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04.05.2016

13:54 Uhr

Verteilung von Flüchtlingen

Brüssel schlägt Ausgleichszahlungen für Verweigerer vor

Die EU-Kommission will das europäische Asylsystem umbauen. Länder, in denen viele Menschen Schutz suchen, sollen stärker entlastet werden. Staaten, die sich einer Umverteilung entziehen, sollen zur Kasse gebeten werden.

Der neue „Fairness-Mechanismus“ soll sicherstellen, „dass kein Mitgliedstaat mit einem unverhältnismäßigen Druck auf sein Asylsystem allein gelassen wird“. AFP; Files; Francois Guillot

Frau in Idomeni

Der neue „Fairness-Mechanismus“ soll sicherstellen, „dass kein Mitgliedstaat mit einem unverhältnismäßigen Druck auf sein Asylsystem allein gelassen wird“.

BrüsselWegen Mängeln beim Schutz der EU-Außengrenze in Griechenland will Brüssel verlängerte Grenzkontrollen im Schengen-Raum genehmigen. Die Kontrollen sollten für zunächst weitere sechs Monaten erlaubt werden, schlug die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel vor. Die EU-Staaten müssten dem zustimmen. Im Zuge der europäischen Asylrechtsreform will die EU-Kommission zudem eine „automatische“ Verteilung von Flüchtlingen durchsetzen, um stark belastete Hauptankunftsländer zu entlasten. Sie schlug einen „Fairness-Mechanismus“ vor, aus dem sich nicht aufnahmebereite EU-Länder nur durch die Zahlung von 250.000 Euro pro Flüchtling freikaufen können. Das Geld soll den Staaten zugute kommen, die den Asylbewerber stattdessen aufnehmen.

Damit entschied sich die Kommission dafür, das bisherige Dublin-System zu reformieren. Dieses sieht vor, dass Flüchtlinge ihren Asylantrag grundsätzlich dort stellen müssen, wo sie zuerst europäischen Boden betreten. Dies führt bisher dazu, dass Länder wie Griechenland und Italien vollkommen überlastet sind und in der Vergangenheit die Flüchtlinge ungeregelt in andere EU-Staaten weiterreisen ließen.

Fünf der 26 Schengen-Staaten kontrollieren derzeit ihre Grenzen unter Verweis auf die Flüchtlingskrise. Es handelt sich um Deutschland, Österreich, Schweden, Norwegen und Dänemark. Diese vorübergehenden Kontrollen könnten viermal bis zu einer Dauer von höchstens zwei Jahren verlängert werden, wenn das Funktionieren des reisefreien Schengen-Raums insgesamt auf dem Spiel steht. Frankreich kontrolliert ebenfalls, begründet dies aber mit dem Ausnahmezustand nach den Pariser Terroranschlägen vom November. Deshalb gelten hier andere Regeln.

Der neue „Fairness-Mechanismus“ soll nun sicherstellen, „dass kein Mitgliedstaat mit einem unverhältnismäßigen Druck auf sein Asylsystem allein gelassen wird“, erklärte die Kommission. Er wird demnach „automatisch“ aktiviert, wenn die Zahl der Asylbewerber eine bestimmte Schwelle im Verhältnis zur Bevölkerungszahl und Wirtschaftskraft übersteigt. Dazu muss die Zahl um 150 Prozent über einem festgelegten Referenzwert liegen.

Berücksichtigen will die Kommission dabei, ob Mitgliedstaaten direkt von außerhalb der EU Flüchtlinge über Umsiedlungen aufnehmen. Dies soll Anreize geben, legale Wege nach Europa zu schaffen. Großbritannien, Irland und Dänemark sind wegen geltender Ausnahmeregeln nicht verpflichtet, sich an dem Mechanismus zu beteiligen. Dem Vorschlag müssen die EU-Mitgliedstaaten und das Europaparlament noch zustimmen.

Brüssel will dabei auch die EU-Asylagentur EASO stärken und zu einer eigenständigen Behörde ausbauen. Eine Hauptaufgabe ist es, den Referenzschlüssel für die Verteilung umzusetzen. Zudem soll die Behörde eine Reserve von 500 Experten bekommen, die in Länder mit Problemen wegen eines großen Flüchtlingszustroms entsandt werden können.

Asylbewerber sollen ihrerseits rechtlich stärker verpflichtet werden, in dem zugewiesenen Land zu bleiben, um „Asyl-Shopping“ – also Anträge in mehreren EU-Ländern – zu unterbinden. Dazu soll eine umfassende EU-Datenbank mit Fingerabdrücken aufgebaut werden – erfasst werden sollen künftig auch Kinder ab sechs Jahren. Mitgliedstaaten können bei der Weigerung, Fingerabdrücke zu registrieren, auch Zwang oder Beugehaft anwenden – aber nur „als letztes Mittel“.

Die EU-Kommission will die europäische Asylbehörde Easo zudem mit der Befugnis ausstatten, auch gegen den Willen eines Mitgliedstaates einzugreifen. Eine „Notfall-Intervention“ solle möglich werden, wenn ein EU-Land „nicht genug tut, um Druck zu begegnen“, Empfehlungen der Kommission nicht umsetzt und Hilfsangebote verweigert, erklärte die Kommission am Mittwoch. Das Vorhaben ähnelt damit Plänen für die neue Europäische Grenz- und Küstenwache.

Die Flüchtlingskrise hat im vergangenen Jahr gezeigt, dass Länder wie Griechenland und Italien durch den starken Anstieg der Ankunftszahlen überfordert waren. Flüchtlinge wurden deshalb nicht wie gefordert registriert und nicht daran gehindert, in ein anderes EU-Land weiterzureisen, um dort und nicht wie vorgesehen im Ankunftsland einen Asylantrag zu stellen.

Entscheiden über das Eingreifen der Asylbehörde würde die EU-Kommission, hieß es. Die Easo hätte dann zwei Tage Zeit, einen Einsatzplan auszuarbeiten, der von den Mitgliedstaaten gebilligt werden müsste.

Binnen drei Tagen sollen dann Easo-Mitarbeiter und Experten aus einem „Interventionspool“ in das betroffene Land entsandt werden. Dazu soll eine „Reserve“ von mindestens 500 Asylexperten auf Abruf bereitstehen.

Den Finanzbedarf für die erweiterten Befugnisse der Easo beziffert die Kommission mit knapp 367 Millionen Euro für die Zeit von 2017 bis 2020. Die Zahl permanenter Mitarbeiter der Easo soll bis 2020 von zunächst rund 350 auf 500 steigen.

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