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15.09.2011

14:25 Uhr

Verzögerungen beim EFSF

EZB droht mit Stopp des Kaufs von Staatsanleihen

Deutschland, Österreich, Slowakei: Immer mehr Länder machen beim Rettungsschirm EFSF Probleme. Sollte es zu Verzögerungen kommen, warnt die EZB, hat das auf ihre Anleihepolitik gravierende Auswirkungen.

Die große Euro-Skulptur in Frankfurt vor der Zentrale der Europäischen Zentralbank (EZB). dpa

Die große Euro-Skulptur in Frankfurt vor der Zentrale der Europäischen Zentralbank (EZB).

WienEZB-Ratsmitglied Ewald Nowotny hat sich besorgt gezeigt über Verzögerungen beim Ausbau des Euro-Rettungsschirms EFSF. Sollte die Erweiterung der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) in Europa nicht abgesegnet werden, müsse die Europäische Zentralbank (EZB) den Ankauf von Staatsanleihen überdenken, sagte er am Donnerstag im österreichischen Rundfunk.

„Wenn kein funktionierender Rettungsschirm besteht, dann ist dieser Brückenbau ohne den zweiten Pfeiler, sodass wir dann wahrscheinlich alles noch mal neu durchdenken müssen,“ sagte Novotny. Die EZB sehe den Ankauf von Staatsanleihen als vorübergehende Maßnahme an, in der Erwartung, dass der Rettungsschirm komme. Gleichzeitig kritisierte der Notenbanker pauschal "Innenpolitiker", denen immer noch nicht bewußt sei, welche Gefahren sie für die Wirtschaft ihres Landes heraufbeschwören.

Welche Probleme bei der Eurorettung bewältigt werden müssen

Griechenland

Griechenland bleibt das Hauptproblem. Athen hinkt hinter den im Gegenzug für Milliardenhilfen vereinbarten Sparzielen hinterher. Nachdem kürzlich die mit der Überprüfung beauftragten Experten offenbar verärgert abreisten, kündigte die griechische Regierung an, schneller Staatsbesitz zu verkaufen - eine schon lange gestellte Forderung. Kommende Woche nehmen die Experten vermutlich ihre Arbeit in Athen wieder auf. Von ihrer Bewertung hängt ab, ob die nächste Rate des ersten Hilfspakets ausgezahlt wird. Schludert Athen weiter, werden die Rufe nach radikalen Lösungen wie einem Rauswurf aus der Eurozone nicht verstummen.

Parlamentsbeschlüsse

Da das erste Rettungspaket für Griechenland nicht ausreicht, haben die Euro-Länder weitere Milliardenhilfen beschlossen. Darüber müssen die nationalen Parlamente entscheiden, ebenso wie über eine Aufstockung der Garantien im Rettungsfonds und eine Ausweitung seiner Aufgaben. Europäische Zentralbank und EU-Kommission drängen zur Eile, um die Märkte zu beruhigen und eine Ausweitung der Krise zu vermeiden. In Deutschland, wo das Vorhaben für Unruhe und Streit in der Regierungskoalition sorgt, sind die Abstimmungen Ende September geplant. In der Slowakei soll eine Entscheidung aber erst im Dezember fallen.

Finnlands Forderung

Ein wichtiger Punkte in dem zweiten Rettungspaket ist noch offen. Finnland hatte mit Griechenland eine Sondervereinbarung geschlossen: Für seinen Beitrag an den Notkrediten soll Helsinki ein Barpfand erhalten. Das verärgerte andere Euro-Länder, eine Lösung sollen nun die EU-Finanzminister in Breslau finden. Belgien schlägt vor, dass Finnland ein Pfand erhält, dafür aber eine geringere Rendite auf seine Kredite.

Italien

Der stürmische Herbst würde sich für den Euro zur Hurrikan-Saison ausweiten, wenn Italien vom Wackelkandidaten zum Problemfall wird. Das Land ist die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone, ein Rettungseinsatz könnte die Kräfte der Europäer übersteigen. Ein Milliarden-Sparprogramm und eine Schuldenbremse sollen nun für Ruhe sorgen - beides muss aber auch konsequent umgesetzt werden.

Eurobonds

Italien gehört zu den Ländern, die sich für die Einführung von Eurobonds aussprechen, also Staatsanleihen aller Euro-Staaten. Dabei werden Schulden gemeinsam aufgenommen. Verlässliche Schuldner wie Deutschland müssten dann wohl höhere Zinsen als bisher zahlen, andere Staaten wie Italien weniger. Die Diskussion dürfte im Herbst neu angefacht werden, wenn die EU-Kommission eine Machbarkeitsstudie mit Argumenten für und wider solche Euro-Anleihen vorstellt.

