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27.09.2016

16:32 Uhr

Verteidigungspolitik

Großbritannien lehnt sich gegen EU-Pläne auf

Die Briten gehen gegen eine engere Militär-Kooperation der EU-Staaten auf die Barrikaden. Solange Großbritannien in der EU sei, werde es sich gegen eine stärkere Integration wehren, erklärt Verteidigungsminister Fallon.

Die Verteidigung Europas sei Sache der Nato, nicht der EU, erklärte der britische Verteidigungsminister Fallon (r). Reuters

Außenminister Johnson mit Verteidigungsminister Fallon

Die Verteidigung Europas sei Sache der Nato, nicht der EU, erklärte der britische Verteidigungsminister Fallon (r).

BratislavaGroßbritannien macht Front gegen Bestrebungen der EU, in der Verteidigungspolitik enger zusammenzurücken und ein europäisches Hauptquartier für zivile wie militärische Kriseneinsätze einzurichten.

„Europa ist mit Hauptquartieren übersät, wir brauchen nicht noch eins davon“, kritisierte der britische Verteidigungsminister Michael Fallon am Rande eines Treffens mit seinen EU-Kollegen in Bratislava. Sein Land lehne auch den Aufbau einer europäischen Armee ab, der die Nato schwächen würde.

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen und ihr französischer Kollege Jean-Yves Le Drian dagegen betonten, ihre Initiative richte sich nicht gegen die Nato und diene auch nicht dem Aufbau einer europäischen Armee, sondern allein einer besseren Handlungsfähigkeit der EU, die auf Probleme wie die Ebola-Epidemie viel zu langsam reagiert habe.

Warum Deutschland Großbritannien braucht

Hintergrund

Deutschland und Großbritannien bleiben auch nach einem Austritt der Briten aus der Europäischen Union miteinander verbunden.

Nato/ UN

Großbritannien ist eine der wichtigsten Militärmächte im westlichen Verteidigungsbündnis und besitzt Atomwaffen. Im Gegensatz zu Deutschland haben die Briten zudem einen ständigen Sitz im Uno-Sicherheitsrat mit Vetorecht.

Rüstungsprojekte

Das Mehrzweckkampfflugzeug Eurofighter wird von Deutschland, Großbritannien, Italien und Spanien in Gemeinschaftsproduktion gebaut. Auch am Militärtransporter A400M sind beide Länder neben Frankreich, Belgien, Luxemburg, Spanien und der Türkei beteiligt.

Geheimdienstarbeit

Der britische Geheimdienst GCHQ verfügt über ein ähnlich weitreichendes Spionageprogramm wie die amerikanische NSA. Er zapft direkt die Glasfaserkabel an, die Daten von Europa in die USA weiterleiten. Der GCHQ kooperiert bei der Terrorabwehr mit dem BND.

Wirtschaft

Großbritannien und Deutschland sind wichtige Handels- und Investitionspartner. Mehr als 2.500 deutsche Unternehmen haben Niederlassungen in Großbritannien. Etwa 3.000 britische Unternehmen sind in Deutschland vertreten. Für die deutsche Automobilindustrie ist das Vereinigte Königreich einer der größten Exportmärkte.

Finanzen

London ist das wichtigste Finanzzentrum Europas und größter Handelsplatz für Devisen und Derivate weltweit. Die Frankfurter Börse plant, mit ihrem Londoner Pendant zu fusionieren.

Menschen

Gut 100.000 Briten leben in Deutschland, etwa 300.000 Deutsche in Großbritannien. Großbritannien ist bei deutschen Studenten beliebt. Viele Mitglieder des deutschen Hochadels sind enger oder entfernter mit Königin Elizabeth II. und ihrem Gemahl Prinz Philip verwandt.

Fallon zeigte sich davon unbeeindruckt. „Sobald wir die EU verlassen haben, können wir die anderen Länder nicht von einer stärkeren Integration abhalten“, erklärte Fallon, der für den Verbleib seines Landes in der EU geworben hatte. „Aber solange wir in der EU sind, werden wir uns gegen alle unnötigen Schritte auflehnen, Nato-Strukturen zu duplizieren.“

Die Verteidigung Europas sei Sache der Nato, nicht der EU. Sein Land sei sich mit Polen, Schweden, den Niederlanden, Lettland und Litauen einig, dass es keinen Bedarf gebe, existierende Nato-Einrichtungen noch einmal in der EU aufzubauen. Großbritannien hatte schon früher eine engere Integration der EU in Verteidigungsfragen blockiert. Viele Osteuropäer fürchten ebenfalls eine Schwächung der Nato.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg reagierte dagegen gelassen auf die auch von der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini verfolgten Pläne zur Stärkung der Gemeinschaft. „Es gibt keinen Widerspruch zwischen einer starken Verteidigung Europas und einer starken Nato“, sagte er. Wichtig sei, dass keine Doppelstrukturen entstünden.

Da die EU im Umgang mit der Migration und bei etlichen anderen Themen zerstritten ist, gilt die Verteidigungspolitik derzeit als einziger Bereich, in dem eine Verständigung über eine engere Integration noch möglich scheint.

Eine Einigung wäre ein wichtiges Signal für die Zukunftsfähigkeit der EU auch nach dem Brexit. Großbritannien behält bis zu seinem Austritt volles Stimmrecht in der EU, kann eine engere Kooperation in der Verteidigungspolitik aber nicht allein blockieren, da darüber mit einem Mehrheitsentscheid abgestimmt wird.

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