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02.04.2014

13:18 Uhr

Verteidigungsbündnis

Georgien kann auf Nato-Beitritt hoffen

Angesichts der Ukraine-Krise will die Nato die Fortschritte von vier Anwärtern auf eine Mitgliedschaft prüfen. Für Georgien könnte am Ende der Nato-Beitritt stehen – trotz offener Gebietsstreitigkeiten mit Moskau.

Georgiens Premierminister Irakli Gharibaschwili (links) und der Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen bei einem Brüsseler Treffen im Februar. Reuters, Sascha Rheker

Georgiens Premierminister Irakli Gharibaschwili (links) und der Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen bei einem Brüsseler Treffen im Februar.

BrüsselDie Nato stellt Georgien inmitten der Ukraine-Krise eine engere Anbindung an die Militärallianz in Aussicht. „Der Generalsekretär ist überzeugt, dass Georgien sich eine weitere Annäherung an die Nato verdient hat“, sagte ein hochrangiger Vertreter des Bündnisses am Mittwoch in Brüssel.

Die Nato werde im Juni beurteilen, welche Fortschritte die vier Nato-Aspiranten Georgien, Bosnien, Montenegro und Mazedonien gemacht hätten. Welche Entscheidung dann getroffen werde, sei offen. Aber alle Optionen seien möglich – unter anderem, dass Georgien einen Fahrplan zu einem Nato-Beitritt erhalte. Für Georgien wäre dies ein bedeutender Schritt hin zu einer Mitgliedschaft in dem westlichen Verteidigungsbündnis.

Krim-Krise alarmiert osteuropäische Länder

Polen

Polen hat sich als Nachbar der Ukraine früh an die Spitze der Initiativen gegen Russland gestellt. Präsident Bronislaw Komorowski forderte wegen des russischen Eingreifens in der Ukraine „Konsultationen gemäß Artikel 4 des Nato-Vertrages“. Dieser regelt das Vorgehen, wenn ein Mitgliedstaat die Unversehrtheit des Nato-Gebiets oder die Sicherheit bedroht sieht. Die Sicherheit Polens sei zwar nicht direkt bedroht, Russland habe aber zweifellos das Völkerrecht gebrochen, sagte Komorowski.

Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski verurteilte die „Verletzung der ukrainischen Grenze“: „Weder Polen noch die Welt kann das tolerieren. Denn wir wissen, dass das Raubtier durch das Fressen immer noch mehr Appetit bekommt. Für die freie Welt ist es wichtig, sich dessen bewusst zu sein.“

Tschechien

Die Mitte-Links-Regierung in Prag verurteilte die „schleichende Besetzung“ der Schwarzmeer-Halbinsel Krim als einen Akt der Aggression. Er erinnere an den Sowjet-Einmarsch in Prag 1968. Der russische Botschafter wurde ins Außenamt zitiert, der nationale Sicherheitsrat kam zusammen. Auf EU-Ebene plädiert Tschechien für ein härteres Vorgehen gegen Russland und fordert einen sofortigen Stopp der Verhandlungen über Visa-Erleichterungen. Wirtschaftliche Sanktionen lehnt Ministerpräsident Bohuslav Sobotka indes ab, weil sie beide Seiten treffen würden.

Baltikum

Nach der russischen Aggression in der Ukraine wächst auch die Sorge in den drei kleinen Baltenstaaten Estland, Lettland und Litauen. Unmittelbar nach Beginn der Krim-Krise riefen sie ihre Nationalen Sicherheitsräte ein und verurteilten in scharfer Tonlage das Vorgehen Moskaus. Führende Politiker kritisierten auch die Reaktion der internationalen Gemeinschaft im Ukraine-Konflikt mitunter als „zögerlich“, „zu langsam“ und „feige“.

In allen drei Ländern diskutiert die Öffentlichkeit, inwieweit der Westen tatsächlich bereit wäre einzugreifen, sollte Russland etwa zum Schutz der starken russischen Minderheiten in Estland und Lettland ins Baltikum einmarschieren. Dabei überwiegt die Überzeugung, dass das militärische Machtstreben des Kremls an den Grenzen der drei EU- und Nato-Länder haltmachen würde. „Wir sind bereit, uns selbst zu verteidigen, und wir werden von der Nato geschützt“, sagte Litauens Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite bei einer Visite auf dem litauischen Militärflugplatz in Zokniai. Dort werden die USA auf gemeinsame Bitte der drei Länder zusätzliche Kampfjets für die Nato-Mission zur Sicherung des baltischen Luftraums stationieren.

Slowakei

Die Slowakei befindet sich als direktes Nachbarland der Ukraine in einer Zwickmühle. Einerseits verurteilte Regierungschef Robert Fico den russischen „Bruch des Völkerrechts“ und betonte mehrfach, sein Land werde alle Maßnahmen der EU gegen Russland mittragen. Auch an einer OSZE-Inspektionsgruppe in der Ukraine beteiligt sich die Slowakei. Andererseits würden Wirtschaftssanktionen auch die Slowakei selbst treffen. Nicht nur wegen ihrer Abhängigkeit von russischen Gasimporten, sondern auch weil der russische Markt für slowakische Firmen - allen voran Volkswagen Slovakia als größter Exporteur – immer wichtiger wird.

