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02.07.2015

21:16 Uhr

Verteidigungsminister deutet Einsatz der Armee an

Die Angst vor dem Ausnahmezustand

VonGerd Höhler

Vor dem Referendum wächst in Griechenland die Sorge vor Chaos. Der Verteidigungsminister weckt Erinnerungen an die Militärdiktatur: Für die innere Sicherheit seien die Streitkräfte da. Die Opposition ist schockiert.

Protest in Athen

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Protest in Athen: Das fordern die Tsipras-Gegner

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AthenErwägt die Regierung des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras einen Einsatz der Streitkräfte, um befürchtete Unruhen niederzuschlagen? Anlass zu Spekulationen in dieser Richtung gab am Donnerstag Tsipras mit einem überraschend angesetzten Besuch im Verteidigungsministerium.

Dass Tsipras gerade jetzt, wo verzweifelte Rentner vor den wenigen geöffneten Bankfilialen um 120 Euro Abschlagszahlung anstehen, die Griechen pro Tag nicht mehr als 60 Euro aus den Geldautomaten ziehen dürfen und sich Volkszorn breit macht, den von den Griechen als „Pentagon“ bezeichneten Gebäudekomplex an der Athener Mesogeion-Avenue aufsuchte, war schon merkwürdig genug. Für hochgezogene Augenbrauen sorgte dann Verteidigungsminister Panos Kammenos mit der Erklärung, dass „die Streitkräfte die Stabilität im Innern sicherstellen“.

So positionieren sich die griechischen Medien politisch

„Ta Nea“

Das Traditionsblatt ist die auflagenstärkste Tageszeitung in Griechenland. Politisch lässt es sich eher der Mitte zuordnen. In der Krise ist ihre Auflage stark gesunken, auf zuletzt rund 24 000 landesweit. Viele Menschen lesen ihre Schlagzeilen und Angebote - wie auch die anderer Zeitungen - nur noch im Internet sowie an den zahlreichen Zeitungskiosks, die es vor allem in der Hauptstadt Athen gibt. „Ta Nea“ gehört zum größten Verlag in Griechenland, Lambrakis.

„Kathimerini“

Die Tageszeitung ist seit etwa 100 Jahren das Organ der Konservativen. Wie auch andere Blätter in Griechenland leidet sie seit der Krise unter Verlusten bei den Werbeeinnahmen. Sie gehört der Reederfamilie Alafouzos und wird von dieser finanziert. In ihren Kommentaren bezieht sie teils eindeutig Position gegen Ministerpräsident Alexis Tsipras.

„Avgi“

Als Sprachrohr des regierenden Syriza-Linksbündnisses gilt die Tageszeitung „Avgi“. In ihren Kommentaren wettert sie in teils drastischen Worten gegen die Sparmaßnahmen. Am Donnerstag titelte sie „Nein zu Schäuble und der Inlands-Troika“ und zeigte Fotos der Oppositionsführer der konservativen Nea Demokratia, der sozialistischen Pasok und der pro-europäischen Partei „To Potami“ („Der Fluss“).

„Efimerida ton Syntakton"

Die linksgerichtete Tageszeitung „Efimerida ton Syntakton“ (Zeitung der Redakteure) steht inhaltlich ebenfalls dem regierenden Linksbündnis nahe. Sie wurde während der Finanzkrise von Redakteuren gegründet, die zuvor großteils für die wegen finanzieller Probleme geschlossene links-liberale Zeitung „Eleftherotypia“ gearbeitet hatten.

„Ethnos“

Die Boulevardzeitung „Ethnos“ gehört einem der größten Bauunternehmer in Griechenland. Politisch lässt sie sich grob der Mitte zuordnen.

„Eleftheros Typos“

Das konservative Blatt war einst ein Flaggschiff der konservativen Partei Nea Dimokratia. In den 1980er Jahren hatte sie eine Auflage von rund 300 000. Mittlerweile hat sie deutlich an Auflage und Bedeutung verloren.

Zuletzt wurde die griechische Armee am 21. April 1967 beim damaligen Putsch der Obristen im Innern eingesetzt. Damals fuhren Panzer vor dem Parlament und an strategisch wichtigen Punkten im ganzen Land auf, Zivilpolitiker wurden von der Militärpolizei reihenweise verhaftet und in Internierungslager gesteckt. Die Militärdiktatur dauerte sieben Jahre.

Griechische Oppositionspolitiker reagierten jetzt alarmiert auf die Anspielung des Verteidigungsministers, der Koalitionspartner von Tsipras in der Regierungskoalition und Chef der ultra-nationalistischen Partei Unabhängige Griechen ist. Der Verteidigungsexperte der oppositionellen Nea Dimokratia, Kostas Tasoulas, kritisiert die Aussage von Kammenos scharf. Die Armee sichere die Grenzen des Landes und schütze es vor Angriffen von außen, für die innere Sicherheit sei die Polizei zuständig, stellte Tasoulas fest.

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Die pro-europäische Partei To Potami (Der Fluss) erklärte: „Wenn der Verteidigungsminister das griechische Volk in Anwesenheit des Premierministers daran erinnert, dass die Streitkräfte die innere Sicherheit des Landes gewährleisten, gefriert einem das Blut.“ Weiter heißt es in der Erklärung der Partei: „Wenn die Armee sich in innere Angelegenheiten einmischt, weiß man, wie das heißt.“ In demokratischen, zivilisierten europäischen Ländern sei die innere Sicherheit Aufgabe der Polizei. Bereits mit der Ansetzung der Volksabstimmung bewege sich die Regierung außerhalb des Rahmens der Verfassung. „Macht nicht weiter! Es reicht!“, stellt „To Potami“ fest.

Die Vorsitzende der sozialdemokratischen Pasok, Fofi Gennimata, kommentierte die Aussage des Verteidigungsministers: „Diese Äußerung ist gefährlich für die Demokratie. Sie ist eine offene Bedrohung der Grundrechte und Freiheiten des griechischen Volkes und jedes einzelnen Bürgers.“ Gennimata erklärte, die Ankündigung des Verteidigungsministers erinnere „an die Ära autoritärer Regime“. Die Pasok-Chefin forderte Tsipras auf, den Verteidigungsminister umgehend zu entlassen.
Die Regierung schweigt bisher zu der Kontroverse.

Kommentare (9)

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Frau Ich Kritisch

03.07.2015, 09:15 Uhr

Zitat: "Verteidigungsminister Panos Kammenos mit der Erklärung, dass „die Streitkräfte die Stabilität im Innern sicherstellen“."

Hitler ist in Deutschland auf eine ähnliche Art an die Macht gekommen - kleine Partei - Putsch bei Unruhen...

Herr Hans Mayer

03.07.2015, 09:44 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich. 

Frau Ich Kritisch

03.07.2015, 10:02 Uhr

ach - das Ermächtigungsgesetz hat es nie gegeben???

Ein Putsch muss nicht immer mit Waffen sein.

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