Wirtschaftsregierung

Deutschland und Frankreich streben eine gemeinsame Wirtschaftsregierung der Eurozone an. Das würde eine enge Verzahnung der Finanz- und Sozialpolitik in den 17 Euro-Ländern bedeuten. Eine Änderung der EU-Verträge sowie eine auch institutionelle Abgrenzung der Eurogruppe von der EU der 27 Mitgliedsländer wären wohl die Folge. Die EU-Kommission sieht das kritisch. Wichtiger sei es, dass EU-Länder und Europaparlament sich nun endlich auf eine Verschärfung des Stabilitätspaktes einigten, um Schuldenkrisen zu vermeiden. Hier sollen die Verhandlungen kommende Woche in die entscheidende Phase gehen.

Banken und Börsen

Bestimmt wird der Herbst auch von Sorgen um eine Rezession und eine neue Weltfinanzkrise. Der Internationale Währungsfonds (IWF) warnt vor unzureichenden Kapitalrücklagen der europäischen Banken, die Staatshilfe nötig machen könnten. Auch Kursstürze an den hochnervösen Börsen können jederzeit neue Schwierigkeiten auslösen. Besonders die Aktien französischer Banken verloren zuletzt an Wert, weil sie viele griechische Staatsanleihen besitzen.

In Österreich verzögert sich die Abstimmung über die Erweiterung des Rettungsschirm EFSF, weil die Oppositionsparteien gegen eine Genehmigung im Eiltempo gestimmt hatten. Diese kann nun nicht wie erwartet am 21. September stattfinden, sondern muss in einer Sondersitzung besprochen werden.

In Deutschland zeichnet sich beim Koalitionspartner FDP eine Befragung der einzelnen Mitglieder über die Euro-Rettungsaktion ab - allerdings geht es hier um den dauerhaften Rettungsschirm ESM, der den EFSF ab Mitte 2013 ersetzen soll. Und auch in der Slowakei hat die Regierung keine Mehrheit für eine Erweiterung des Rettungsschirms.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel mahnte eine möglichst rasche Verabschiedung der Euro-Rettungsschirme EFSF und ESM im Bundestag an. Oberstes Ziel müsse die Stabilisierung der Euro-Zone sein, drängte die Kanzlerin bei der Eröffnung der Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA) am Donnerstag in Frankfurt. „Alles was diesem Ziel dient, ist zu tun. Alles was diesem Ziel nicht dient, ist zu unterlassen“, sagte sie.

Verkehrsminister Peter Ramsauer, der mit Kritik am ESM für Unmut in der Regierung gesorgt hatte, relativierte seine Äußerungen. Der CSU-Politiker hatte im „Zeit“-Interview gesagt, „der ESM würde uns zum
Teil Zahlungsverpflichtungen diktieren, über die das Parlament keine Kontrollmöglichkeiten mehr hat.“ Am Rand der IAA betonte er, dies dürfe nicht als Ablehnung angesehen werden, weil es noch „gar nichts Endgültiges (gibt), wofür oder wogegen man stimmen kann“.

Der Finanzchef der EFSF Christophe Frankel rechnet nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters bis Oktober mit der Ratifizierung der Vergrößerung des Rettungsfonds durch die nationalen Parlamente. "Die Zusatzvereinbarungen werden derzeit von den nationalen Parlamenten diskutiert und wir rechnen spätestens Ende Oktober mit der Zustimmung", sagte Frankel im Rahmen einer Rede in Singapur. Der EFSF werde voraussichtlich nicht vor der ersten Oktoberwoche langlaufende Anleihen ausgeben.

Kommentare (59)

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Pendler

15.09.2011, 14:42 Uhr

OK, wäre ein Fortschritt, wenn Staatsanleihen (Schulden machen) ausgesetzt würde.



anonymistbesser

15.09.2011, 14:52 Uhr

Da sind wir wieder beim alten Problem. Alles muss darauf achten, das den Herrn Finanzjounleuren kein Angstschweiss auf die Stirn tritt bei ihren Wahnsinnsspielen. Denen muss langsam doch mal aufgehen, das damit bald Schluss sein wird, weil Ihren Kindermädchen das Geld ausgeht. Ich denke da ist der Schmerz noch nicht gross genug.

Account gelöscht!

15.09.2011, 14:55 Uhr

mit dem Hammer Fragen stellen und, vielleicht, als Antwort jenen berühmten hohlen Ton hören, der von geblähten Eingeweiden redet — welches Entzücken für Einen, der Ohren noch hinter den Ohren hat, — für mich alten Psychologen und Rattenfänger, vor dem gerade Das, was still bleiben möchte, laut werden muss!
(Friedrich Nietzsche)

Poch poch poch, Herr Trichet!

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