU-Gipfel in Brüssel verlassen. Gipfelchef Donald Tusk sagte am frühen Freitagmorgen, Borissow habe ihn über die Berichte informiert, bevor er das Treffen verlassen habe.

Auf dem Gipfel hatten sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union darauf verständigt, die EU-Außengrenzen zu stärken. Zudem stritten sie darüber, was mit den rund 500 000 Migranten und Flüchtlingen geschehen solle, die Europa allein in diesem Jahr erreicht haben.

„Für mich ist das das nächste Argument dafür, wie wichtig unsere Diskussion heute Abend war. Schutz unserer Außengrenzen hat oberste Priorität“, sagte Tusk. „Herr Borissow ist sich der Sache absolut bewusst, dass wir bereit sind zu helfen.“

Unfall in Bulgarien

Tödlicher Querschläger: Polizist erschießt Flüchtling

Unfall in Bulgarien: Tödlicher Querschläger: Polizist erschießt Flüchtling

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afp

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