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18.06.2015

12:15 Uhr

Vertragsverletzung

EU geht gegen die deutsche Maut vor

Die Schlappe hatte sich angedeutet: Die EU-Kommission leitet wegen der Pkw-Maut ein Verfahren gegen Deutschland ein. Verkehrsminister Dobrindt muss um sein Prestigeprojekt bangen – bis zur Entscheidung liegt es auf Eis.

Dobrindt muss Pkw-Maut stoppen

"Habe für diese Entscheidung kein Verständnis"

Dobrindt muss Pkw-Maut stoppen: "Habe für diese Entscheidung kein Verständnis"

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BrüsselDie EU-Kommission leitet wegen der Pkw-Maut ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein. Das teilte der Sprecher von EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc am Donnerstag auf dem Kurzmitteilungsdienst Twitter mit. Die EU-Kommission hatte bereits in den vergangenen Monaten immer wieder Bedenken gegen die Mautpläne geäußert, weil diese nach ihrer Ansicht Ausländer benachteiligen könnten.

Deutschland erhält nun zunächst ein Mahnschreiben aus Brüssel, hieß es im Vorfeld. Zu den Vorwürfen müsse Berlin innerhalb von acht Wochen Stellung nehmen. Wenn sich beide Seiten nicht einigen können, droht Deutschland am Ende eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH).

Damit ist ein Prestigeprojekt der CSU in ernsthafter Gefahr. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hatte bereits angekündigt, die Pkw-Maut bei einem EU-Verfahren auf Eis zu legen. „Brüssel bremst die Maut. Wir verhalten uns rechtsstaatlich und werden eine Gerichtsentscheidung abwarten“, sagte der CSU-Politiker in der „Bild“. Der Start der Pkw-Maut im Laufe des Jahres 2016 sei damit nicht mehr möglich.

Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Rechtmäßigkeit der Gebühr könnte sich aber auch länger hinziehen, so dass die Abgabe auch bei einem positiven Votum nicht vor der nächsten Bundestagswahl 2017 greifen könnte. Damit wäre das zentrale CSU-Vorhaben der Wahlperiode gescheitert. Die SPD nannte Dobrindts Schritt am Donnerstag eine logische Konsequenz der EU-Bedenken und lud ihn zu einer Sondersitzung der SPD-Verkehrsexperten.

Die Kritik der EU-Kommission an der Maut

Maut für Ausländer

Die Pkw-Maut für Ausländer war ein wichtiges Wahlkampfthema für die CSU. Die Idee hat aber einen Haken: Sie könnte gegen EU-Recht verstoßen. Über dessen Einhaltung wacht die EU-Kommission. Aus Kreisen der Brüsseler Behörde ist zu hören, worum sich die Bedenken konkret drehen.

Entlastung über PKW-Steuer

Entlastungen für Inländer über die Pkw-Steuer laufen nach Einschätzung der EU-Kommission auf eine Erstattung der Gebühr hinaus. Da nur Halter in Deutschland registrierter Wagen davon profitieren würden, sieht die Behörde eine Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit.

Preise für Kurzzeit-Vignetten

Zwar dürfen kurzfristige Vignetten im Verhältnis zu Jahresvignetten teurer sein, meint die EU-Kommission. Schließlich sei der Verwaltungsaufwand höher. Doch allzu groß solle die Schere nicht werden - denn vor allem Ausländer nutzten solche Kurzzeittarife. Als Leitfaden gilt ein EU-Gesetz für Lkw-Gebühren. Demnach sollte etwa der Wochentarif nicht mehr als 5 Prozent des Jahrestarifs ausmachen.

Wo die maut anfällt

Die Maut soll auf Autobahnen und Bundesstraßen anfallen, für Ausländer nur auf Autobahnen. Das soll das Konzept verträglicher mit EU-Recht machen. Die EU-Kommission sieht darin derzeit indes keinen mildernden Faktor - im besten Fall sei dies unerheblich für die rechtliche Bewertung.

Dobrindt sagte, ungeachtet des EU-Verfahrens werde er aber die Vorbereitungen für die Einführung der Maut wie geplant vorantreiben: „Die Pkw-Maut wird kommen. Niemand wird diskriminiert, alle Pkw-Halter entrichten die Infrastrukturabgabe.“

Die Maut ist umstritten, da sie unterm Strich nur Ausländer zahlen müssten, was auch die EU-Kommission auf den Plan rief. Die Abgabe soll auf Autobahnen und Bundesstraßen erhoben werden. Deutsche Fahrzeughalter müssen eine Jahresvignette kaufen, die im Schnitt 74 Euro kosten wird. Sie werden dann aber – anders als ausländische Autofahren – in gleicher Höhe über die Kfz-Steuer entlastet. Dobrindt hat sich Netto-Einnahmen von 500 Millionen Euro im Jahr für den Straßenbau versprochen.

Die SPD stand der Maut von Anfang an skeptisch gegenüber, hatte sie aus Koalitionstreue aber mitgetragen. „Minister Dobrindt zieht mit der Verschiebung der Pkw-Maut die einzig logische Konsequenz aus dem Vertragsverletzungsverfahren“, sagte Vize-Fraktionschef Sören Bartol. „Wir brauchen jetzt eine schnelle Entscheidung, damit klar ist, ob die Pkw-Maut kommen kann oder nicht.“

Kommentare (7)

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Herr Josef Schmidt

18.06.2015, 12:25 Uhr

Jetzt werden die Absätze aus dem Gesetz rausgeholt mit der Verrechnung der Maut mit der KFZ Steuer und das Gesetz ist EU konform. War das so schwer ?

Herr Ferdinand Loeffler

18.06.2015, 12:54 Uhr

Warum hat man denn nicht gleich das System aus Österreich kopiert? Und jedes Auto bezahlt in D €uro 2 oder so an KFZ-Steuer und die Sache läuft. Dann würde endlich das für den Straßenbau verwendet, was die Autofahrer bezahlen und nicht an Griechenland abgeliefert.

Account gelöscht!

18.06.2015, 13:11 Uhr

Das Gesetz macht natürlich Sinn, weil endlich alle Nutzer auch einen Beitrag leisten ... gerade Deutschland ist im Zentrum Europas vom Transitverkehr besonders stark betroffen.

Mich wundert nur, dass die Sozen und Grünen, die ansonsten dem Bundes-Bürger gerne tief in die Tasche greifen, bei den europäischen Nachbarn so sensibel reagieren. Das müssen wohl immer noch die alten 68er Reflexe sein: alles deutsche ist schlecht, alles andere ist gut. Solche Dogmatiker haben die Welt noch nie besser gemacht.
Besser ist da Dobrindt: Wer nutzt, muss auch einen Beitrag leisten. Over and out.

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