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18.01.2012

12:40 Uhr

Vertragsverletzungsverfahren

Brüssels Angst vor der Ungarn-Blamage

VonThomas Ludwig

Die EU fährt gegen Ungarn starke Geschütze auf. Doch wie durchschlagend sind Brüssels Waffen? Schon einmal hat sich die Union blamiert, als sie ein anderes Land zur Räson rufen wollte - und zwar kräftig.

Ungarns Regierungschef Viktor Orbán bei einer EU-Pressekonferenz in Brüssel. Reuters, Sascha Rheker

Ungarns Regierungschef Viktor Orbán bei einer EU-Pressekonferenz in Brüssel.

BrüsselRund zwei Milliarden Euro an Fördermittel fließen jährlich aus den Töpfen der EU nach Ungarn. Zudem ist das Land in der aktuellen Finanzkrise auf Kredite von EU und IWF angewiesen. Das wären eigentlich starke Argumente, um die Regierung in Budapest von ihrem nationalistischen Sonderweg abzubringen. Doch Regierungschef Victor Orban stellt sich stur.

Daher wird es am Dienstag wohl zum Showdown kommen – die EU-Kommission will Vertragsverletzungsverfahren gegen Budapest in Gang setzen. Als „Hüterin der Verträge“ zeichnet die EU-Kommission dafür verantwortlich, dass sich alle 27 Mitgliedstaaten der EU an Recht und Gesetz der Union halten. Kommt sie nach eingehenden Untersuchungen zu dem Schluss, dass das nicht der Fall ist, ist sie verpflichtet, dagegen vorzugehen und den Europäischen Gerichtshof anzurufen. 

Weil es sich um ein reines Feststellungsurteil handelt, kann der Gerichtshof den Mitgliedstaat aber weder dazu verurteilen, bestimmte Maßnahmen zu ergreifen. Noch kann er die vertragsverletzende Maßnahme einer staatlichen Behörde aufheben. Allerdings ist der betroffene Mitgliedstaat nach dem Urteil  verpflichtet, den festgestellten Vertragsverstoß zu beenden. Geschieht das nicht, verklagt die Kommission die betroffene Regierung ein zweites Mal – und das kann teuer werden.

Vertragsverletzungsverfahren: Hilfsbedürftig und streitlustig

Vertragsverletzungsverfahren

Hilfsbedürftig und streitlustig

Obwohl Ungarns Regierung am Tropf der EU und des IWF hängt wagt die Regierung Orban einen Sonderweg in der EU. Jetzt kommt es zur Machtprobe zwischen Budapest und Brüssel - bei dem beide Seiten viel verlieren können.

Jüngstes Beispiel ist das von Brüssel beanstandete VW-Gesetz. Weil der Behörde die von Deutschland vorgenommenen Korrekturen nicht ausreichen, hat sie Ende vergangenen Jahres angekündigt, die Bundesregierung erneut vor dem EuGH zu verklagen. Nun drohen drastische Strafen. Auf  Antrag der Kommission kann der EuGH nun Zwangsgelder verhängen.

Das Zwangsgeld ist die Summe jener Tagessätze, die ein verurteilter Mitgliedstaat  für jeden Tag zu zahlen hat, der zwischen der Notifizierung des zweiten EuGH-Urteils  und der kompletten Beendigung der Vertragsverletzung vergeht.

Vertragsverletzungsverfahren sind nicht ungewöhnlich. Die Kommission prüft routinemäßig, ob die 27 Mitgliedstaaten die inzwischen mehr als 8000 Verordnungen und 2000 Richtlinien der EU sachgerecht umsetzen. Weil das oft nicht der Fall ist, hagelt es allmonatlich Mahnbriefe in die Hauptstädte und Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof. Die meisten Fälle werden nach dem ersten Urteil beigelegt.

Kommentare (4)

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Account gelöscht!

16.01.2012, 15:35 Uhr

"Hüterin der Verträge"??? Hihi, ist das ne geile Satireshow. Nachdem wirklich sämtliche Verträge der alternativlosen Eurorettung zum Opfer gefallen ist, will man jetzt Ungarn zu r Räson rufen.
zum Brüllen.

Account gelöscht!

16.01.2012, 15:39 Uhr

@ Nachdem unabhängige Experten keine Verstöße gegen EU-Recht in Österreich ausmachen konnten, ruderten die Mitgliedstaaten...schließlich zurück. International galt die EU als blamiert.

Diese Blamage hat uns damals Rotgrün (Schröder+Fischer) eingebrockt, obwohl diese doch als Führer der Gutmenschenparteien eigentlich immer "Recht" haben sollten; vgl. auch die Analogie zur Aufweichung der Finanz-Stabilitätskriterien durch dieselben, die unsere heutige Politik zum Papiertiger macht.

Morchel

16.01.2012, 20:06 Uhr

Man hat sich nun Jahrzehnte an die schwächsten dieser Gesellschaft bereichert sie verhöhnt nun ist die Angst oben angekommen sie wissen genau das es nicht gut ausgehen wird. Und die Namen sind bekannt, Stück für Stück spürt man die Veränderung. Genug ist Genug am ende zogen sich Nazis KZ- Häftlingskleider an und steckten Häftlinge in ihre Uniformen. Was nun ,so ist der Mensch

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