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09.09.2014

16:05 Uhr

Vertrauensvotum

Hollande droht Ungemach aus eigener Partei

Für Frankreichs Präsident Francois Hollande steht die Mehrheit im Parlament auf dem Spiel. Parteirebellen drohten damit, sich bei einer Vertrauensabstimmung über das umgebildete Kabinett zu enthalten.

In der Bredouille: Frankreichs Präsident Francois Hollande. Reuters

In der Bredouille: Frankreichs Präsident Francois Hollande.

ParisKurz vor einer Vertrauensabstimmung über die neue französische Regierung brodelt es in den Reihen der Sozialisten von Präsident Francois Hollande. Parteirebellen drohten am Dienstag damit, sich bei dem Votum über das umgebildete Kabinett in einer Woche zu enthalten. Damit steht Hollandes Mehrheit im Parlament auf dem Spiel. Sollte die Regierungsmannschaft keinen Rückhalt bekommen, könnte er sich gezwungen sehen, mitten in der Wirtschaftskrise das Parlament aufzulösen und Neuwahlen auszurufen.

Die Abweichler seien nicht bereit, den Sozialisten "diese oberflächliche Einmütigkeit" aufzuzwingen, begründete Christian Paul, einer der führenden sozialistischen Hollande-Kritiker, die Haltung seiner Gruppe. Die Regierung war umgebildet worden, nachdem mehrere unbequeme Minister ihren Hut nehmen mussten. Wie viele Sozialisten eine Enthaltung erwägen, war jedoch zunächst nicht klar. In der Vergangenheit waren es bei ähnlich wichtigen Abstimmungen zwischen elf und 41. Im Parlament verfügt die Sozialistische Partei über eine Mehrheit von einem Sitz, kann sich aber wohl der Unterstützung der Grünen gewiss sein. Diese verfügen über 17 Mandate.

Warum Frankreich in der Krise steckt

Arbeitslosigkeit

Eines der sichtbarsten Probleme ist die Arbeitslosigkeit im Land. Sie bewegt sich seit Monaten auf Rekordniveau. Zuletzt waren fast 3,4 Millionen Menschen ohne Job. Damit liegt die Quote fast doppelt so hoch wie in Deutschland.

Wachstum

Gleichzeitig kommt das Wachstum in der nach Deutschland zweitgrößten Volkswirtschaft der Eurozone nicht in Gang. In den ersten beiden Quartalen dieses Jahres stagnierte die Wirtschaft sogar.

Handelsdefizit

Zudem hat Frankreich eine negative Bilanz beim Austausch mit anderen Wirtschaftsnationen. Das Außenhandelsdefizit lag im ersten Halbjahr 2014 bei 29,2 Milliarden Euro.

Sparprogramm

Im Kampf gegen die Krise hat sich die Regierung ein Sparprogramm vorgenommen. Bis 2017 plant Paris Einsparungen in Höhe von 50 Milliarden Euro.

Neuverschuldung

Es ist fraglich, ob Frankreich wie zugesagt im kommenden Jahr das EU-Defizitkriterium wird einhalten können. Demnach darf die Neuverschuldung nicht mehr als drei Prozent der Wirtschaftskraft betragen. An dieser Hürde war Frankreich in den vergangenen Jahren stets gescheitert.

In den Reihen der Sozialisten gelten Neuwahlen als unwahrscheinlich, da vielen sozialistischen Abgeordneten bewusst ist, dass sie dann ihren Parlamentssitz wohl verlieren würden. Außerdem schreibt die Verfassung Hollande das Recht zu, zur Not per Dekret bis zum Ende seiner fünfjährigen Amtszeit weiterzuregieren. Dennoch kommt die Unruhe in der eigenen Partei für Hollande zur Unzeit. Seine Beliebtheitswerte sind mit 13 Prozent auf einen historischen Tiefststand abgesackt und seine Ex-Lebensgefährtin Valerie Trierweiler veröffentlichte jüngst ein für ihn wenig schmeichelhaftes Buch über ihre Zeit an seiner Seite. Er muss zudem dringend ein Mittel zur Bekämpfung der Wirtschaftsflaute und der Arbeitslosigkeit finden.

Von

rtr

Kommentare (2)

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Herr thomas modschiedler

09.09.2014, 19:10 Uhr

Die Wirklichkeit ist durchaus schlimmer.Die 3,4 Mill. Arbeitslose sind nur die Kategorie Alle Kategorien zusammen hat Frankreich offiziell 5.4 Mill. Arbeitslose.Davon sind all die ausgeschlossen ,die ein Geschäft oder eine Firma haben und Insolvenz anmelden müssen.
9.5 Mill Franzosen sind als arm eingestuft mit weniger als 980 Euros im Monat. Der Staat betrachtet als zum Mittelstand gehörig jeden ,der mehr als 1400 Euros im Monat verdient. Armes Frankreich :Mehr als 2000 Milliarden Euros Staatsschulden.Seit der Amtszeit von Holland nahezu 900000 Arbeitslose mehr,ein Skandal nach dem Anderen,Korruption auf allen Ebenen der Exekutive.Eine echte Vetternwirtschaft. Wie soll das weitergehen? (lebe seit 42 Jahren in Frankreich)

Herr Teito Klein

09.09.2014, 20:53 Uhr

Hollande ist eine "lame duck"
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Für Frankreichs Präsident Francois Hollande steht die Mehrheit im Parlament auf dem Spiel. Parteirebellen drohten damit, sich bei einer Vertrauensabstimmung über das umgebildete Kabinett zu enthalten.

Er ist der unbeliebteste Präsident der letzten 50 Jahre.
Er hat bisher nichts umgesetzt, aber das ist/war auch von einem Sozialisten nicht zu erwarten.
Er verweigert sich jeder Reform und verlangt von Deutschland, für seine Schulden aufzukommen.

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