Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

05.11.2011

09:55 Uhr

Vertrauensfrage

Ein Pyrrhussieg für Papandreou

VonGerd Höhler

Gewonnen – und doch verloren: Die Abgeordneten der sozialistischen Fraktion haben dem griechischen Premier Giorgos Papandreou erneut das Vertrauen ausgesprochen. Doch als Regierungschef muss er abtreten. Ein Pyrrhussieg.

Athen.Papandreou glaubte ein Ass aus dem Ärmel zu ziehen, als er am vergangenen Montag völlig überraschend eine Volksabstimmung über das erst in der Woche zuvor nach mühsamen Beratungen beim EU-Gipfel geschnürte Rettungspaket ankündigte. Spätestens, als Angela Merkel und Nicholas Sarkozy Papandreou am Mittwoch nach Cannes zitierten, um ihm die Leviten zu lesen, muss der Grieche begriffen haben: er hatte sich verzockt. Die Finanzmärkte reagierten mit Hysterie, Griechenlands europäische Partner waren entsetzt, und auch in der eigenen Partei erhobt sich Widerspruch: „Unsinn“ sei die geplante Volksabstimmung, und „das letzte, was Griechenland jetzt braucht“, donnerte Finanzminister und Vizepremier Evangelos Venizelos.

Welche Euro-Regierungen ums Überleben kämpfen

Italien

Mario Montis Regierung aus 17 parteilosen Fachleuten soll nach dem Rücktritt Berlusconis im November 2011 verhindern, dass Italien noch tiefer in die Schuldenkrise abrutscht. Das Land trägt eine Schuldenlast von rund 1,9 Billionen Euro.
Italien hat mit einer Gesamtverschuldung von rund 120 Prozent der Wirtschaftsleistung nach Griechenland den höchsten Schuldenberg in der Eurozone. Monti versicherte, dass er die beschlossenen Spar- und Reformmaßnahmen umsetzen wolle. Doch der Druck seitens der EU ist groß.
Rom hat erst vergangene Woche seine Wachstumsprognose gesenkt. Demnach wird die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone in diesem Jahr mit 1,2 Prozent dreimal so stark schrumpfen wie bislang angenommen.

Griechenland

Griechenland wird seit zwei Jahren mit milliardenschweren Hilfspakten gerettet. Im Gegenzug für die Unterstützung durch Europa und den Internationalen Währungsfonds (IWF) muss Athen einen massiven Sparkurs fahren.
Die Regierung unter Leitung von Lucas Papademos sollte nach dem Rücktritt von Giorgos Papandreou im November 2011 das Vertrauen der Märkte zurückerobern. Sie sollte die maßgeblichen politischen Kräfte in Griechenland bündeln und die Vorgaben der Kreditgeber umsetzen. Funktioniert hat das nur in Maßen. Jetzt hat Papademos für den 6. Mai 2012 Neuwahlen angekündigt. Das Land müsse neue Stabilisierungs- und Reformmaßnahmen ergreifen, so der Präsident.
Griechenlands Finanzlage hat sich im vergangenen Jahr zwar etwas gebessert, zeigt aber weiter tiefrote Zahlen. Der Fehlbetrag im Staatshaushalt belief sich 2011 auf 9,1 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) - das war etwas weniger als die 10,3 Prozent in 2010.

Spanien

Der neue konservative Ministerpräsident Mariano Rajoy hat sein Volk nach den vorgezogenen Neuwahlen im November 2011 auf harte Zeiten eingestimmt. Das krisengeschüttelte Spanien ist im vergangenen Jahr auf den dritten Platz der größten Haushaltssünder im Euro-Raum aufgerückt, wie die Statistikbehörde Eurostat berichtete. Das Haushaltsdefizit sank zwar auf 8,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nach 9,3 Prozent im Vorjahr, war aber deutlich größer als angestrebt.
Schlimm sieht es für Spaniens Konjunktur aus, die Wirtschaft stürzte zu Jahresbeginn in die Rezession. Das Sparen wird für die Regierung deshalb noch schwerer. Dennoch will sie das Defizit in diesem Jahr auf 5,3 Prozent drücken. Spanien überholte sogar das Nachbarland Portugal, das Geld aus dem Euro-Krisenfonds erhält und strikt sparen muss.

Slowakei

Im Streit um die Beteiligung am Euro-Rettungsschirm EFSF hatte Ministerpräsidentin Iveta Radicova im Oktober ihren Rücktritt angekündigt. Im März 2012 gewann die Partei Smer-Sozialdemokratie mit Robert Fico klar die vorgezogene Parlamentswahl. Seit April ist Fico Ministerpräsident.

Portugal

Auch hier brachte die Schuldenkrise einen Regierungswechsel. Die sozialistische Regierung von José Sócrates wurde angesichts der schweren Wirtschaftskrise im Juni 2011 abgewählt. Aber auch die neue liberal-konservative Regierung unter Ministerpräsident Pedro Passos Coelho steht mächtig unter Druck.
Das Land ist weiterhin ein Sorgenkind der Eurozone.

