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18.08.2016

12:06 Uhr

Vertraulicher BND-Bericht

De Maizière verteidigt Kritik an der Türkei

Nach dem „Büroversehen“ ergreift der Innenminister das Wort: Der umstrittene Türkei-Bericht zeige einen Teilaspekt der dortigen Wirklichkeit, sagt Thomas De Maizière. „Da ist nichts zu bereuen.“

BND-Bericht

De Maizière verteidigt Kritik an der Türkei

BND-Bericht: De Maizière verteidigt Kritik an der Türkei

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BerlinBundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Einstufung der Türkei als „zentrale Aktionsplattform“ für Islamisten im Nahen Osten verteidigt. „Da ist nichts zu bereuen“, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch in einem Interview des rbb-Fernsehens auf die Frage, ob er das Papier bereue. „Das, was dort vertraulich dargestellt wurde, ist eine pointierte Darstellung eines Teilaspekts türkischer Wirklichkeit.“ Die Realität in der Türkei und die Zusammenarbeit der Bundesregierung mit der Regierung in Ankara gingen darüber hinaus, sagte de Maizière.

In der schriftlichen Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion wird Medien zufolge auf Beziehungen zu „Gruppen der bewaffneten islamistischen Opposition in Syrien“, zur Muslimbruderschaft in Ägypten und zur palästinensischen Hamas verwiesen, die in der EU als Terrorgruppe eingestuft ist.

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Die Türkei zeigte sich empört über die Bewertung durch das Bundesinnenministerium. Dies sei Ausdruck einer „verdrehten Mentalität“, mit der Präsident Recep Tayyip Erdogan angegriffen und das Land zermürbt werden solle, erklärte das Außenministerium in Ankara.

Die offensichtlich vom Bundesnachrichtendienst verfasste vertrauliche Passage in der Antwort sorgte auch in der großen Koalition in Berlin für Wirbel. Das SPD-geführte Auswärtige Amt distanzierte sich von den bekanntgewordenen Textstellen. Das Bundesinnenministerium hatte die Diplomaten nach eigener Darstellung irrtümlich nicht eingebunden.

Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, wollte zu dem Schreiben an die Linken wegen der Vertraulichkeit am Mittwoch keine Stellung nehmen, betonte aber die große Bedeutung der Türkei für Deutschland in der Syrien- und Flüchtlingsfrage, als Nato-Partner, aber auch wegen der rund 3,5 Millionen in Deutschland lebenden Menschen mit türkischen Wurzeln. Die Hamas sehe die Bundesregierung sehr kritisch, aber auch die verbotene PKK.

Auch Vertreter von Union und SPD halten in der Debatte um eine angebliche Unterstützung von Islamisten durch die Türkei eine Neuausrichtung des Verhältnisses zu der Regierung in Ankara nicht für notwendig. „Die Türkei ist und bleibt unser Nato-Partner“, sagte Finanzstaatssekretär Jens Spahn der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstagsausgabe). „Zudem ist sie unser EU-Nachbar. Daher brauchen wir verlässliche Beziehungen zueinander.“

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sieht ebenfalls keinen Grund, das Verhältnis zu dem Land neu zu bewerten. Das Innenministerium habe in seiner Stellungnahme gegenüber der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen lediglich altbekannte Dinge zugespitzt formuliert, sagte Oppermann der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). „Eine Neubewertung unseres ohnehin angespannten Verhältnisses zur Türkei halte ich für nicht nötig.“

Die Kontakte der Türkei zu Terroristen

Sind die Kontakte der Türkei zur Hamas wirklich neu?

Nein. Bereits vor zehn Jahren rollte die türkische Regierungspartei AKP einer Delegation der radikal-islamischen Palästinenserorganisation Hamas bei einem Besuch in Ankara den roten Teppich aus - sehr zum Verdruss des Westens und Israels, die die Hamas als Terrororganisation sehen. Als Begründung für den Empfang wurde auf den Sieg der Hamas bei der palästinensischen Parlamentswahl im Januar 2006 hingewiesen. Man wolle der dadurch veränderten Lage im Nahen Osten Rechnung tragen und der Hamas „ganz offen die Erwartungen der internationalen Gemeinschaft“ übermitteln, hieß es damals. Hamas-Chef Chaled Maschaal äußerte sich nach dem Treffen - unter anderem mit dem damaligen Außenminister Abdullah Gül - positiv über die Unterstützung der Türkei für die Palästinenser.

Welche Folgen hatten die guten Beziehungen zur Hamas für den Nahost-Konflikt?

