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17.08.2016

12:56 Uhr

Vertraulicher Türkei-Bericht

SPD fordert Details über türkische Hilfe für Islamisten

Der BND-Bericht, wonach Ankara Terrorgruppen in Nahost unterstützt, schlägt Wellen. SPD-Außenexperte Mützenich fordert nun zusätzliche Informationen der Bundesregierung – und mögliche Konsequenzen.

Erdogan in der Kritik

„Die Türkei etabliert sich als Hort des islamistischen Terrorismus“

Erdogan in der Kritik: „Die Türkei etabliert sich als Hort des islamistischen Terrorismus“

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BerlinDie SPD fordert von der Bundesregierung die Offenlegung ihrer Erkenntnisse über die Verstrickungen der türkischen Regierung mit radikalen Islamisten. Der SPD-Außenexperte Rolf Mützenich sagte am Mittwoch im „rbb-Inforadio“, wenn von der Türkei aus möglicherweise gewaltsame Aktionen von einzelnen Gruppen oder Personen geplant worden seien, müssten diese Informationen mit dem Bundestag geteilt werden: „Dann muss auch über Konsequenzen nachgedacht werden.“

Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin sagte, die Türkei sei lange ein Durchgangsland für Waffen- und Ölschmuggel für islamistische Gruppierungen in Syrien gewesen. Deshalb habe sie eine Mitverantwortung für die Flüchtlingskrise.

Anlass der Debatte ist eine am Dienstag bekannt gewordenen vertrauliche Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion. Darin heißt es übereinstimmende Medienberichten zufolge, unter der Regierung des heutigen Präsidenten von Recep Tayyip Erdogan habe sich die Türkei schrittweise „zur zentralen Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen“ entwickelt.

Mützenich forderte nun zusätzliche Informationen, wie das für die Antwort verantwortliche Bundesinnenministerium zu der Einschätzung kommt. Die Einstufung als „Aktionsplattform“ sei ein schwerwiegender Vorwurf, sagte der SPD-Fraktionsvize der „Frankfurter Rundschau“: „Der Gradmesser wird sein, ob die Aktionsplattform für gewaltsame Aktionen genutzt wurde.“

In ihrer Antwort auf die Anfrage der Linken stellt die Bundesregierung die seit langem bekannten Verbindungen der Erdogan-Regierung zur ägyptischen Muslimbruderschaft und zur palästinensischen Hamas heraus, die von der EU und von den USA als Terrorgruppe eingestuft wird. Als Folge der in den vergangenen Jahren schrittweise islamisierten Innen- und Außenpolitik habe sich die Türkei zur zentralen Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen im Nahen Osten entwickelt, heißt es in dem Schreiben des Innenministeriums.

Erdogan hatte sich türkischen Regierungskreisen zufolge im Juni in Istanbul mit Hamas-Chef Chaled Meschaal getroffen. Außenminister Mevlüt Cavosoglu hatte angekündigt, die Treffen mit der Hamas würden fortgesetzt. Die „Süddeutsche Zeitung“ zitierte zudem aus der Antwort der Bundesregierung, zahlreiche exilierte Anführer der Muslimbruderschaft lebten in der Türkei. Von dort betreibe die Organisation Propaganda gegen die amtierende Regierung in Kairo.

Besondere Brisanz bekommt die Antwort der Bundesregierung, weil das von der SPD geführte Auswärtige Amt übergangen wurde. Das CDU-geführte Innenministerium (BMI) erklärte das mit den Worten: „Aufgrund eines Büroversehens ist die Beteiligung des Auswärtigen Amtes an der Schlussfassung nicht zustande gekommen.“ Anders als die SPD steht die Union etwa einem EU-Beitritt der Türkei grundsätzlich skeptisch gegenüber.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs warf dem Bundesinnenministerium vor, dass Auswärtige Amt absichtlich nicht in seine brisante Türkei-Bewertung einbezogen zu haben. „Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Fehler passieren, hier wirkt es halt eher gewollt“, sagte der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD dem Handelsblatt.

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