Irland

In der schweren Wirtschaftskrise setzten die Iren auf eine neue Regierung. Bei der Parlamentswahl im Februar 2011 straften sie die wirtschaftsliberale Regierungspartei Fianna Fail von Premierminister Brian Cowen ab. Neuer Premierminister wurde Enda Kenny. In der neuen Regierung koaliert die konservative Fine Gael mit der linken Labour-Partei.
Die Regierung will das Staatsdefizit von zwölf Prozent der Wirtschaftsleistung bis 2015 auf unter drei Prozent senken. Dazu sollen unter anderem Staatsbeteiligungen im Wert von zwei Milliarden Euro verkauft werden und im öffentlichen Dienst 25.000 Stellen wegfallen. Irland wurde von der Europäischen Union und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) mit einem 85 Milliarden Euro schweren Rettungspaket vor der Pleite bewahrt und muss im Gegenzug eisern sparen.

Niederlande

Die niederländische Regierung ist im April 2012 zurückgetreten. Am 12. September sollen vorgezogene Neuwahlen stattfinden. Die bisherige Regierung von Ministerpräsident Mark Rutte zerbrach an Verhandlungen über Sparmaßnahmen in Höhe von 14 Milliarden Euro. Die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders kündigte aufgrund der Verhandlungen den Regierungsvertrag auf. Ruttes Koaliton hat ohne Wilders' Partei keine Mehrheit im Parlament.

Mit dem Sparkurs wollen die Niederlande die Neuverschuldung auf das von der EU vorgeschriebene Niveau von drei Prozent drücken. Die Agentur Moody's behielt vorerst das AAA-Rating des Landes bei, warnt aber vor einer Herabstufung, wenn die Sparziele nicht weiter verfolgt werden.

Merkel und Sarkozy stellten klar: weitere Hilfsgelder fließen erst, wenn die Athener Regierung ihre Verpflichtungen erfüllt und die Griechen entschieden haben, ob sie überhaupt in der EU und der Währungsunion bleiben wollen. Die Idee mit dem Referendum sei „ein Fehler“ gewesen, musste Papandreou tags darauf in einer eilig anberaumten Krisensitzung seines Kabinetts einräumen. Bei diesem siebenstündigen Ministertreffen wurde klar: Papandreous Zeit ist abgelaufen. Viel mehr als einen ehrenvollen Abgang, nämlich ein letztes Vertrauensvotum, konnte er nicht mehr erwarten. 

Nun sondiert Papandreou die Bildung einer Koalitionsregierung, der er selbst nicht mehr angehören wird. Als neuer Premier hält sich Finanzminister Evangelos Venizelos bereit. Er mahnte bereits am Freitagabend im Parlament: die Zeit drängt, Griechenland kann sich kein politisches Vakuum leisten. Denn wenn die nächste Acht-Milliarden-Tranche der Hilfskredite nicht fließt, ist das Land spätestens Weihnachten zahlungsunfähig. Um die Auszahlung der Gelder zu sichern, muss die neue Regierung jetzt schnellstens die parlamentarische Verabschiedung und die Umsetzung des neuen Rettungspakets auf den Weg bringen.

Je breiter die parlamentarische Basis der neuen Regierung ist und je größer die Mehrheit, mit der die Athener Volksvertretung den Schuldenschnitt, die neuen Hilfskredite und die damit verbundenen Reformauflagen annimmt, desto besser. Eine klare Mehrheitsentscheidung wäre nicht nur ein gutes Signal an die internationalen Geldgeber Griechenlands, die bisher vergeblich einen politischen Konsens in Athen anmahnten. Es wäre auch eine Antwort an alle jene Interessengruppen in Griechenland, die sich bisher gegen die notwendigen Strukturreformen sträuben, um ihre Privilegien und Klientelinteressen zu verteidigen. 

Spektakuläre Vertrauensfragen

1972: Willy Brandt verliert mit Absicht

Wegen Streit über die Ostpolitik will Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) Neuwahlen erreichen. Seine SPD-/FDP-Koalition hatte deswegen zuvor die Mehrheit verloren. Brandt stellt die Vertrauensfrage. Wie beabsichtigt unterliegt er mit 248 Nein- zu 233 Ja-Stimmen. Die Wahl am 19. November stärkt beide Regierungsparteien.

1982: Helmut Schmidt zügelt die FDP

Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) fordert von SPD und FDP die Billigung seiner Wirtschaftspolitik: 269 Abgeordnete stimmen mit Ja, 224 mit Nein. Der Sieg hilft nur kurz, denn der Konflikt in der Koalition geht weiter. Schmidt wird einige Monate später durch ein konstruktives Misstrauensvotum gestürzt und durch Helmut Kohl (CDU) ersetzt. Die FDP hatte ihm am Ende doch das Vertrauen entzogen.

1998: Romano Prodi tritt ab

Nach einer überraschenden Niederlage bei einer Vertrauensabstimmung tritt Italiens Ministerpräsident Romano Prodi zurück. Sein Mitte-Links-Kabinett bekommt in der römischen Abgeordnetenkammer lediglich 312 Stimmen, 313 Abgeordnete der Opposition votieren gegen ihn. Prodi hatte die Vertrauensfrage wegen eines Streits mit den Kommunisten über den Etat gestellt.

