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24.07.2013

16:47 Uhr

Verwirrung in Moskau

Doch keine Dokumente für Snowden?

Der Whistleblower Edward Snowden kann wohl doch nicht nach Russland einreisen. Zunächst hieß es, man habe ihm die notwendigen Papiere überreicht. Doch sein Anwalt dementiert, die Papiere erhalten zu haben.

Sicherheitsbeamten des russischen Flughafens bewachen die Zone, in der sich Edward Snowden seit seiner Flucht aus Hongkong aufhält. Reuters

Sicherheitsbeamten des russischen Flughafens bewachen die Zone, in der sich Edward Snowden seit seiner Flucht aus Hongkong aufhält.

MoskauNeue Geduldsprobe für den früheren US-Geheimdienstexperten Edward Snowden: Der 30-Jährige wartet auch nach einem Monat weiter im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo auf wichtige Dokumente, mit denen er den Airport verlassen darf. Der IT-Experte habe nach seinem Asylantrag ein entsprechendes Schreiben der Migrationsbehörde bislang nicht erhalten, sagte sein Anwalt Anatoli Kutscherena nach einem Treffen mit Snowden am Mittwoch. Sein Mandant bleibe daher vorerst in der Transitzone, so der als kremltreu bekannte Kutscherena.

Der Anwalt hatte zuvor selbst mitgeteilt, er überbringe Snowden das nötige Dokument. Aus Sicherheitskreisen verlautete zudem, Snowden habe bereits seine Sachen gepackt. Später hieß es, bei den Grenzbehörden seien noch keine Unterlagen eingegangen. Kutscherena begründete die widersprüchlichen Angaben mit einer für Russland „einmaligen Situation“.

Dem US-Amerikaner seien Fingerabdrücke abgenommen worden, sagte Kutscherena. Über den Antrag auf vorläufiges Asyl sei aber bislang nicht entschieden. Sein Mandant wolle langfristig in Russland bleiben, behauptete Kutscherena. Snowden hatte hingegen zuvor bei einem Treffen mit Anwälten und Menschenrechtlern betont, er betrachte Russland nur als Übergangsstation und wolle sobald wie möglich nach Lateinamerika weiterreisen. Venezuela, Nicaragua und Bolivien hatten ihm politisches Asyl angeboten.

Snowden saß seit dem 23. Juni im Transitbereich des Flughafen fest, da die USA seine Reisedokumente für ungültig erklärt hatten. Der IT-Experte hatte Anfang Juni mit der Enthüllung geheimer Staatsprogramme zur Überwachung der weltweiten Internet- und Telefonkommunikation für internationales Aufsehen gesorgt. Die Vereinigten Staaten verlangen seine Auslieferung, was Russland mit Verweis auf ein fehlendes Abkommen verweigert. Die US-Justiz will Snowden wegen Spionage sowie Diebstahls und Weitergabe von Regierungseigentum den Prozess machen.

Nicaragua, Venezuela und Bolivien boten dem 30-Jährigen zwar Zuflucht an, da ihm jedoch die Ausweispapiere zur Weiterreise fehlen, konnte er ihre Offerte nicht in Anspruch nehmen. Deshalb beantragte der Informant schließlich in Russland Asyl. Nach Angaben eines ihm nahestehenden Anwalts könnte Snowden sogar die russische Staatsbürgerschaft beantragen und sich dort Arbeit suchen. Der Streit über sein Schicksal hat die ohnehin schon belasteten Beziehungen zwischen Washington und Moskau zuletzt zusätzlich strapaziert.

Während Snowdens Enthüllungen von vielen Mitbürgern und Politikern seines Heimatlandes scharf kritisiert werden, bekommt er in Deutschland eine Auszeichnung dafür: Der Computerspezialist habe „als Insider die massenhafte und verdachtsunabhängige Ausforschung und Speicherung von Kommunikationsdaten durch westliche Geheimdienste öffentlich gemacht“ und sich damit den Whistleblower-Preis 2013 verdient, erklärte die Antikorruptions-Organisation Transparency International, die sich dieses Jahr erstmals an der Vergabe beteiligt.

Seit 1999 wird der mit 3000 Euro dotierte Preis alle zwei Jahre von der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler (VDW) und der deutschen Sektion der International Association of Lawyers Against Nuclear Arms (IALANA) verliehen. Mit dem Whistleblower-Preis zeichnen die Organisatoren Menschen aus, "die im öffentlichen Interesse schwerwiegende Missstände und gefährliche Entwicklungen für Mensch und Gesellschaft, Demokratie, Frieden und Umwelt aufdecken". In ihren Augen nahm Snowden mit der Weitergabe der Informationen angesichts drohender strafrechtlicher Folgen "schwerwiegende Nachteile für sich persönlich in Kauf".



Kommentare (20)

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Account gelöscht!

24.07.2013, 16:40 Uhr

Zum Zitat aus dem Artikel: "...mit dem der von den USA wegen Geheimnisverrats Gesuchte.. "
hier mein Kommentar zu einem anderen Artikel über E.Snowdon:
@Santos: Seit wann ist ein Mensch, der kriminelle Handlungen aufdeckt ein Verräter?

Für Ihre zwei Gehirnzellen folgendes Zitat aus einem Artikel von Ben O’Neill:

Staatsgeheimnisse und der „Besitz“ geheimer Staatsdokumente

Die im ersten Teil diskutierten Prinzipien widerlegen jede Anschuldigung Edward Snowdens, eine Straftat aufgrund etwaiger vertraglicher Pflichtverletzungen gegenüber der NSA begangen zu haben.
>>>>>>Bei der Enthüllung der NSA Unterlagen handelt es sich natürlich, genau wie behauptet wird, um „unerlaubte Enthüllung“.
Es gibt jedoch keinen Grund anzunehmen, dass hierfür irgendeine staatliche Erlaubnis erforderlich gewesen wäre.

Es wäre schlichtweg absurd anzunehmen, dass eine staatliche Erlaubnis erforderlich sei, um Beweismaterial für staatliche Kriminalität zu veröffentlichen. <<<<<<<<<<<<<<

Der ganze sehr detaillierte Artikel ist beim Ludwig Mises Institut Deutschland nachzulesen.

Ich füge eines meiner beliebtesten Zitate von Robert Kempner an: "Unrecht bleibt Unrecht, auch wenn es die herrschenden für Recht erklären!"
--Noch Fragen, Kienzle?-- Nein, Hauser!

Account gelöscht!

24.07.2013, 16:46 Uhr

Добро пожаловать, Г-н Сноуден !

JJJ

24.07.2013, 17:02 Uhr

Edward Snowden ist vom KGB adoptiert worden und erhält den als Tarnidentität den Namen "Red Scorpion".

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