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22.06.2011

08:13 Uhr

Vertrauensfrage bejaht

Zustimmung und Wut nach Papandreous Sieg

Euro- und Gold-Kurse hüpfen, als die griechische Regierung die Vertrauensfrage gewinnt. Aber die Proteste auf den Straßen gehen auch in der Nacht weiter. Ihr Verlauf bringt jedoch auch einen Hoffnungsschimmer.

Papandreou gewinnt Abstimmung

Video: Papandreou gewinnt Abstimmung

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AthenDas Parlament in Athen hat der Regierung unter Ministerpräsident Giorgos Papandreou das Vertrauen ausgesprochen. Für die Regierung votierten in der Nacht zum Mittwoch alle 155 Abgeordnete der regierenden Sozialisten. 143 Parlamentarier stimmten dagegen. Zwei unabhängige Abgeordnete waren abwesend. Dies teilte Parlamentspräsident Filippos Petsalnikos mit.

Damit hat die Regierung des Sozialisten Papandreou die erste Hürde genommen, um das Land vor dem drohenden Bankrott zu bewahren. Kommende Woche steht eine neue Kraftprobe für Papandreou bevor. Dann muss das rigorose Spar- und Privatisiererungsprogramm vom Parlament gebilligt werden. Ein genauer Termin für die Abstimmung kommender Woche steht noch nicht fest.

Mehr als 20.000 Menschen protestieren

Nach der Rückendeckung des Parlaments für einen härteren Sparkurs sind die Proteste in Athen weitgehend friedlich geblieben. Bis auf einige Jugendliche verließen die mehr als 20.000 Demonstranten den Platz vor dem Abgeordnetenhaus, ohne dass es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei kam.

Einsatzkräfte benutzten am frühen Mittwochmorgen Tränengas, um eine kleine Gruppe Jugendlicher zu vertreiben, die ausharrten. Berichte über Verletzte oder Festnahmen lagen zunächst nicht vor. Der Verlauf der Proteste gilt als Gradmesser für die Chancen der Regierung, das Sparprogramm in den kommenden Wochen durchs Parlament zu bringen.

Positive Reaktionen in der EU

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso reagierte mit Erleichterung auf den Ausgang der Vertrauensfrage: „Das griechische Parlament hat ein Element der Unsicherheit in einer ohnehin schwierigen Situation beseitigt“, lobte er. Papandreou könne sich nun voll auf die geplanten Reformen konzentrieren.

An den Märkten fielen die ersten Reaktionen zunächst positiv aus, da mit der Entscheidung ein Zahlungsausfall des Euro-Staates fürs erste vermieden wird. Der Euro machte einen Freudensprung auf 1,4421 Dollar, fiel aber schnell wieder auf seinen Stand vor der Abstimmung bei 1,4400 Dollar zurück. Der Goldpreis legte um 80 Cent auf 1547,30 Dollar je Unze zu und konnte damit gleichfalls seine Tagesgewinne sichern.

Großer Optimismus machte sich unter Marktteilnehmern dennoch nicht breit. Der Chef des weltgrößten Staatsanleihenhändler Pimco, Mohamed El-Erian, sagte, er erwarte im Zuge der Schuldenkrise Zahlungsausfälle in Griechenland sowie in weiteren europäischen Ländern. „In den nächsten drei Jahren werden wir sehen, wie verschiedene Volkswirtschaften verschiedene Probleme angehen“, so El-Erian. Europäische Volkswirtschaften, besonders Griechenland, würden dabei nicht um Zahlungsausfälle herumkommen. Dabei sei es zwar unwahrscheinlich, aber nicht unmöglich, dass ein griechischer Zahlungsausfall eine weitere globale Finanzkrise auslöse.

Der Investmentchef von Allianz Global Investors Capital (AGIC), Horacio Valeiras, fürchtet, dass auch Irland und Portugal auf eine Umschuldung angewiesen seien.

