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04.11.2011

22:40 Uhr

Vertrauensvotum in Griechenland

Papandreous politische Insolvenz

VonHannes Vogel

Am Abend stellt Griechenlands Premier Papandreou die Vertrauensfrage. Doch selbst wenn er siegt, geht es nur noch um seinen geordneten Rückzug. Sparpoker, Volksaufstand, Polit-Chaos - wie es in Griechenland weitergeht.

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DüsseldorfWährend die Staats- und Regierungschefs der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer weiter über die schwelende Euro-Krise debattieren, löst sich die griechische Regierung immer weiter in ihre Bestandteile auf. Ihr Premierminister Giorgos Papandreou steht kurz vor dem Rücktritt: „Ich klebe nicht an irgendeinem Stuhl“, sagte er im Parlament. „Ich will nicht unbedingt wiedergewählt werden.“

Unter dem Druck aus seiner eigenen Partei und der konservativen Oppositionspartei Nea Dimokratia ist Papandreou inzwischen von seinem Plan für eine Volksabstimmung über das Rettungspaket für Griechenland abgerückt. Heute Abend will Papandreou nun im Parlament die Vertrauensfrage stellen.

Spektakuläre Vertrauensfragen

1972: Willy Brandt verliert mit Absicht

Wegen Streit über die Ostpolitik will Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) Neuwahlen erreichen. Seine SPD-/FDP-Koalition hatte deswegen zuvor die Mehrheit verloren. Brandt stellt die Vertrauensfrage. Wie beabsichtigt unterliegt er mit 248 Nein- zu 233 Ja-Stimmen. Die Wahl am 19. November stärkt beide Regierungsparteien.

1982: Helmut Schmidt zügelt die FDP

Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) fordert von SPD und FDP die Billigung seiner Wirtschaftspolitik: 269 Abgeordnete stimmen mit Ja, 224 mit Nein. Der Sieg hilft nur kurz, denn der Konflikt in der Koalition geht weiter. Schmidt wird einige Monate später durch ein konstruktives Misstrauensvotum gestürzt und durch Helmut Kohl (CDU) ersetzt. Die FDP hatte ihm am Ende doch das Vertrauen entzogen.

1998: Romano Prodi tritt ab

Nach einer überraschenden Niederlage bei einer Vertrauensabstimmung tritt Italiens Ministerpräsident Romano Prodi zurück. Sein Mitte-Links-Kabinett bekommt in der römischen Abgeordnetenkammer lediglich 312 Stimmen, 313 Abgeordnete der Opposition votieren gegen ihn. Prodi hatte die Vertrauensfrage wegen eines Streits mit den Kommunisten über den Etat gestellt.

2001: Gerd Schröder setzt den Afghanistan-Einsatz durch

Nach einem regierungsinternen Streit über einen Bundeswehreinsatz in Afghanistan stellt Bundeskanzler Gerhard Schröder die Vertrauensfrage – und gewinnt. Er bekommt 336 Ja- und 326 Nein-Stimmen. Auch Abgeordnete von Rot-Grün, die gegen den Einsatz waren, stimmen letztendlich zu, um den Fortbestand der Koalition zu sichern.

2005: Neuwahlen in Deutschland

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) argumentiert, er könne nicht mehr auf das „stetige Vertrauen“ für seinen Kurs zählen. Dabei verweist er auf sein umstrittenes Reformprogramm Agenda 2010 und die SPD-Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen. Er unterliegt wie geplant bei der Vertrauensfrage – mit 151 Ja- gegen 296 Nein-Stimmen bei 148 Enthaltungen. Seine rot-grüne Koalition wird nach der vorgezogenen Bundestagswahl von einer großen Koalition abgelöst.

2009: Frankreich kehrt in die Nato zurück

Die französische Nationalversammlung stimmt der geplanten Rückkehr des Landes in die militärische Kommandostruktur der Nato zu. Die Regierung verbindet das Thema mit einer Vertrauensfrage über ihre gesamte Außenpolitik, so dass die Abgeordneten nicht gesondert über das Thema abstimmen können.

2011: Die Slowakei streitet über den Rettungsschirm

Im Streit um den Euro-Rettungsschirm stellt die slowakische Premierministerin Iveta Radicova die Vertrauensfrage – und scheitert. Bis zu den Wahlen im März 2012 darf sie mit eingeschränkten Vollmachten im Amt bleiben. Danach will sie der Politik den Rücken kehren und wieder als Professorin für Soziologie arbeiten.

2011: Rekordhalter Berlusconi

Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi übersteht eine Vertrauensabstimmung im Parlament – wieder einmal. Bei einer Niederlage hätte er zurücktreten müssen. Seit seinem Amtsantritt hat der 75-Jährige bereits mehr als 50 solcher Proben aufs Exempel überstanden.

