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17.11.2011

21:35 Uhr

Vertrauensfrage

Monti bekommt grünes Licht für seinen Sparkurs

Italiens neuer Premier Monti hat die Vertrauensfrage wie erwartet überstanden. Nun warten schwere Aufgaben auf ihn. Die Ratingagentur Fitch sieht das Land am Rand der Zahlungsfähigkeit.

Verbreitet Aufbruchstimmung: Mario Monti, Italiens neuer Ministerpräsident. dapd

Verbreitet Aufbruchstimmung: Mario Monti, Italiens neuer Ministerpräsident.

RomDie neue italienische Regierung von Ministerpräsident Mario Monti hat eine wichtige Vertrauensabstimmung im Senat gewonnen und damit den ersten Test im Parlament bestanden. Die Senatoren sprachen sich am Donnerstagabend mit 281 zu 25 Stimmen klar für das am Mittwoch gebildete neue Kabinett aus. Das Unterhaus stimmt am Freitag ab. Monti hatte zuvor in einer Rede an die Italiener appelliert, Opfer in Kauf zu nehmen, um ihr Land vor dem Bankrott zu bewahren. Im Gegenzug versprach er Wirtschaftswachstum und einen stärkeren sozialen Zusammenhalt.

Nun braucht das krisengeschüttelte Italien dringend positive Nachrichten. Doch die Ratingagentur Fitch prognostiziert Schlimmes: Beim Anhalten des hohen Zinsniveaus von Italiens Staatsanleihen könnte das Land an den Rand der Zahlungsfähigkeit geraten. Die Staatsfinanzen seien nicht mehr tragfähig, wenn die Zinsen nicht wieder zurückgingen, erklärte die Agentur. Der Abschwung in der Euro-Zone erschwere der Regierung unter dem neuen Regierungschef Mario Monti die Aufgabe, das Ruder bei Staatsfinanzen und Wachstumsschwäche herumzureißen.

Und es kommt noch schlimmer: Das Land stecke wahrscheinlich schon in der Rezession, so die Agentur. Dabei sei es aber unbedingt nötig, dass Italien den Zugang zum Kapitalmarkt behalte, weil Italien 2012 einen hohen Refinanzierungsbedarf habe. Die Agentur geht deshalb davon aus, dass die Euro-Länder und der Internationale Währungsfonds eingreifen werden, um eine Liquiditätskrise Italiens zu stoppen.

Mario Monti und seine wohl schwerste Aufgabe

Was steht Monti bevor?

Um Italiens Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig zu machen, wird sich Mario Monti bei vielen Bürgern unbeliebt machen müssen. Fragen und Antworten.

Was qualifiziert Monti für die Aufgabe?

Mario Monti bringt drei Qualifikationen mit, um Italien aus der Krise zu führen: Ökonomischen Sachverstand, Durchsetzungsvermögen und breite Zustimmung aus Politik, Zivilgesellschaft und von den Sozialpartnern. Der 68-Jährige studierte Wirtschaftswissenschaften an der Mailänder Bocconi-Universität und wurde nach einem Postgraduate-Studium in Yale schon mit 46 Jahren Rektor der Bocconi. Als Professor saß er in vielen Regierungsausschüssen, vor allem des Finanzministeriums, sowie im Aufsichtsrat großer Unternehmen wie Fiat und Generali. Bis heute ist er Berater im Verwaltungsrat von Goldman Sachs.

Welche wichtigen Entscheidungen setzte er schon durch?

Durchsetzungsvermögen zeigte er als EU-Kommissar, erst für den Binnenmarkt, dann für Wettbewerb. So verhängte er 2004 gegen Microsoft-Chef Bill Gates eine drastische Geldstrafe, weil der gegen EU-Wettbewerbsrecht verstoßen hatte. Fast alle Parteien in Rom haben sich für ihn ausgesprochen, vor allem die Wirtschaft sieht sich mit seinen Haltungen zur Bewältigung der Krise auf einer Linie.

Gibt es ernsthafte Zweifel an seiner Eignung?

Keiner in Italien zweifelt daran, dass Monti die Qualifikationen für die schwierige Aufgabe hat, nach der Ära Berlusconi das Land aus dem Chaos zu führen und das Vertrauen der Märkte zurückzugewinnen. Mit Staatspräsident Giorgio Napolitano verbindet ihn eine lange Freundschaft. Napolitano war Europaabgeordneter in Brüssel, als Monti dort Kommissar war. Die Tatsache, dass er in Europa fest verankert ist, hilft ihm in puncto Glaubwürdigkeit Italiens im Ausland. Außerdem ist Monti katholisch, kann also auf Unterstützung des Vatikans zählen.

