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10.02.2015

02:52 Uhr

Vertrauensvotum

Tsipras' Regierung stellt sich Athener Parlament

In einer Vertrauensabstimmung stimmt am Dienstag das Parlament in Athen über die Links-Rechts-Regierung unter Alexis Tsipras ab. Könnte ein positiver Ausgang seine Stellung vor der Sitzung der Eurogruppe stärken?

Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras sorgt derzeit für viel Furore. AFP

Alexis Tsipras

Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras sorgt derzeit für viel Furore.

AthenZwei Wochen nach seinem Wahlsieg stellt sich der griechische Regierungschef Alexis Tsipras am Dienstag einer Vertrauensabstimmung des Parlamentes in Athen. Die Abstimmung über seine Links-Rechts-Regierung soll am späten Abend beginnen. Das regierende Bündnis aus der Linkspartei Syriza und der kleinen Partei der Unabhängigen Griechen AN.EL. hat eine komfortable Mehrheit von 162 Abgeordneten im Parlament mit 300 Sitzen.

Tsipras hatte in seiner Regierungserklärung das griechische Rettungsprogramm für beendet erklärt und fordert nun neue Verhandlungen über den Umgang mit den griechischen Schulden. Die Geldgeber aus EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) lehnen solche Gespräche vorerst ab. Erst muss das noch laufende Rettungsprogramm abgeschlossen werden.

Am Rande eines Besuchs in Washington betonte Kanzlerin Angela Merkel am Montagabend, dass die mit Griechenland vereinbarten Rettungsprogramme Basis der Beratungen über das weitere Vorgehen in der Schuldenkrise bleiben. Diese Programme seien die Grundlage für die Diskussionen. „Ich warte darauf, bis Griechenland mit einem belastbaren Vorschlag kommt, und dann werden wir darüber reden.“ Entscheidend sei, was die neue Regierung in Athen bei der Sitzung der Eurogruppe am Mittwoch oder einige Tage später auf den Tisch lege.

Die nächsten Stationen im griechischen Schuldendrama

27. Februar

Genau drei Jahre, nachdem der Bundestag dafür gestimmt hatte, ein zweites Hilfsprogramm für Griechenland aufzulegen, haben die Abgeordneten dieses um vier Monate verlängert. Damit soll Athen mehr Zeit bekommen, die Auflagen umzusetzen, damit noch nicht ausgezahltes Geld aus den Hilfstöpfen fließen kann. Das geschieht aber nicht sofort.

28. Februar

Um Mitternacht wäre das geltende Hilfsprogramm ausgelaufen.

Ende April

Bis dahin sollen Athen und die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) die bislang nur grob vereinbarten Reformvorhaben weiter ausarbeiten und mit konkreten Zahlen unterlegen. Sind alle einverstanden, kann Geld ausgezahlt werden. Dafür ist auch die Zustimmung des Haushaltsausschusses des Bundestags nötig.

Wie viele Euro Griechenland noch zustehen, ist nicht ganz klar. Da ist zum einen die noch ausstehende Tranche aus dem Hilfsprogramm von 1,8 Milliarden Euro. Außerdem liegen rund 1,9 Milliarden Euro aus Gewinnen der EZB mit griechischen Staatsanleihen bereit. Einschließlich weiterer Mittel des IWF hofft Athen auf eine Summe von 7,2 Milliarden Euro.

30. Juni

An diesem Tag läuft das nun verlängerte zweite Hilfsprogramm aus. Viele Fachleute und Finanzpolitiker gehen davon aus, dass anschließend ein drittes Hilfspaket für Griechenland nötig sein wird. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat dies nie ausgeschlossen. Ob und in welcher Höhe ein solches Programm kommt, dürfte für neue harte Debatten sorgen.

20. Juli

Griechenland muss Schulden in Höhe von 3,5 Milliarden Euro an die EZB zurückzahlen. Analysten zufolge dürfte Athen bis zu diesem Termin finanziell über die Runden kommen. Danach wäre das Land aber vermutlich auf weitere Hilfe angewiesen, um den Staatsbankrott zu verhindern.

20. August

Weitere 3,2 Milliarden Euro an die EZB werden fällig.

Mit Blick auf dieses Sondertreffen der Eurogruppe soll es hinter den Kulissen bereits Bewegung geben. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Kreisen des Finanzministeriums in Athen erfuhr, werde an einem Zehn-Punkte-Plan für Griechenland gearbeitet. Beteiligt seien Mitarbeiter des griechischen Finanzministeriums und des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker. Auch Washington spiele eine Rolle. Die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) soll es danach in der Form nicht mehr geben. Die Troika-Geschichte sei vorbei, hieß es.

Merkel sprach sich erneut für einen Verbleib Griechenlands in der Eurozone aus. „Deutschlands Politik ist darauf ausgerichtet, Griechenland im Euro zu halten“, sagte Merkel am Dienstagmorgen (MEZ) nach einem Treffen mit Kanadas Ministerpräsidenten Stephen Harper in Ottawa. Und wenn sie das richtig verstehe, sagte Merkel, wolle das auch die Mehrheit der griechischen Bevölkerung.

Erneuten Spekulationen der griechischen Führung über Reparationszahlungen aus Deutschland erteilte die Bundesregierung nach Informationen der „Bild“-Zeitung (Dienstag) eine klare Absage.

Tsipras hatte eine Rückzahlung eines griechischen Zwangskredits an Nazi-Deutschland von 1942 ins Spiel gebracht. Aus Sicht des Bundesfinanzministeriums sei diese Zwangsanleihe über 476 Millionen Reichsmark der griechischen Zentralbank an Nazi-Deutschland im Rahmen des Reparationsvertrages von 1960 abgegolten, berichtet das Blatt unter Berufung auf eine Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag.

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Von

dpa

Kommentare (3)

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Herr Niccolo Machiavelli

10.02.2015, 08:13 Uhr

Wann wird es Newahlen in Griechenland geben?

Herr shar wes

10.02.2015, 08:35 Uhr

STECKER ENDLICH ZIEHEN und NICHT WIEDER EINKNICKEN

Herr Klaus Hofer

10.02.2015, 11:01 Uhr

Bei der Abstimmung im Athener Parlament handelt es natürlich um eine bloße Formalie. Die Verhandlungstaktik der neuen griechischen Regierung ist so eindeutig wie durchschaubar: Durch unbotmäßige Forderungen gegenüber der EU sowie dem IWF sowie durch Drohungen sollen die Kreditgeber an die Grenze ihrer Kompromissbereitschaft geführt werden. In Athen ersetzt man darauf, dass ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone sowohl aus wirtschaftlichen als auch aus geostrategischen Überlegungen von der EU um nahezu jeden Preis vermieden werden soll. Ein erster Erfolg dieser Verhandlungstaktik ist bereits dadurch erreicht, dass die Troika abgeschafft wurde. Die mit Macho Gebärden agierenden neuen Machthaber in Athen setzen zudem auf die Unterstützung der Reformverweigerer aus dem linken Spektrum. Es ist zu wünschen, dass den verantwortlichen Politikern in Europa endlich klar wird, dass ein möglichst schnelles Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone im Interesse Europas liegt. Bei Griechenland handelt es sich um ein durch und durch marodes Land, welches sich auch weiterhin in der Rolle eines dauerhaften Kostgängers Europas gefällt.

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