Kommentare (29)

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Thomas

21.06.2011, 23:41 Uhr

Ich möchte nicht wagen zu behaupten, dass es überhaupt eine dauerhafte Lösung des PIGGS Problems gibt.Wie es in den Medien lautstark zu vernehmen ist wird es auf eine "weiche Umschuldung mit Beteiligung der privaten Banken" hinauslaufen. Ist damit eine Lösung gefunden? Blicken wir zurück auf die Nachkriegszeit, Reparationszahlungen, den Marshallplan und insbesondere auf die damalige Situation der Wirtschafts-, Kapital- und Infrastruktur, so fällt doch auf das die Probleme ähnlich waren, wie die der Griechen und in bestimmten Zusammenhängen wie die der gesamten Währungsunion. Ich will nicht bestreiten, dass es ein Interesse unseres Landes und der EU sein muss unsere moderaten Wachstumsraten solange wie möglich aufrecht zu erhalten und einen erneuten Zusammenbruch des Systems sowie den Zusammenbruch der gesamten Währungsunion hinauszuzögern oder vielleicht sogar zu verhindern aber das ist ohne umfassende Reformen nicht möglich. Herr Trichet verlangte bereits einen übergeordneten EU-Finanzminister und damit zeigt er in die Richtung die schon vor der damaligen Währungsreform hätte eingeschlagen werden müssen. Das Zauberwort was jeder in den Mund nimmt aber keiner anwendet heißt EINHEIT, denn eine Währungsunion verlangt dies um dauerhaft funktionsfähig zu bleiben. Dazu gehören einheitliche Steuersysteme, Prüfungsorgane und Planungsgremien genauso wie ein europaweites EINHEITLICHES Renteneintrittsalter. PIGGS wird nicht auf Dauer tragbar sein. Diese Länder haben strukturelle Probleme die selbst bei einem Schuldenerlass in spätestens zehn bis zwanzig Jahren nochmal zu genau dem selben Ergebnis führen würden.
Es gibt keine dauerhafte Besserung der Problematik ohne drastische Einschnitte. Was passiert denn, wenn sich beispielsweise Griechenland aus der Währungsunion zumindest mittelfristig verabschiedet? Es gibt eine Währungsreform in Griechenland, die Schulden werden zum Großteil getilgt und die EU bricht nicht zusammen...(rein philosophisch). Oder…

Thomas

21.06.2011, 23:43 Uhr

Griechenland wird nicht nur ein Ultimatum für das neue Sparprogramm gesetzt, sondern auch ein Ultimatum zur Privatisierung von Staatseigentum, Zusammenlegung von Ministerien, Ämtern usw. Bei uns wird fusioniert und rationalisiert wie in fast keinem anderen Land. Es ist doch nicht zu bestreiten, dass nicht wenigstens ein Hauch solcher Synergieeffekte auch in Griechenland zu realisieren sind. Da muss vielleicht doch nochmal Geld her aber dann reichen weitere 100 Mrd. mit Sicherheit nicht aus und zu einer solchen Sanierung brauch es auch ein kompetentes Team von Abgesandten der EU, die ein solches Sanierungsvorhaben vom ersten bis zum letzten Tag begleiten. Kapital per Marshallplan 2 ist dafür natürlich berzeitzustellen und mit einem Zahlungsziel von nicht weniger als 50 Jahren, sowie einem von der EU festgelegten, gleichbleibenden Zinssatz auszustatten. ……realistisch…? ………. Oder…..
Wir verbriefen einfach die Schulden der PIGGS in strukturierten Anlageprodukten mit einem Rating A++ und suchen uns ein paar dumme Private….
Wie gesagt es gibt hier nur harte Einschnitte mit wenigen Ansatzmöglichkeiten die auf Dauer ausgelegt sind und das was mir mal so nach einem Bier und ein paar Grillfakeln in den Kopf kommt möchte ich ja niemandem vorenthalten….

Thomas Auszubildender 21 Jahre

Account gelöscht!

21.06.2011, 23:58 Uhr

@Thomas Warum nennen Sie es PIGGS und nicht PIIGS?

PIIGS = Protugal, Italien, Irland, Griechenland, Spanien

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