Die guten Beziehungen, die die islamisch-konservative Regierung in Ankara mit der im Gazastreifen herrschenden Hamas pflegt, störten immer wieder das ohnehin schwierige Verhältnis zu Israel. Jahrelang belastete der Vorfall um das Hilfsschiff „Mavi Marmara“ die Beziehungen. Israelische Elitesoldaten hatten das Passagierschiff Ende Mai 2010 aufgebracht; zehn Türken an Bord kamen ums Leben. Die Aktivisten hatten trotz Warnungen versucht, eine von Israel verhängte Seeblockade des Gazastreifens zu durchbrechen.

Die militärische Zusammenarbeit der beiden Länder endete, die Botschafter verließen ihre Posten und eine tiefe Krise begann. Erst Ende Juni dieses Jahres beendeten Israel und die Türkei die sechsjährige politische Eiszeit und einigten sich auf eine Normalisierung ihrer Beziehungen.

Unterstützt die Türkei in Syrien islamistische Terroristen wie die IS-Miliz?

Die Türkei wehrt sich vehement gegen derartige Behauptungen. Wie es einem Journalisten in der Türkei ergehen kann, der solche Unterstützung belegen will, zeigt der Fall des Chefredakteurs der regierungskritischen Zeitung „Cumhuriyet“, Can Dündar, der diesen Posten gerade aufgegeben hat und sich aus Furcht vor weiterer Verfolgung im Ausland aufhält. Dündar und ein Mitarbeiter wurden für schuldig befunden, geheime Dokumente veröffentlicht zu haben, die türkische Waffenlieferungen an Islamisten in Syrien 2015 belegen sollen.

Wie ist grundsätzlich das Verhältnis der Türkei zum IS?

Die Türkei betrachtet den Islamischen Staat als Terrororganisation. Sie macht den IS auch für zahlreiche Anschläge im Land verantwortlich. Ein Vormarsch der kurdischen Volksschutzeinheiten gegen den IS in Nordsyrien ist der Türkei dennoch ein Dorn im Auge. Die syrischen Kurden kontrollieren ein großes Gebiet an der Grenze zur Türkei. Die Türkei befürchtet, ein weiterer Geländegewinn der syrischen Kurden könnte Unabhängigkeitsbestrebungen der Kurden im eigenen Land befeuern.

Wie sehen deutsche Sicherheitsbehörden das Verhalten der Türkei?

Hinter vorgehaltener Hand hatte es in den vergangenen Jahren in deutschen Sicherheitsbehörden immer wieder Kritik an einer mangelnden Bereitschaft Ankaras zur Mitarbeit im Kampf gegen den IS-Terror in Syrien gegeben. So habe Ankara nicht so genau hingeschaut, wenn Islamisten aus Deutschland oder anderen europäischen Ländern über die Türkei in die Kampfgebiete des IS gereist waren.

In Medienberichten war auch davon die Rede, IS-Kämpfer seien in türkischen Krankenhäusern gesund gepflegt worden. Dazu hieß es in Sicherheitskreisen, solche Vorwürfe seien kaum nachzuweisen, da meist nicht nachvollziehbar sei, auf welcher Seite verletzte Kämpfer zuvor gestanden hätten, wenn sie in türkischen Krankenhäusern behandelt würden.

Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat alle Vorwürfe zurückgewiesen, die Türkei unterstütze den IS. „Sie sagen, die Türkei kauft ihr Öl, die Türkei gibt ihnen Waffen oder behandelt sogar ihre Verwundeten in Krankenhäusern“, erklärte er schon vor zwei Jahren. „All das steht außer Frage und ist nicht wahr.“

Der Türkei-Bericht hatte große Aufmerksamkeit hervorgerufen. Allerdings sieht auch Dagdelen selbst darin „nichts Neues“. „Es gibt seit letztem Jahr konkrete Hinweise auf Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes an islamistische Mörderbanden in Syrien“, sagte sie den „Ruhr Nachrichten“ (Donnerstagsausgabe). Auch die Kontakte Erdogans zur Hamas und den Muslimbrüdern seien bekannt.

Auch der Grünen-Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin wertet die Einschätzung des Bundesinnenministeriums nicht als Enthüllung bislang unbekannter Fakten. Das Erstaunlichste sei, „dass die Bundesregierung die Einschätzung jetzt zu Papier gebracht hat, obwohl die meisten Fakten ja bekannt sind“, sagte Trittin der „Passauer Neuen Presse“.

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