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12.07.2017

11:30 Uhr

Verwandten-Jobs

Pariser Senat stimmt gegen Verbot

Verwandte von Abgeordneten können doch wieder als parlamentarische Mitarbeiter anfangen. Das französische Parlament stimmte gegen ein entsprechendes Verbot. Die Nationalversammlung kann die Entscheidung noch drehen.

Die Nationalversammlung sitzt beim Streit zwischen den beiden Kammern am längeren Hebel. dpa

Nationalversammlung

Die Nationalversammlung sitzt beim Streit zwischen den beiden Kammern am längeren Hebel.

ParisDer französische Senat hat gegen ein Verbot der umstrittenen Verwandten-Jobs im französischen Parlament gestimmt. Die Senatoren strichen den Passus in der Nacht zum Mittwoch aus einem Gesetzentwurf, mit dem die Regierung nach zahlreichen Affären strengere Regeln für die französische Politik setzen will. Das Verbot für Abgeordnete und Senatoren, enge Familienangehörige als parlamentarische Mitarbeiter zu beschäftigen, war ein zentraler Punkt des Textes, der ein Vorzeigevorhaben von Präsident Emmanuel Macron ist.

Allerdings könnte die Regierung ihn bei der noch ausstehenden Beratung in der Nationalversammlung wieder einfügen. In der ersten Parlamentskammer hat das Macron-Lager im Gegensatz zum Senat eine absolute Mehrheit, die Nationalversammlung sitzt beim Streit zwischen den beiden Kammern am längeren Hebel.

Das Thema Verwandtenjobs hatte im Präsidentschaftswahlkampf für große Schlagzeilen gesorgt. Der konservative Kandidat François Fillon war wegen des Verdachts einer Scheinbeschäftigung seiner Frau auf Parlamentskosten schwer unter Druck geraten.

Von

dpa

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