Was ist sein Auftrag?

Der Wirtschaftsprofessor muss Italien, das Land mit dem exorbitanten Schuldenstand von 1,9 Billionen Euro, zum Sparen und Wachsen bringen. Die EU und die Europäische Zentralbank, die Italien seit Sommer mit Stützungskäufen hilft, erwarten konkrete Strukturreformen.

Wie viel Handlungsspielraum hat er?

Die größte Gefahr ist der Widerstand der etablierten Parteien gegen eine Regierung, die nur aus Fachleuten gebildet wird, aber ohne Politiker. Deshalb hat Italien auch noch keine neue Regierung, obwohl Staatspräsident Napolitano Monti im Eiltempo das Mandat zur Regierungsbildung erteilt hatte.

Wer gibt ihm Rückendeckung?

Die EU, die in einem ausführlichen Brief an Silvio Berlusconi konkrete Reformen von Italien gefordert hat, versucht, Monti von außen zu stützen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und den französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy weiß Monti auf seiner Seite.

Wer sind seine wichtigsten Gegenspieler?

Es gibt noch immer Abgeordnete, die vehement gegen eine Techniker-Regierung sind und Neuwahlen fordern – vor allem die Lega Nord, bislang Koalitionspartner von Berlusconi. Sie geht jetzt in die Opposition. Monti hat sich deshalb die Zeit genommen, erst mit allen Parteien zu sprechen, bevor er seine Kabinettsliste präsentiert. Auch die Gewerkschaften sind noch nicht vom neuen Kurs Italiens überzeugt. Hinzu kommen die Märkte. Diese müssen davon überzeugt werden, dass es Italien schafft, sich selbst aus dem Strudel der Schuldenkrise zu befreien.     

Was kann er realistisch erreichen?

Nach dem Abgang Berlusconis ist der Moment günstig, den Elan aufzufangen, mit dem Italien einen Neubeginn wünscht. Dazu kommt ein breiter gesellschaftlicher Konsens, den es sonst nicht gibt. Es muss Monti aber gelingen, den Italienern beizubringen, dass Reformen nicht zum Selbstkostenpreis zu haben sind.

Ist eine Technokraten-Regierung erfolgversprechend?

Techniker-Regierungen waren bereits zweimal recht erfolgreich in Italien, 1993 unter Carlo Azeglio Ciampi und 1995 unter Lamberto Dini. Beide brachten innerhalb von einem Jahr Reformen auf den Weg und führten das Land zu Neuwahlen.

Italiens neuer Regierungschef Monti weiß um die Gefahr. Haushaltsdisziplin, Wachstum und Fairness sind deshalb für ihn die Schlüssel für Italiens Weg aus der Krise. Monti will die Ausgaben senken und gleichzeitig die Wirtschaft Wirtschaft ankurbeln - und die "Opfer" verteilen. "Hart, aber gerecht", soll der Sparkurs sein, sagte er bei der Vorstellung seines Regierungsprogramms. "Je gerechter ihre Verteilung ist, desto mehr werden sie akzeptiert werden."

Und das sieht nach seiner Vorstellung so aus: Steuer-, Renten- und Arbeitsmarkt sollen reformiert werden, unter anderem mit einer Lohnsteuernsenkung. Italiens Ministerpräsident will sie mit einer höheren Verbrauchssteuern finanzieren. "Das wird das Wachstum der lahmenden Wirtschaft stimulieren, ohne die Staatseinnahmen zu gefährden", sagte er. Monti will also versuchen, die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen und das Vertrauen der Investoren zurückzugewinnen. "Wir brauchen Maßnahmen, damit die Wirtschaft weniger verkrustet ist, um die Gründung neuer Firmen zu ermöglichen, um die Verwaltung effizienter zu gestalten und um mehr Jobs für junge Menschen und Frauen zu schaffen." Italien sei ohne Wachstum unglaubwürdig. Gemeinsam müssten alle daran arbeiten, die Krise zu meistern, die Bürger müssten wieder mit der Politik versöhnt werden.