2011: Schicksalstag für Griechenland

Ministerpräsident Giorgos Papandreou fordert am 4. November um Mitternacht das Vertrauensvotum des Parlaments ein. 300 Abgeordneten werden namentlich aufgerufen. Papandreou benötigt mindestens 151 Ja-Stimmen. Dann will er Verhandlungen zur Bildung einer Übergangsregierung aufnehmen. Scheitert er, gibt es Neuwahlen.

Seit 18.00 Uhr (Ortszeit) läuft die Parlamentsdebatte über die Vertrauensfrage. Mehr als 40 Abgeordnete von Papandreous sozialistischer PASOK-Partei meldeten sich bisher zu Wort. Grundtenor ihrer Beiträge: Unterstützung für Papandreou - aber nur, wenn er die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit vorantreibt, also eine breite Basis organisiert.
Papandreou hat die Beschlüsse des EU-Krisengipfels als „letzte Chance“ für die Entwicklung des Landes bezeichnet. Diese „letzte Chance“ sollte sich Griechenland nicht verbauen, sagte Papandreou am Freitagabend im Parlament. Das Land erlebe „historische Momente“, in denen die Opposition teilnahmslos sei, kritisiere und blockiere. „Wir tragen das Kreuz des Leidens, obwohl wir nicht für die Probleme verantwortlich sind“, sagte der Ministerpräsident weiter. Er sprach zudem von dem seit 24 Monaten laufenden Kampf um die Zukunft des Landes. In diesem Kampf sei die Opposition teilnahmslos gewesen.

Griechenland zahle heute die Fehler der Vergangenheit. Die Defizite des Landes aber seien auf die heutige Oppositionspartei Nea Dimokratia zurückzuführen. Nun werde eine breite Unterstützung gebraucht. Ein Volksreferendum hätte seiner Ansicht nach eine klare Antwort des Volkes gegeben, das Volk hätte mit „Ja“ gestimmt. Das Referendum sei aber vom Tisch.

Vor dem Parlament demonstrierten zeitweise mehrere tausend Anhänger der kommunistischen Partei und anderer linker Gruppierungen.

Bereits vor der Abstimmung war aber klar, dass es nur noch um die geordnete politische Insolvenz der Regierung Papandreou geht. Denn egal ob der Premier die Abstimmung gewinnt oder verliert: Auch danach wird die Hängepartie in Athen weitergehen. Unklar ist nur, wie lange noch und mit wem.

Kommentare (12)

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grosses_theater

04.11.2011, 15:31 Uhr

Nur für diejenigen, die es noch nicht gemerkt haben: Italien ist heute aufgrund der G20 Beschlüsse unter den Rettungsschirm des IWF gekrochen, denn die Liquiditätshilfen sind mE speziell auf Italien zugeschnitten, das sich am Kapitalmarkt bald nicht mehr refinanzieren kann. Ohne das Theater um Papandreou wäre das sicher die Schlagzeile der Woche, aber dank dem (bewußt inszenierten und beauftragten???) Schauspiel um Papandreou ist es Berluscoi nun ohne Ansehensverlust und ohne Aufschrei der Märkte möglich, den IWF anzuzapfen. Man beachte auch, dass Berlusconi sich "freiwillig" KOntrollen des IWF unterziehen wolle. Übersetzt heisst das: MAn traut den Zahlen Italiens genau so wenig wie denen Griechenlands, aber man würde hier nie so eindreschen wie auf Griechenland. Darum die geschickte Sprachregelung. Bislang sind ja auch alle drauf reingefallen, dank Papandreou und den unbekannten Theaterregisseuren

Steuerembargo

04.11.2011, 15:49 Uhr

Kein Problem, nach der Staatsinsolvenz, die Privatinsolvenz nachgeschoben.
Dass auch er nachweislich vor ein paar Monaten noch Milliarden ausser Landes geschoben hat, daran erinnert sich wohl keiner mehr!

Eva1811

04.11.2011, 16:58 Uhr

Drachme- Das Orakel Delphi, Reeder Onassis und Papaandreou

Griechenland, einst hochentwickelte Kultur samt Homer und Heimat der Grundlagen vieler Unterrichtsfächer und Epos/Sagen/Legenden und Schätze, kämpft nun gegen sich selbst bzw. der jahrelangen Misswirtschaft der Regierenden. Papaandreou ist wohl nicht mehr zu halten, doch wer hat den Mumm, Griechenland zu sanieren bzw. auf einen Weg der Vernunft zu führen. Wo ist eigentlich die Dynastie Onassis geblieben?? Athena und co?? Auch viele Prominente Griechen könnten jetzt in Zeiten der Not ein Machtwort sprechen, helfen und ihre Leute aufrufen, diese schwere Zeit durchzustehen und mit gutem Beispiel vorangehen. Das Orakel Delphi, Olympia, sollen sie als ein 2. Troja nochmals untergehen??

Einen Austritt aus dem Euro wäre das Anfang vom Ende unserer Währung und der falsche Weg.

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