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30.06.2013

12:15 Uhr

„Vertrauen ist erschüttert“

EU-Politiker reagieren empört auf NSA-Spionage

Führende EU-Politiker haben entsetzt die Meldungen über Ausspähungen der Europäischen Union durch die NSA kommentiert. Erste deutsche Politiker erwägen angesichts des Ausmaßes sogar Hilfe für Whistleblower Snowden.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz: „Das Vertrauen ist erschüttert.“ Reuters

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz: „Das Vertrauen ist erschüttert.“

Brüssel/Berlin/Quito„Wenn diese Berichte wahr sind, ist das abscheulich“, sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn Spiegel Online. „Die USA sollten lieber ihre Geheimdienste überwachen statt ihre Verbündeten. Wir müssen jetzt von allerhöchster Stelle eine Garantie bekommen, dass das sofort aufhört.“

Der „Spiegel“ hatte zuvor berichtet, die NSA habe EU-Einrichtungen in Washington, New York und Brüssel ausgespäht. Der Geheimdienst habe Wanzen versteckt und interne Computernetzwerke infiltriert. Am Sonntag wurde zudem bekannt, dass die NSA allein in Deutschland bis zu 60 Millionen Telefondaten täglich erfasst.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) forderte genauere Informationen. „Aber wenn das stimmt, dann bedeutet das eine große Belastung für die Beziehungen der EU und der USA“, sagte er dem Nachrichtenportal. Manfred Weber (CSU), stellvertretender Fraktionsvorsitzender der EVP und Sicherheitsexperte im Europaparlament, nannte es inakzeptabel, wenn europäische Diplomaten und Politiker in ihrem Alltag ausspioniert werden. „Das Vertrauen ist erschüttert.“

Fragen und Antworten zu PRISM

Bekommen US-Geheimdienste Informationen von Internet-Unternehmen?

Ja, und das ist auch seit Jahren bekannt. Nach dem „Patriot Act“ können Behörden mit Gerichtsbeschluss Zugang zu Informationen bekommen. Das neue an den Berichten über ein Programm Namens „PRISM“ wäre der freie Zugang zu den Servern von Google, Facebook & Co. statt eines punktuellen Zugriffs. Sowohl die Regierung als auch die Unternehmen weisen dies zurück. Laut US-Geheimdienstkoordinator James Clapper ist „PRISM“ nur ein internes Computersystem der Behörden.

Die US-Regierung betont, dass die Überwachung und die Verwendung der Daten strikt überwacht werden, von wem?

Die Abläufe bleiben komplett im geheimen Bereich. Die Geheimdienstanfragen nach Nutzerdaten müssen zwar von einem Gericht bewilligt werden - aber es ist ein speziell dafür geschaffenes Gericht mit elf Richtern. Die Anfragen sind so geheim, dass die Unternehmen selbst über ihre Existenz schweigen müssen.

Gibt es Anhaltspunkte dafür?

Die „New York Times“ zitierte am Wochenende einen Juristen „einer Technologiefirma“, der berichtete, wie die NSA einen Agenten ins Hauptquartier des Unternehmens abkommandiert habe, um den Verdächtigen in einem Cyberangriff zu überwachen. Der Agent habe von der Regierung entwickelte Software auf dem Server installiert und sei für mehrere Wochen geblieben, um Daten in ein Notebook der Agentur herunterzuladen. In anderen Fällen fordere die NSA Echtzeitdaten an, die dann digital übermittelt würden.

Könnte der Geheimdienst sehen, wie Ideen beim Tippen entstehen?

Das muss kein Widerspruch sein. Der amerikanische Journalist und Geheimdienstexperte Marc Armbinder beschreibt das Funktionieren des „PRISM“-Systems so: Zum Beispiel könnte Facebook die Anordnung bekommen, Informationen über alle Profile aus Abbottabad in Pakistan herauszurücken, angenommen, es gibt 50 davon. „Diese Accounts werden ständig aktualisiert. Also erstellt Facebook eine „Spiegel“-Version der Inhalte, zu der nur die NSA Zugang hat. Die ausgewählten Profile werden in Echtzeit sowohl auf dem Facebook-Server als auch auf dem gespiegelten Server aktualisiert. "PRISM" ist das Werkzeug, das das alles zusammenbringt.“

Könnte die NSA Daten auch ohne Kooperation bekommen?

Absolut. Und Zunger beschreibt eine Möglichkeit dafür: Sie könnten den Datenstrom bei den Anbietern von Internet-Zugängen abgreifen und Datenpakete mit Bezug zum Beispiel zu Facebook oder Google herausfiltern.

Wie glaubwürdig sind die Dementis der Internet-Konzerne?

Sie sind ähnlich formuliert und beziehen sich auf einen „direkten Zugriff“ auf Server der Unternehmen. Zugleich klingen einige davon auch sehr persönlich und aufrichtig. So versicherte der Chefentwickler des Online-Netzwerks Google+, Yonathan Zunger, er würde kündigen, wenn er davon Wind bekäme. Und er sei in einer Position bei Google, in der er eine so groß angelegte Spionageaktion eigentlich hätte mitkriegen müssen. Zunger ist offen in seiner „Abscheu“ für die NSA: „Wir haben nicht den Kalten Krieg geführt, damit wir die Stasi nachbauen können“.

„Das Ausspionieren hat Dimensionen angenommen, die ich von einem demokratischen Staat nicht für möglich gehalten habe“, sagte Elmar Brok (CDU), Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments. Europas geplantes Freihandelsabkommen mit den USA hält er für gefährdet. „Wie soll man noch verhandeln, wenn man Angst haben muss, dass die eigene Verhandlungsposition vorab abgehört wird?“, sagte er Spiegel Online.

Die Linke sprach von einem „völlig inakzeptablen“ Vorgang und forderte drastische Konsequenzen. „Die einzige richtige Konsequenz ist der sofortige Abbruch der Freihandelsgespräche zwischen der EU und den USA. Man kann nicht auf Augenhöhe verhandeln, wenn man vom Gegenüber heimlich ausspioniert wird“, sagte Linksparteichef Bernd Riexinger Handelsblatt Online. Europa dürfe sich nicht von den USA über den Tisch ziehen lassen. „Die Freihandelszone ist praktisch tot.“

Ein führender russischer Außenpolitiker bezeichnete die Überwachung Deutschlands und der EU durch den US-Geheimdienst NSA als „Schlag für die US-Demokratie“. „Der nächste Skandal: Die USA hören auch ihre Verbündeten in der Nato ab“, schrieb Alexej Puschkow, Chef des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma in Moskau, bei Twitter.

Kommentare (19)

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blasi

30.06.2013, 12:27 Uhr

Snowdon: Einbuergern, Bundesverdienstkreuz und Diplomatensatus.

Alfred_Neumann

30.06.2013, 12:31 Uhr

Und wenn es der BND ist, oder ein Prozinzfürst gestohlene Bankdaten aufkauft, dann ist das natürlich in Ordnung. Diese Herren haben ein leicht verschrobenes Weltbild !

IsaakNewton

30.06.2013, 12:37 Uhr

Ich halte es fuer in Ordnung, dass man dieses EU-Gesindel kontrolliert.

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