Das sind Italiens neue Notminister

Ministerpräsident: Mario Monti

EU-Kommissar zwischen 1994-2004; Wirtschaftsfachmann und Präsident der Mailänder Wirtschaftsuniversität Luigi Bocconi

Außenminister: Giulio Terzi di Sant'Agata

Derzeitiger Botschafter in Washington und Spezialist für Internationales Recht) Innenminister: Anna Maria Cancellieri (Zweite Frau in diesem Amt seit der Gründung Italiens 1861, ausgewiesene Verwaltungsfachfrau

Wirtschafts- und Finanzminister: Interimsweise Mario Monti
Verteidigung: Giampaolo di Paola

Nato-Admiral und derzeitiger Präsident des Nato-Komitees

Justiz: Paola Severino

Bekannte Strafanwältin und erste Frau im Amt des Justizministers der italienischen Geschichte

Kultur: Lorenzo Ornaghi

Rektor der katholischenUniversität „Del Sacro Cuore“

Produktionstätigkeit, Infrastruktur und Verkehr: Corrado Passera

Mitglied im Verwaltungsrat der Mailänder Wirtschaftsuniversität Luigi Bocconi sowie der italienischen Großbank Intesa Sanpaolo

Landwirtschaft: Mario Catania

Europapolitikexperte im Agrikulturbereich

Umwelt: Corrado Clini

Derzeit Präsident des Klimarats im Umweltministerium, ausgebildet in Arbeitsmedizin, Hygiene und Gesundheitswesen

Arbeit und Gleichberechtigung: Elsa Fornero

Wirtschaftswissenschaftlerin und Spezialistin für Sozialfürsorge

Gesundheit: Renato Balduzzi

Jurist und Spezialist für Gesundheitswesen

Bildung: Francesco Profumo

Präsident des Nationalen Forschungsrats CNR) Außerdem ernannte Monti fünf Minister „ohne Portfolio“, also Sonderminister ohne Geschäftsbereich für besondere Aufgaben

Aber nicht alle Bürger sind auf Versöhnung mit der Politik aus, sie fürchten die Sparmaßnahmen der Regierung. In Mailand, Turin, Rom, Palermo und Bari gingen Tausende Menschen auf die Straße, um gegen die Regierung zu demonstrieren - die Regierung der Banker, wie sie finden. In Mailand warfen Studenten Feuerwerkskörper auf Polizisten, weil diese sie daran hinderten, zur Bocconi-Universiät zu kommen, die Monti leitet und die zum Symbol für die aus Technokraten gebildete neue Regierung geworden ist. Die Polizei setzte Schlagstöcke gegen die Demonstranten ein. Studenten warfen Eier und falsche Dollar-Scheine auf den Sitz des italienischen Bankenverbandes: „Wir wollen keine Regierung der Banken“ und „Montis Regierung ist keine Lösung“, riefen sie. Auch Turin kam es zu Zusammenstößen zwischen der Polizei mit Demonstranten, bei denen auch Polizisten verletzt wurden. „Monti macht uns alle zu Bettlern“, schallte durch Turin.

Während Italiens Bürger auf die Straße gehen, reagiert der Markt positiver: Die Renditen gingen auf 6,961 Prozent zurück - in der vergangenen Woche Waren sie auf einen Rekordstand von 7,5 Prozent gestiegen. Händlern zufolge war die Europäische Zentralbank erneut mit Stützungskäufen im Markt aktiv. Morgen stellt Monti sein Programm im Abgeordnetenhaus vor, wo dann ebenfalls eine Vertrauensstimmung ansteht. Weder heute noch am Freitag wird er wohl Schwierigkeiten bei den Voten bekommen - trotz Proteste der Bürger.

Kommentare (14)

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puk

17.11.2011, 15:29 Uhr

Ja der "Super-Monti", was macht er er spart bei den Armen und Ärmsten. Lohnsteuer runter Verbrauchsteuern hoch. Wunderbar, dann werden die am meisten bluten, die so wenig haben, dass sie alles im Monat ausgeben müssen. Die Kapitalbesitzer werden geschont. Ihnen tut die Mehrwertsteuer auf ihre Steaks und Autos nicht sonderlich weh. Der Rufer in der Wüste führt seine Menschen nicht zu neuen Ufern, sondern zu noch fauleren Wassern, um sie mit der neoliberalen Soße noch mehr zu vergiften. ""Empört Euch Azuris"!!!!

Account gelöscht!

17.11.2011, 15:44 Uhr

Monti verdient Respekt, ich wünsche ihm alles erdenklich gute.

Irgendwer demonstriert immer irgendwo gegen irgendwas - einfach mal getrost ignorieren.

Wer bei der Verschuldung noch auf der Strasse um seine Pfründe kämpft und dabei auch noch gewalttätig wird, sollte mal nachsehen, ob im Gehirnstübchen noch alles so recht funktioniert.

marinero

17.11.2011, 15:45 Uhr

Warum kommt von diesen "Experten" keiner auf die Idee eine Zwangsanleihe ab einer bestimmten Vermögenshöhe aufzulegen, inklusive der Vermögen im Ausland. Hat in D nach dem 1. Weltkrieg funktioniert oder auch in den USA als "Kriegsanleihe".

Aber wahrscheinlich wären sie selbst betroffen

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