2001: Gerd Schröder setzt den Afghanistan-Einsatz durch

Nach einem regierungsinternen Streit über einen Bundeswehreinsatz in Afghanistan stellt Bundeskanzler Gerhard Schröder die Vertrauensfrage – und gewinnt. Er bekommt 336 Ja- und 326 Nein-Stimmen. Auch Abgeordnete von Rot-Grün, die gegen den Einsatz waren, stimmen letztendlich zu, um den Fortbestand der Koalition zu sichern.

2005: Neuwahlen in Deutschland

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) argumentiert, er könne nicht mehr auf das „stetige Vertrauen“ für seinen Kurs zählen. Dabei verweist er auf sein umstrittenes Reformprogramm Agenda 2010 und die SPD-Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen. Er unterliegt wie geplant bei der Vertrauensfrage – mit 151 Ja- gegen 296 Nein-Stimmen bei 148 Enthaltungen. Seine rot-grüne Koalition wird nach der vorgezogenen Bundestagswahl von einer großen Koalition abgelöst.

2009: Frankreich kehrt in die Nato zurück

Die französische Nationalversammlung stimmt der geplanten Rückkehr des Landes in die militärische Kommandostruktur der Nato zu. Die Regierung verbindet das Thema mit einer Vertrauensfrage über ihre gesamte Außenpolitik, so dass die Abgeordneten nicht gesondert über das Thema abstimmen können.

2011: Die Slowakei streitet über den Rettungsschirm

Im Streit um den Euro-Rettungsschirm stellt die slowakische Premierministerin Iveta Radicova die Vertrauensfrage – und scheitert. Bis zu den Wahlen im März 2012 darf sie mit eingeschränkten Vollmachten im Amt bleiben. Danach will sie der Politik den Rücken kehren und wieder als Professorin für Soziologie arbeiten.

2011: Rekordhalter Berlusconi

Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi übersteht eine Vertrauensabstimmung im Parlament – wieder einmal. Bei einer Niederlage hätte er zurücktreten müssen. Seit seinem Amtsantritt hat der 75-Jährige bereits mehr als 50 solcher Proben aufs Exempel überstanden.

2011: Schicksalstag für Griechenland

Ministerpräsident Giorgos Papandreou fordert am 4. November um Mitternacht das Vertrauensvotum des Parlaments ein. 300 Abgeordneten werden namentlich aufgerufen. Papandreou benötigt mindestens 151 Ja-Stimmen. Dann will er Verhandlungen zur Bildung einer Übergangsregierung aufnehmen. Scheitert er, gibt es Neuwahlen.

Kommentare (6)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

grosses_theater

05.11.2011, 10:08 Uhr

Ich bleibe dabei, das ganze Spektakel rund um die Volksabstimmung wurde bewußt mit Merkel, Sarkozy und der EU abgesprochen, damit Berlusconis Italien, wie am Freitag de facto beim G20-Gipfel beschlossen, möglichst unauffällig unter den IWF-Schirm von Frau Lagarde krabbeln kann. Ohne den Wirbel um Papandreou hätte diese Nachricht um Italien mE die Märkte ins Wanken gebracht. Dass man das ganze so verkauft, dass sich Italien "freiwilligen Kontrollen" unterwirft, ist natürlich eine geschickte Sprachregelung, heißt aber nichts anderes, als dass Italien unter Kuratel gestellt wurde.

alfred

05.11.2011, 10:44 Uhr

Pyrrhus hin oder her, aber wo ist der Sieg?? Pap wollte seine eigenen Opposition in den Abgrund blicken lassen. Das ist gelungen, der Opposition unter Samaras ist der Angstschweiss ausgebrochen und sie erklaerte sich fuer kurze Zeit bereit mit der Pasok zu verhandeln. Das war gestern, nach kurzer Koerperhygiene koennen sich beide wieder nicht riechen, und Pap ist wieder am Anfang, nur hat er diesen Joker jetzt verspielt. Wollen wir wirklich so einem Haufen inkometenter Looser Milliarden leihen! Dieses Geld wird der brave Steuerzahler fuer lange, sehr lange Zeit nicht wiedersehen.

Alternative

05.11.2011, 11:15 Uhr

Ich frage mich schon die ganze Zeit, warum Deutschland nicht die EU verlässt und den Euro aufgibt und zur D-Mark zurückkehrt.
Dadurch würden unsere zu Recht von den europäischen Nachbarn kritisierten zu hohen Exportüberschüße zurückgefahren.
Die neue D-Mark würde um 30-40% aufwerten.
Importe würden wesentlich günstiger (Öl, Elektonik, Rohstoffe usw.).
Die Kaufkraft der Bürger würde steigen, welches wiederum die Binnennachfrage massiv ankurbeln würde.
Mehr Binnennachfrage, sichere Arbeitsplätze.
Also was verdammt noch mal spricht ausser politischen Erwägungen gegen eine Rückkehr zur D-Mark?

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×