Bulgarien

Bulgarien fürchtet wegen des Ukraine-Konflikts um seine Energielieferungen aus Russland. Ein Krisenstab wurde einberufen, um die Risiken zu erörtern. Das EU-Land ist im Energiebereich noch immer fast komplett von Russland abhängig. Die Regierung der Sozialisten wollte wohl deswegen eine Stellungnahme zum Ukraine-Konflikt abwarten und sehen, was der EU-Sondergipfel beschließt. Der bürgerliche Staatschef Rossen Plewneliew verurteilte dagegen die „Anwendung militärischer Gewalt zur Okkupation von fremden Staatsgebieten“. In der Ukraine leben mehr als 200 000 ethnische Bulgaren, die auf den Gebrauch der Muttersprache bestehen.

Dabei spiele es keine Rolle, dass Georgien offene Gebietsstreitigkeiten mit Russland habe, hieß es in Nato-Kreisen. „Wenn man mit diesem Argument einen Nato-Beitritt ablehnen würde, dann würde man Russland ein mit Panzern erlangtes Veto einräumen“, sagte der Vertreter der Militärallianz. „Das akzeptieren wir nicht“. Russland hat seit 2008 die Regionen Süd-Ossetien und Abchasien in Georgien besetzt.

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Von dem angekündigten Abzug russischer Truppen von der ukrainischen Grenze ist noch nichts zu sehen. Jetzt will die Nato Druck machen – schon um die Bündnispartner zu beruhigen. Deutschland könnte Jagdflugzeuge entsenden.

Von

rtr

Kommentare (3)

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Account gelöscht!

02.04.2014, 15:06 Uhr

"Dabei spiele es keine Rolle, dass Georgien offene Gebietsstreitigkeiten mit Russland habe, hieß es in Nato-Kreisen."

Unter diesen Umständen MUSS Deutschland aus der NATO austreten. Wenn die Amis ihr Imperium unbedingt überdehnen wollen und das lebende Kalte Kriegs Fossil NATO dazu missbrauchen, ist das deren Sache. Jede Bunderegierung, die sich in dieser Weise in fremde Gebietsstreitigkeiten die ursächlich durch den unersättlichen Drang der Amis nach Kontrolle und globaler Macht verursacht werden, verwickeln lässt, gehört mindestens abgewählt wahrscheinlich auch vor den Kadi.

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02.04.2014, 16:08 Uhr

Laut Wikipedia liegt Georgien in Asien und nicht in Europa. http://de.wikipedia.org/wiki/Asien#L.C3.A4nder_Asiens_nach_Regionen Bisher war die Nato ein Nordamerikanisches und Europäisches Verteidigungsbündnis. Kolumbien wurde deswegen auch die Aufnahme verweigert und daher darf Georgien auch nicht aufgenommen werden.

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02.04.2014, 16:18 Uhr

Wollen die USA einen Krieg mit Russland?

Mit einem Nato-Beitritt Georgiens spielt Washington Russisches Roulette.

Außer einem kleinen Kreis von Militärexperten versteht im Westen kaum jemand, dass das US-Projekt zur Errichtung von Raketen Basen in Polen, der Tschechischen Republik, der Türkei und Bulgarien einen höchst provokativen Akt gegen die Existenz Russlands darstellt.

Im Februar 2007 sprach der russische Präsident Wladimir Putin vor den Teilnehmern der alljährlich in München stattfindenden Internationalen Sicherheitskonferenz, der früheren Wehrkunde-Konferenz. Bei seiner in jeder Hinsicht außergewöhnlichen Rede überraschte Putin viele westliche Vertreter:

Das bedeutet, dass die NATO ihre Stoßkräfte immer dichter an unsere Staatsgrenzen heranbringt. … Ich denke, es ist offensichtlich, dass der Prozess der NATO-Erweiterung keinerlei Bezug zur Modernisierung der Allianz selbst oder zur Gewährleistung der Sicherheit in Europa hat.
Im Gegenteil, das ist ein provozierender Faktor, der das Niveau des gegenseitigen Vertrauens senkt. Nun haben wir das Recht, zu fragen: Gegen wen richtet sich diese Erweiterung? Und was ist aus jenen Versicherungen geworden, die uns die westlichen Partner nach dem Zerfall des Warschauer Vertrages gegeben haben? ( Keine NATO Ost-Erweiterung )

Das schwerste Vergehen der gleichgeschalteten West Propagandamedien gegen ihr Publikum ist denn auch der dauernde und fortgesetzte Friedensverrat, mit dem die Bevölkerung gegen Russland aufgehetzt und in den Krieg geführt wird.

Die Journalisten stehen nicht in Studios, sondern hocken in geistigen Schützengräben und versprühen ihr Gift über das informationelle Schlachtfeld. Gegenüber ihren Lesern und Zuschauern (also ihren Kunden) empfinden sie nicht die geringste Verantwortung und haben keinerlei Skrupel, sie in einen tödlichen Krieg zu treiben. Menschenleben sind ihnen – anders als sie permanent glauben machen wollen – keinen Pfifferling wert.

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