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18.10.2013

19:49 Uhr

Verwunderung der Diplomaten

Saudi-Arabien verzichtet auf Sitz im Sicherheitsrat

Saudi-Arabien verzichtet vorerst auf einen Platz als nichtständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat. Das Land reagiert damit auf das Vorgehen der UN im Syrien-Konflikt. Der Ärger richtet sich vor allem gegen die USA.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen: Offiziell richtete sich die Kritik Saudi-Arabiens vor allem gegen die Unfähigkeit des Sicherheitsrats, den Bürgerkrieg in Syrien zu beenden. dpa

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen: Offiziell richtete sich die Kritik Saudi-Arabiens vor allem gegen die Unfähigkeit des Sicherheitsrats, den Bürgerkrieg in Syrien zu beenden.

DubaiIn einem beispiellosen Akt hat Saudi-Arabien nicht einmal 24 Stunden nach der Wahl seinen über Jahre angestrebten Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zurückgewiesen. Als Grund für die höchst ungewöhnliche Entscheidung nannte das Außenministerium in Riad am Freitag „Doppelmoral“ im UN-Sicherheitsrat und die Unfähigkeit des Gremiums, Konflikte zu lösen. Ein Beispiel sei der Bürgerkrieg in Syrien. Die Vereinten Nationen und ihre Mitgliedsstaaten reagierten zunächst ratlos.

Der Weltsicherheitsrat habe es „dem syrischen Regime erlaubt, Menschen in dem Land mit Chemiewaffen zu töten“, hieß es in der Erklärung aus Riad. Auch im Nahostkonflikt gebe es seit 65 Jahren keine gerechte und langfristige Lösung. Dies sei ein deutlicher Beweis für die Unfähigkeit des Gremiums, seine Aufgaben zu erfüllen.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon wollte sich aus der Angelegenheit weitgehend raushalten. Das sei Sache der Mitgliedsstaaten, sagte der Koreaner nach einer Sitzung des Sicherheitsrates am Freitag in New York. Gleichwohl sagte er, dass die Vereinten Nationen weiter eng mit dem Königreich kooperieren wollten. Ein offizieller Verzicht aus Riad sei noch nicht bei den Vereinten Nationen eingegangen.

„Ich rufe alle Mitgliedsstaaten auf, mit allen UN-Organen zusammenzuarbeiten, während sie weiter darauf wirken, die Arbeitsmethoden der UN zu verbessern“, sagte Ban. „Wir freuen uns darauf, weiter sehr eng mit dem Königreich Saudi-Arabien zusammenzuarbeiten und viele wichtige Herausforderungen anzugehen.“ Ban nannte insbesondere den Bürgerkrieg in Syrien und die Unterstützung der Palästinenser, den Konflikt im Jemen und die atomare Abrüstung.

Kernpunkte der Syrien-Resolution

Giftgasangriffe als Bedrohung des Friedens

In dem Resolutionsentwurf stellt der Sicherheitsrat fest, dass der Einsatz von Chemiewaffen in Syrien eine "Bedrohung für internationalen Frieden und Sicherheit" darstellt. Das ist die Voraussetzung dafür, dass der Sicherheitsrat zu einem späteren Zeitpunkt mögliche Strafmaßnahmen verhängen kann. Der Einsatz von Chemiewaffen wird in dem Entwurf als Verstoß gegen das Völkerrecht "auf das Schärfste" verurteilt, "insbesondere die Attacke am 21. August 2013".

Keine Nennung von Verantwortlichen

Der Sicherheitsrat drückt in der geplanten Resolution seine "starke Überzeugung" aus, dass die Verantwortlichen für die Giftgasangriffe zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Einen Schuldigen nennt der Text allerdings nicht. Die USA werfen den Truppen des syrischen Machthabers Baschar al-Assad vor, bei der Attacke im August mehr als 1400 Menschen getötet zu haben. Russland beschuldigt dagegen Kämpfer der Opposition.

Chemiewaffenverbot in Syrien

Der Sicherheitsrat soll entscheiden, dass die Arabische Republik Syrien - so der offizielle Name von Assads Staat - Chemiewaffen "nicht einsetzen, entwickeln, herstellen, anderweitig erwerben, lagern oder behalten" darf. Auch die Weitergabe dieser Waffen an staatliche oder nicht-staatliche Akteure ist Damaskus untersagt. Der Resolutionsentwurf betont zugleich, dass dieses Verbot für alle Parteien in Syrien gilt - also auch für die Rebellen.

Kontrolle und Vernichtung des Giftgasarsenals

Syrien wird in der geplanten Resolution verpflichtet, mit den Vereinten Nationen und der Organisation Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) "voll" zusammenzuarbeiten. Die syrische Führung muss eine Mission von OVCW und UNO ins Land lassen, für deren Sicherheit und "uneingeschränkten Zugang" sorgen sowie die "relevanten Empfehlungen" der OVCW erfüllen. Die Kooperationspflicht gilt dabei erneut für alle Konfliktparteien. Ein Vortrupp an Blauhelmen soll die Aktivitäten der OVCW frühzeitig unterstützen. Zehn Tage nach Verabschiedung der Resolution sollen Empfehlungen für die weitere Rolle der UNO bei der Zerstörung der syrischen Chemiewaffen vorgelegt werden.

Verweis auf mögliche Strafmaßnahmen

Der Resolutionsentwurf sieht vor, dass die OCVW binnen 30 Tagen und dann monatlich dem Sicherheitsrat Bericht über die Umsetzung des Plans erstattet. Bei Verstößen drohen aber keine automatischen Strafmaßnahmen. Der Sicherheitsrat muss dann erneut zusammenkommen und entscheiden, ob er Strafen nach Kapitel VII der UN-Charta verhängt. Das könnten wirtschaftliche Sanktionen oder sogar ein Militäreinsatz sein - Einzelheiten stehen in dem Text aber nicht.

Politische Lösung für Bürgerkrieg

Der Resolutionsentwurf bekräftigt die Ergebnisse der Syrien-Konferenz, die im Juni 2012 in Genf abgehalten wurde. Dazu gehört unter anderem die Schaffung einer Übergangsregierung. Außerdem fordert der Sicherheitsrat in dem Text, "so schnell wie möglich" eine Folgekonferenz abzuhalten. Alle Konfliktparteien werden aufgefordert, "ernsthaft und konstruktiv" an einer politischen Lösung mitzuwirken.

Saudi-Arabien war erst am Donnerstag zum ersten Mal für eine zweijährige Amtszeit in das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen gewählt worden. Nicht einmal 24 Stunden später erklärte das Land, den Sitz nicht antreten zu wollen. Unmittelbar zuvor hatte Riads UN-Botschafter noch erklärt, er freue sich auf den Einfluss seines Landes und dass Saudi-Arabien ausgerechnet während des Ramadans den Vorsitz des Rates übernehmen würde.

Noch war unklar, wie es weitergehen sollte und ob es eine Nachwahl geben könnte. Die Vereinten Nationen wurden selbst überrascht. „Selbst Kollegen, die schon lange hier arbeiten und die Vereinten Nationen hervorragend kennen, können sich nicht an solch einen Fall erinnern“, sagte ein UN-Sprecher.

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