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10.01.2005

21:42 Uhr

Vertrauensvotum

Scharon gewinnt Abstimmung im Parlament

Der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon hat am Montagabend knapp ein Vertrauensvotum im israelischen Parlament gewonnen. Die Abgeordneten der Knesset sprachen seinem neuen Kabinett mit 58 Ja-Stimmen, 56 Nein-Stimmen und sechs Enthaltungen das Vertrauen aus. Damit ist Scharon seinem Plan eines Abzugs aus dem Gaza-Streifen einen entscheidenden Schritt näher gerückt.

HB JERUSALEM. Die Gegner des Gaza-Abzugs nutzen die Entscheidung allerdings für ein deutliches Signal. Mindestens zwölf Abgeordnete aus Scharons Likud-Partei stimmten gegen die neue Koalition, die insgesamt über 66 der 120 Sitze verfügt. Die „Regierung der nationalen Einheit“ wurde umgehend nach der Abstimmung vereidigt.

„Der Likud geht in die Irre“, sagte Gilad Erdan vom rechten Flügel des Likuds, der gegen die Rückgabe des besetzten Gebietes ist. Im Konflikt darüber war Scharons Koalition im vergangenen Jahr auseinander gebrochen. Die Arbeitspartei unter Führung von Schimon Peres, der nun Stellvertreter Scharons ist, unterstützt den Abzug. Die Gegenstimmen aus den eigenen Reihen wurde durch die Unterstützung aus dem linken Oppositionslager mehr als ausgeglichen, das für den Gaza-Abzug ist. Sechs Abgeordnete enthielten sich. „Sie, Herr Scharon, sind der erste Ministerpräsident in der Geschichte, dem die Macht zur Ausführung seines wichtigsten Vorhabens von der Opposition erteilt wird“, sagte der Oppositionsführer Josef Lapid vor der Abstimmung.

Zugleich mit der neuen israelischen Regierung formiert sich auch auf bei den Palästinensern eine neue Führung: Mit Mahmud Abbas wählten die Palästinenser am Sonntag einen moderaten Politiker zum Nachfolger ihres verstorbenen Präsidenten Jassir Arafat. Abbas will mit Israel verhandeln und beim Gaza-Abzug zusammenarbeiten.

Internationale Vermittler erhoffen sich von dem Schritt einen neuen Impuls für den Nahost-Friedensprozess, der wegen anhaltender Gewalt seit vier Jahren nicht mehr in Gang gekommen ist. Viele Palästinenser haben allerdings den Verdacht, dass Israel im Gegenzug für den Abzug seinen Zugriff auf Teile des Westjordanlandes verstärken will.

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