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09.06.2016

01:43 Uhr

Vertrauensfrage

Kataloniens Koalition zerbricht an Haushaltsstreit

Krise in Katalonien: Der Streit in der Koalition über die Haushaltspolitik ist ein Rückschlag für die Unabhängigkeitsbefürworter. Regionalpräsident Carles Puigdemont kündigte an, die Vertrauensfrage zu stellen.

Kataloniens Regionalpräsident Carles Puigdemont. AFP; Files; Francois Guillot

Carles Puigdemont

Kataloniens Regionalpräsident Carles Puigdemont.

BarcelonaDie nach Unabhängigkeit strebende Regierung in der spanischen Region Katalonien ist an einem Streit über die Haushaltspolitik zerbrochen. Die linksgerichtete Koalitionspartei CUP stimmte am Mittwoch gegen den Haushaltsentwurf, weil sie die darin vorgesehenen Sparmaßnahmen nicht mittragen wollte. Regionalpräsident Carles Puigdemont sagte daraufhin, der Koalition fehle eine stabile Grundlage zum Weiterregieren. "Meine Regierung hat die nötige Mehrheit verloren, um ihre Ziele durchzusetzen." Er kündigte an, im Parlament die Vertrauensfrage zu stellen.

Sollte Puigdemont die Abstimmung verlieren, müsste er neue Koalitionspartner finden, ansonsten gäbe es Neuwahlen. Für die Unabhängigkeitsbefürworter ist die Koalitionskrise ein Rückschlag. Die Regierungspartner hatten sich eigentlich vorgenommen, bis 2017 einen Fahrplan zur Unabhängigkeit der Region von Spanien vorzulegen. Vertreter der Koalitionspartei CUP teilten am Abend mit, sie hielten am Ziel der Unabhängigkeit fest, auch wenn sie den Haushaltsentwurf nicht mittragen könnten.

Spanien lässt die Katalanen nicht über Unabhängigkeit abstimmen

Wollen sich die Katalanen wirklich abspalten?

Hunderttausende Katalanen demonstrieren regelmäßig für die Gründung eines unabhängigen Staates. Ob die 7,5 Millionen Katalanen mehrheitlich für eine Abspaltung sind, ist aber unklar. In Umfragen schwankt der Anteil zwischen 35 und 55 Prozent. Allerdings tritt die überwältigende Mehrheit dafür ein, in einem Referendum darüber abstimmen zu dürfen.

Was hat der Bewegung Auftrieb gegeben?

Die Katalanen haben eine eigene Sprache und eine eigene kulturelle Tradition. Die Forderung nach der Gründung eines eigenen Staates war jahrzehntelang nur von Splittergruppen erhoben worden. Dies änderte sich drastisch in den letzten Jahren. Dabei spielte zum einen die Wirtschaftskrise eine Rolle. Viele Bewohner der wirtschaftsstärksten Region in Spanien meinen, ein unabhängiger Staat könne ihnen einen höheren Lebensstandard erlauben. Zum andern empfand ein großer Teil der Katalanen es als Demütigung, dass das Madrider Verfassungsgericht mehrere Passagen in ihrer Landesverfassung für illegal erklärte.

Wer steckt hinter den Separatisten?

Der katalanische Regierungschef Artur Mas ist im Grunde ein gemäßigter Politiker, der lange Zeit von einer Unabhängigkeit nichts wissen wollte. Er änderte seinen Kurs erst unter dem Eindruck der Massenkundgebungen und der Stimmgewinne separatistischer Parteien. Die Linksrepublikaner (ERC), die immer offen für eine Abspaltung der Region von Spanien eintraten, sind nach Umfragen mittlerweile die stärkste Kraft in Katalonien. Die Kundgebungen für die Unabhängigkeit wurden von der 2012 gegründeten Katalanischen Nationalversammlung (ANC) und der kulturellen Vereinigung Omnium organisiert.

Warum ist das Votum nicht erlaubt?

Die Madrider Zentralregierung begründete ihre Verfassungsklage gegen das geplante Referendum damit, dass nach spanischem Recht nur der Zentralstaat Volksabstimmungen abhalten dürfe. Die für den 9. November angesetzte Abstimmung betreffe die Grundlagen der verfassungsrechtlichen Ordnung in Spanien. Darüber könne nur das gesamte spanische Volk entscheiden. Zudem sei im Artikel 2 der Verfassung die „unauflösbare Einheit der spanischen Nation“ festgeschrieben.

Wie geht es nach dem einstweiligen Verbot der Volksabstimmung weiter?

Die katalanische Regierung muss sofort jede Vorbereitung des Referendums einstellen. Separatistische Gruppierungen riefen dazu auf, sich über die Entscheidung des Verfassungsgerichts hinwegzusetzen. Die spanische Zentralregierung ließ offen, wie sie darauf reagieren wird. Vor allem hüllt sie sich darüber in Schweigen, was sie unternehmen wird, wenn am 9. November in Katalonien doch Urnen aufgestellt werden. Nach der Verfassung ist Madrid dazu verpflichtet, eine Region mit „geeigneten Maßnahmen“ zur Einhaltung der Gesetze zu zwingen. Wie das geschehen soll, wird nicht gesagt.

Was bedeutet der Separatismus für den spanischen Fußball?

Sportidole wie der FC-Bayern-Trainer Pep Guardiola, die Fußballer Xavi Hernández und Gerard Piqué oder die Basketballer Pau und Marc Gasol machten sich für das Referendum stark. Die Katalanen hatten sich schon seit Jahren dafür eingesetzt, dass ihre Fußballer mit einer eigenen Nationalelf an Welt- und Europameisterschaften teilnehmen können. Dies scheitert jedoch am Einspruch Spaniens. Katalanische Fußballer bildeten den Stamm der spanischen Nationalelf, die die WM 2010 sowie die EM 2008 und 2012 gewann. Die Forderung nach einer eigenen katalanischen Fußball-Liga wird allerdings nicht erhoben. Die „Clásicos“ in der spanischen Liga zwischen dem FC Barcelona und Real Madrid möchte niemand missen.

In der Region mit 7,5 Millionen Einwohner gibt es seit langem starke Unabhängigkeitsbestrebungen. Auf Katalonien entfällt etwa ein Fünftel der spanischen Wirtschaftsleistung. Die Unabhängigkeitsbefürworter hatten bei der Regionalwahl im September die Mehrheit im katalanischen Parlament gewonnen und daraufhin im November eine Resolution zur Abspaltung von Spanien beschlossen. Das spanische Verfassungsgericht hob den Beschluss Anfang Dezember aber auf und gab damit einer Klage der Zentralregierung in Madrid statt, die eine Abspaltung Kataloniens strikt ablehnt.

Von

afp

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