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09.10.2014

06:57 Uhr

Vertrauensfrage in Italien

Senat stärkt Ministerpräsident Renzi den Rücken

Die Vertrauensfrage zu seiner umstrittenen Arbeitsmarktreform hat der italienische Ministerpräsidenten Matteo Renzi erst einmal überstanden. Doch die Kritik an seinen Maßnahmen für mehr Wirtschaftswachstum bleibt.

165 Abgeordnete stärkten ihm bei der Vertrauensfrage den Rücken: Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi. ap

165 Abgeordnete stärkten ihm bei der Vertrauensfrage den Rücken: Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi.

RomItaliens Ministerpräsident Matteo Renzi hat am Donnerstagmorgen die Vertrauensfrage zur umstrittenen Arbeitsmarktreform im Senat überstanden. Bei der Abstimmung stärkten ihm 165 Abgeordnete den Rücken, 111 votierten gegen sein Vorhaben.

Die Arbeitsmarktreform verfolgt unter anderem das Ziel, den Kündigungsschutz zu lockern. Renzi will mit dem Schritt die Wirtschaft ankurbeln. Die verkrusteten Strukturen am Arbeitsmarkt in Italien gelten als eine der Gründe für die konjunkturelle Schwäche des Landes, das nicht aus der Rezession herausfindet.

Die größten Baustellen für Italiens neue Regierung

Wahlrecht

Nachdem das alte Wahlrecht für verfassungswidrig erklärt wurde, braucht Italien dringend ein Neues. Lettas möglicher Nachfolger Matteo Renzi hat bereits einen Vorschlag ausgearbeitet, der bei künftigen Wahlen ein Patt im Parlament verhindern soll.

Arbeitslosigkeit

Die Zahlen kletterten in Italien während der Krise auf Rekordniveau, vor allem junge Menschen sind betroffen. Mehr als 40 Prozent der Italiener unter 25 Jahren haben keinen Job.



Steuersystem

Dieses Thema steht mit ganz oben auf der Agenda. Schon die Regierung Letta hatte Unternehmen und Arbeitnehmern Steuersenkungen in Milliardenhöhe in Aussicht gestellt.

Wirtschaftswachstum

Die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone steckte zuletzt in der schwersten Rezession der Nachkriegszeit, erst in diesem Jahr hat die Wirtschaft langsam wieder zu wachsen begonnen.



Bürokratieabbau

Die öffentliche Verwaltung muss vereinfacht und reformiert werden - auch dies ist ein erklärtes Ziel Renzis. Zudem will er einen besseren Überblick über die Staatsausgaben bekommen und gezielte Kürzungen durchsetzen.

Arbeitsmarkt

Auch in diesem Bereich hat das Land eine Reform bitter nötig. Letta hatte erste Pläne für eine Liberalisierung entwickelt, die konkrete Umsetzung kommt auf die neue Regierung zu.


Staatsstrukturen

Sowohl das Parlamentssystem mit zwei gleichberechtigten Kammern als auch die Struktur des Landes mit den 20 Regionen stehen immer wieder in der Kritik.


Die Arbeitslosenquote liegt in Italien bei über zwölf Prozent. Die Reform stieß bei den Gewerkschaften und auch in Teilen von Renzis Demokratischer Partei (PD) auf erbitterten Widerstand.

Kritiker werfen Renzi vor, seine Pläne würden zu spät greifen oder seien zu vage. Der ehemalige Bürgermeister von Florenz will auch das Steuersystem umkrempeln und die überbordende Bürokratie abbauen. Er hat sich dafür eine Frist bis Mitte 2017 gesetzt.

Vor kurzem hatte Italien seine Prognosen für die Wirtschaftsleistung in diesem und im kommenden Jahr gesenkt. Die Regierung geht nun davon aus, dass das Bruttoinlandsprodukt 2014 um 0,3 Prozent schrumpfen werde. Im April war sie noch von einem Zuwachs um 0,8 Prozent ausgegangen.

Für 2015 wurde die Vorhersage auf ein Wachstum von 0,6 Prozent von zuvor 1,3 Prozent zurückgenommen. In den ersten sechs Monaten rutsche die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone wieder in die Rezession. Es ist die dritte innerhalb von sechs Jahren.

Von

rtr

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