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17.08.2016

07:33 Uhr

Vertraulicher Bericht aus Berlin

Ein Viertel der ausgereisten Islamisten ist türkischstämmig

Ein Bericht über die Türkei als „zentrale Aktionsplattform“ für islamistisch-terroristische Organisationen sorgt für Wirbel. Zahlen über türkischstämmige IS-Ausreiser dürften die Debatte anheizen.

Terroristen des Islamischen Staat in Syrien (Archicbild): Im Jahr 2016 sind die Zahlen der aus Deutschland in die IS-Gebiete ausgereisten Islamisten weiterhin stark angestiegen. AP

Kämpfer des IS

Terroristen des Islamischen Staat in Syrien (Archicbild): Im Jahr 2016 sind die Zahlen der aus Deutschland in die IS-Gebiete ausgereisten Islamisten weiterhin stark angestiegen.

BerlinEin großer Teil der bis Ende 2015 aus Deutschland in Richtung der Kriegsgebiete der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ausgereisten Islamisten hat einen türkischen Hintergrund. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. „Nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden hatte etwa ein Viertel der 760 deutschen Islamisten bzw. Islamisten aus Deutschland, die bis Ende 2015 in Richtung Syrien/Irak ausreisten, die türkische Staatsbürgerschaft oder war „türkischstämmig““, heißt es in der vom Bundesinnenministerium verfassten Antwort. In absoluten Zahlen wären das etwa 190 Islamisten gewesen. Auch die Zeitung „Die Welt“ berichtet über die Angaben.

Im Jahr 2016 sind die Zahlen der aus Deutschland in die IS-Gebiete ausgereisten Islamisten weiterhin stark angestiegen. Nach Angaben des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) von Mitte Mai waren bis dahin mindestens 820 Islamisten aus Deutschland in Richtung Syrien und Irak gereist. Ende Juni hatte das Bundeskriminalamt (BKA) mitgeteilt, dass ein Drittel dieser etwa 820 Menschen inzwischen wieder in der Bundesrepublik ist. 140 der ausgereisten Islamisten seien in Syrien oder im Irak gestorben.

Die Kontakte der Türkei zu Terroristen

Sind die Kontakte der Türkei zur Hamas wirklich neu?

Nein. Bereits vor zehn Jahren rollte die türkische Regierungspartei AKP einer Delegation der radikal-islamischen Palästinenserorganisation Hamas bei einem Besuch in Ankara den roten Teppich aus - sehr zum Verdruss des Westens und Israels, die die Hamas als Terrororganisation sehen. Als Begründung für den Empfang wurde auf den Sieg der Hamas bei der palästinensischen Parlamentswahl im Januar 2006 hingewiesen. Man wolle der dadurch veränderten Lage im Nahen Osten Rechnung tragen und der Hamas „ganz offen die Erwartungen der internationalen Gemeinschaft“ übermitteln, hieß es damals. Hamas-Chef Chaled Maschaal äußerte sich nach dem Treffen - unter anderem mit dem damaligen Außenminister Abdullah Gül - positiv über die Unterstützung der Türkei für die Palästinenser.

Welche Folgen hatten die guten Beziehungen zur Hamas für den Nahost-Konflikt?

Die guten Beziehungen, die die islamisch-konservative Regierung in Ankara mit der im Gazastreifen herrschenden Hamas pflegt, störten immer wieder das ohnehin schwierige Verhältnis zu Israel. Jahrelang belastete der Vorfall um das Hilfsschiff „Mavi Marmara“ die Beziehungen. Israelische Elitesoldaten hatten das Passagierschiff Ende Mai 2010 aufgebracht; zehn Türken an Bord kamen ums Leben. Die Aktivisten hatten trotz Warnungen versucht, eine von Israel verhängte Seeblockade des Gazastreifens zu durchbrechen.

Die militärische Zusammenarbeit der beiden Länder endete, die Botschafter verließen ihre Posten und eine tiefe Krise begann. Erst Ende Juni dieses Jahres beendeten Israel und die Türkei die sechsjährige politische Eiszeit und einigten sich auf eine Normalisierung ihrer Beziehungen.

Unterstützt die Türkei in Syrien islamistische Terroristen wie die IS-Miliz?

Die Türkei wehrt sich vehement gegen derartige Behauptungen. Wie es einem Journalisten in der Türkei ergehen kann, der solche Unterstützung belegen will, zeigt der Fall des Chefredakteurs der regierungskritischen Zeitung „Cumhuriyet“, Can Dündar, der diesen Posten gerade aufgegeben hat und sich aus Furcht vor weiterer Verfolgung im Ausland aufhält. Dündar und ein Mitarbeiter wurden für schuldig befunden, geheime Dokumente veröffentlicht zu haben, die türkische Waffenlieferungen an Islamisten in Syrien 2015 belegen sollen.

