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16.01.2012

12:46 Uhr

Vertragsverletzungsverfahren

Hilfsbedürftig und streitlustig

VonStefan Menzel

Obwohl Ungarns Regierung am Tropf der EU und des IWF hängt wagt die Regierung Orban einen Sonderweg in der EU. Jetzt kommt es zur Machtprobe zwischen Budapest und Brüssel - bei dem beide Seiten viel verlieren können.

Von Seiten der EU-Kommission könnte der Regierung in Budapest ein Vertragsverletzungsverfahren drohen. Reuters

Von Seiten der EU-Kommission könnte der Regierung in Budapest ein Vertragsverletzungsverfahren drohen.

WienIm Fall Ungarns konzentriert sich alles auf den Dienstag. Dann will die EU-Kommission entscheiden, ob gegen die Regierung in Budapest ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet wird, weil Ungarn in mehreren Fällen gegen EU-Recht verstößt. Der Konflikt dreht sich um das neue ungarische Notenbankgesetz, das die Unabhängigkeit der Ungarischen Nationalbank einschränken könnte. Auch die plötzliche Senkung des Rentenalters der Richter, hinter der die Absicht zur unstatthaften Einflussnahme auf die Justiz vermutet wird, und die Abschaffung des unabhängigen Datenschutzbeauftragten riefen die EU-Kommission auf den Plan.

Ungarn riskiert, dass es kein Geld mehr aus den regulären EU-Fonds bekommt. Aber auch ein gemeinsames milliardenschweres Hilfsprogramm von EU und Internationalem Währungsfonds könnte in Gefahr geraten. Und das wäre viel schlimmer als der Verzicht auf das Geld aus den Struktur- und Regionalfonds. Ungarn droht dann nämlich in diesem Jahr die Zahlungsunfähigkeit. Und bislang sieht es nicht danach aus, dass sich die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban kompromissbereit zeigt und auf die Forderungen der EU-Kommission nach Gesetzänderungen eingeht.

Die entscheidende Bruchlinie zwischen Brüssel und Budapest das ein neues Notenbank-Gesetz. Das von Viktor Orban durchgedrückte Gesetz gestattet es der Regierung, die wichtigsten Führungsposten in der Notenbank allein zu besetzen. In einem weiteren Schritt könnte die Regierung Orban die Notenbank mit der Finanzmarktaufsicht verschmelzen und so zu einem Anhängsel einer staatlichen Behörde machen. Für die EU-Kommission in Brüssel ist das ein klarer Verstoß gegen die garantierte Unabhängigkeit der Notenbanken. „Zweimal habe ich Viktor Orban in persönlichen Schreiben davor gewarnt, dieses Gesetz zu verabschieden“, sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Doch passiert sei leider nichts.

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Ein Staatsbankrott Ungarns ist nicht völlig auszuschließen. Besonders schaden würde das den Gläubigerländern Österreich und Deutschland. Vor allem die Banken aus der Alpenrepublik sind stark im Nachbarland vertreten.

Das Notenbank-Gesetz ist am Ende nur der allerletzte Aufhänger, zwischen Brüssel und Budapest ist die Atmosphäre schon länger ziemlich empfindlich gestört. Mit seinen „unorthodoxen Methoden“ gerade in der Wirtschaftspolitik hat Viktor Orban in den knapp zwei Jahren seiner Amtszeit immer wieder für große Aufregung gesorgt. Bei der Verstaatlichung der privaten Rentenfonds oder den regelmäßigen Attacken gegen die Banken – immer wieder verstieß Orban gegen die in der EU üblichen Normen.

Kommentare (2)

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16.01.2012, 13:36 Uhr

Ist doch super! Hier kann man schön Härte zeigen und demonstrieren dass man nicht alles mit sich machen lässt und in der Eurozone klare Unterstützung signalisieren. Perfektes Zuckerbrot und Peitsche ohne größere Risiken!!!

AndyH

17.01.2012, 16:08 Uhr

... und wenn Orban so tanzt wie die Banken und IWF / EU pfeiffen, dann sieht in Ungarn aus wie in Griechenland und Rumänien. Das ist keine wirkliche Alternative.
Und ja, den Ungarn geht noch nicht schlecht genug. Offensichtlich will die EU und die österreichische Bankwirtschaft daran schnell was ändern.
Sind wirklich so viele Leute merkbefreit, dass sie das unterstützen?

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