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19.01.2006

12:51 Uhr

Verzögerung durch Rechtsstreit

Pässe-Posse in Paris

VonHolger Alich

Weil ihre Regierung den Druck neuer Ausweise vermasselt hat, reisen immer weniger Franzosen in die USA. Während Innenminister Sarkozy im Warmen über eine Lösung des Problems räsoniert, warten täglich hunderte Touristen bibbernd vor der US-Botschaft in Paris auf ihre Visa.

Nicolas Sarkozy. Foto: dpa dpa

Nicolas Sarkozy. Foto: dpa

PARIS. Beherzt greift der Angestellte der US-Botschaft in die Kiste, aus der das Problem hundertfach herausquillt. Rund um seinen Schreibtisch stehen noch mehr Kisten, jede einzelne voll mit französischen Reisepässen, aus denen Einreiseanträge lugen.

„Sie sehen hier die Fließband-Fertigung von Visa“, scherzt Donald E. Wells, der Generalkonsul der US-Botschaft in Paris. Und draußen stehen die nächsten Antragsteller schon wieder 150 Meter Schlange bis zur Place de la Concorde. Die französischen Touristen und Geschäftsreisenden müssen Stunden warten, weil Innenminister Nicolas Sarkozy die Gesetze seines Landes nicht genau kennt.

Denn nur zum Teil liegt die Visa-Posse von Paris an den verschärften Einreisebedingungen, die die USA nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 erließen – zumal Washington nun zurückrudert. Diese Woche kündigte US-Außenminsterin Condoleezza Rice an, die Einreise in die USA wieder zu erleichtern, besonders für Studenten.

Der wahre Grund für das tägliche Chaos im US-Konsulat, das schon Monate andauert, lautet: Frankreich schafft es nicht, seine Bürger mit Reisepässen auszustatten, die die neuen US-Sicherheitsregeln erfüllen.

In Deutschland sind die neuen Pässe zum 1. November 2005 eingeführt worden. Die Franzosen warten noch immer darauf. „Selbst Staaten wie Togo oder Gabun haben die Umstellung rechtzeitig hinbekommen“, ärgert sich US-Generalkonsul Wells.

Seit dem 26. Oktober 2005 müssen die Pässe von US-Reisenden einen Chip aufweisen, auf dem biometrische Daten wie Fingerabdrücke gespeichert sind. Ältere müssen mindestens maschinenlesbar sein – die meisten Franzosen haben völlig veraltete Pässe. Wer keinen modernen Pass hat, braucht ein Visum, persönlich abzuholen im US-Konsulat der Rue Saint-Florentin im schicken 1. Arrondissement.

Ursache der peinlichen Verzögerung ist ein Streit zwischen Innenminister Nicolas Sarkozy und den Gewerkschaften. Der Minister hatte im August 2005 den Großauftrag für die Herstellung von Millionen neuen Pässe ausgeschrieben. Den Zuschlag erhielt die Firma Oberthur. Von ihr lassen auch Belgien und Monaco die Reisepässe für ihre Bürger drucken. Die staatseigene Druckerei „Imprimérie Nationale“ ging leer aus.

„Ohne die Passproduktion ist die Staatsdruckerei dem Untergang geweiht“, jammerte die Gewerkschaft CFDT – und handelte. Denn das Gesetz ist auf ihrer Seite. Eine Vorschrift vom 31. Dezember 1993 sichert der Staatsdruckerei das Monopol für die Herstellung sicherheitsrelevanter Dokumente. Die Gewerkschaft zog vor das Pariser Verwaltungsgericht und bekam Recht. Die Pass-Produktion in der Privatdruckerei musste gestoppt werden.

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