Wie ist grundsätzlich das Verhältnis der Türkei zum IS?

Die Türkei betrachtet den Islamischen Staat als Terrororganisation. Sie macht den IS auch für zahlreiche Anschläge im Land verantwortlich. Ein Vormarsch der kurdischen Volksschutzeinheiten gegen den IS in Nordsyrien ist der Türkei dennoch ein Dorn im Auge. Die syrischen Kurden kontrollieren ein großes Gebiet an der Grenze zur Türkei. Die Türkei befürchtet, ein weiterer Geländegewinn der syrischen Kurden könnte Unabhängigkeitsbestrebungen der Kurden im eigenen Land befeuern.

Wie sehen deutsche Sicherheitsbehörden das Verhalten der Türkei?

Hinter vorgehaltener Hand hatte es in den vergangenen Jahren in deutschen Sicherheitsbehörden immer wieder Kritik an einer mangelnden Bereitschaft Ankaras zur Mitarbeit im Kampf gegen den IS-Terror in Syrien gegeben. So habe Ankara nicht so genau hingeschaut, wenn Islamisten aus Deutschland oder anderen europäischen Ländern über die Türkei in die Kampfgebiete des IS gereist waren.

In Medienberichten war auch davon die Rede, IS-Kämpfer seien in türkischen Krankenhäusern gesund gepflegt worden. Dazu hieß es in Sicherheitskreisen, solche Vorwürfe seien kaum nachzuweisen, da meist nicht nachvollziehbar sei, auf welcher Seite verletzte Kämpfer zuvor gestanden hätten, wenn sie in türkischen Krankenhäusern behandelt würden.

Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat alle Vorwürfe zurückgewiesen, die Türkei unterstütze den IS. „Sie sagen, die Türkei kauft ihr Öl, die Türkei gibt ihnen Waffen oder behandelt sogar ihre Verwundeten in Krankenhäusern“, erklärte er schon vor zwei Jahren. „All das steht außer Frage und ist nicht wahr.“

Am Dienstag hatte der vertrauliche und nicht für die Öffentlichkeit bestimmte Teil der Antwort der Bundesregierung auf die Linken-Anfrage für erheblichen Wirbel gesorgt. Aus diesem als „Verschlusssache“ eingestuften Teil, der auch der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, geht hervor, dass die Bundesregierung die Türkei unter Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan als „zentrale Aktionsplattform“ für islamistische und terroristische Organisationen im Nahen Osten sieht. Demnach arbeitet Ankara seit Jahren mit Islamisten zusammen. Eine Reaktion der türkischen Regierung steht noch aus.

Noch brisanter ist, dass das Innenministerium hat eine Kommunikationspanne im Zusammenhang mit der brisanten Einstufung der Türkei als zentrale „Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen“ eingeräumt hat. „Auf Grund eines Büroversehens im BMI ist die Beteiligung des Auswärtigen Amtes an der Schlussfassung nicht zustande gekommen“, hieß es aus dem Ressort von Innenminister Thomas de Maizière.

Der Bericht könnte das diplomatische Klima zwischen Berlin und Ankara weiter verschlechtern. Die auf einer Bundesnachrichtendienst-Analyse basierende Einschätzung ist auch deswegen heikel, weil die Opposition Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) seit Beginn der Flüchtlingskrise vorwirft, sich mit kritischen Äußerungen über Erdogan zu sehr zurückzuhalten. Die Regierung habe sich mit dem von Merkel initiierten EU-Flüchtlingspakt mit der Türkei von Erdogan abhängig gemacht. SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich forderte, den Bundestag über die Erkenntnisse zu informieren. In der „Frankfurter Rundschau“ sprach er von einem „schwerwiegenden Vorwurf“, wenn das Bundesinnenministerium die Türkei als „Aktionsplattform“ für Islamisten einstufe. „Spätestens jetzt ist klar: Das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei ist ein für allemal gescheitert“, sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, der Zeitung „Die Welt“.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs hat dem Bundesinnenministerium vorgeworfen, dass Auswärtige Amt absichtlich nicht in seine brisante Türkei-Bewertung einbezogen zu haben. „Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Fehler passieren, hier wirkt es halt eher gewollt“, sagte der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD dem Handelsblatt.

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