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30.09.2014

13:31 Uhr

Verwaltungschef

Ende der Proteste in Hongkong gefordert

Hongkongs Verwaltungschef Leung Chun Ying fordert das Ende der Proteste der Demokratiebewegung. Der britische Premierminister zeigt sich indes „tief besorgt“. Die Demonstranten sprechen sich per Bluetooth-App ab.

Fordert das Ende der Proteste der Demokratiebewegung: Leung Chun Ying. ap

Fordert das Ende der Proteste der Demokratiebewegung: Leung Chun Ying.

HongkongHongkongs Verwaltungschef Leung Chun Ying hat ein „sofortiges“ Ende der Proteste der Demokratiebewegung in der chinesischen Sonderverwaltungszone gefordert. Die Protestbewegung Occupy Central habe „wiederholt“ gesagt, dass sie die Demonstranten aufrufen werde, die Proteste zu beenden, wenn die „Bewegung außer Kontrolle gerät“, sagte Leung am Dienstag. Er fordere Occupy Central dazu auf, das „Versprechen an die Gesellschaft einzuhalten und die Kampagne sofort zu stoppen“.

Occupy Central ist die wichtigste Bewegung hinter Protesten, bei denen zehntausende Menschen seit Sonntag mit dem Ruf nach freien Wahlen auf die Straßen der Millionenmetropole ziehen. Auch am Dienstag blockierte die Demokratiebewegung weiter das Zentrum der chinesischen Sonderverwaltungszone.

Hongkong – eine geteilte Stadt

Warum ist die Stadt so gespalten?

Der öffentliche Aufruhr in der chinesischen Sonderverwaltungszone nimmt seit Jahren stetig zu. Die Schere zwischen Arm und Reich klafft immer weiter auseinander, wofür unter anderem der Ressourcen-Wettstreit mit dem Festland sowie die horrenden Lebenshaltungskosten und Mieten in Hongkong verantwortlich sind. Die aktuelle Krise geht aber vor allem auf Pekings politische Einmischung in die Belange der Metropolregion zurück – und auf die Weigerung, wirklich freie und demokratische Wahlen zu ermöglichen.

Wo verlaufen die Gräben?

Der amtierende Verwaltungschef Leung Chun Ying und seine Vorgänger wurden von einem Komitee ausgewählt, das der direkten Kontrolle der KP untersteht. Zwar hat Peking der Bevölkerung Hongkongs zugesichert, dass diese ihr neues Stadtoberhaupt 2017 erstmals direkt wählen können. Antreten dürfen sollen aber nur zwei bis drei politisch genehme Kandidaten, die das umstrittene Komitee vorab auswählt. Bürgerrechtler begehren gegen diese "Scheindemokratie" auf, weil sie Bewerber disqualifiziere, die nicht unter Kontrolle der KP stünden.

Wer steht hinter der Demokratiebewegung?

Getrieben wird der Volksaufstand von Abgeordneten, Akademikern, Studenten und gewöhnlichen Bürgern. Besonders aktiv ist die junge Generation: Studenten und Schüler sind die zentrale Triebfeder der Massenproteste und ungleich engagierter als ihre Elterngeneration. Am Sonntag schloss sich das von zwei Akademikern und einem Pastor angeführte Protestbündnis Occupy Central with Love and Peace dem seit einer Woche laufenden Studentenstreik an. Das wiederum motivierte zehntausende Sympathisanten, auf die Straße zu gehen.

Unterstützt jeder in Hongkong Occupy?

Mitnichten. Im August organisierte beispielsweise ein Netzwerk Peking-treuer Kräfte einen Protestmarsch gegen Occupy durch Hongkong, dem sich Zehntausende anschlossen. Das Ausmaß der Gegenbewegung weist aber auf tatsächliche Gräben im Volk hin, das keineswegs geschlossen hinter dem Konfrontationskurs mit Peking steht. Gerade in der Geschäftswelt werden weniger politische Durchgriffsrechte der Zentralregierung auch mit weniger Stabilität gleichgesetzt. Einige Unternehmen schalteten gar Anzeigen in der Lokalpresse, in denen sie vor den Folgen eines Umsturzversuchs warnten, der Hongkongs Status als internationales Handelszentrum gefährden könne.

Was geschieht als nächstes?

Experten halten es für relativ unwahrscheinlich, dass Peking nachgibt. Viel hängt deshalb davon ab, wie viel Durchhaltevermögen Occupy und die Demonstranten haben. Zwar hat es derartige Unruhen in Hongkong seit Jahrzehnten nicht gegeben, und entsprechend unbedarft verhalten sich viele Menschen. Doch das gewaltsame Vorgehen der Polizei hat ihren Widerstandsgeist gestärkt. Die Bereitschaftspolizei wurde als Zeichen des Entgegenkommens bereits abgezogen. Allerdings halten sich hartnäckig Gerüchte, dass Peking die Volksarmee ausrücken lassen könnte, falls die Lage weiter eskaliert.

Die Proteste in Hongkong sind die größten seit der Rückgabe der britischen Kronkolonie an China im Jahr 1997. Die Massenproteste, die mit einem Streik der Studenten begonnen hatten, richten sich gegen eine von Peking verwehrte Wahlreform in Hongkong. Zwar soll die Bevölkerung dort 2017 erstmals direkt einen Verwaltungschef wählen dürfen, doch will die Zentralregierung in Peking ihr genehme Kandidaten auswählen, um so ihren Einfluss zu sichern.

Der britische Premierminister David Cameron hat sich unterdessen „tief besorgt“ über die Lage in der ehemaligen Kronkolonie Hongkong geäußert. Nach den dortigen gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten hoffe er auf eine Lösung des Problems, sagte Cameron am Dienstag dem Sender Sky News.

In dem Abkommen mit China über die Sonderverwaltungszone sei auch die Bedeutung einer demokratischen Zukunft für die Menschen in Hongkong betont worden. Die Polizei war in den vergangenen Tagen mit Tränengas, Pfefferspray und Schlagstöcke gegen die Demonstranten vorgegangen.

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