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04.08.2013

09:37 Uhr

Veto gegen Importverbot

Obama hilft Apple

Mit einem Veto hat die US-Regierung eine Entscheidung der Handelskommission ITC geblockt. Damit verliert ein Sieg des koreanischen Unternehmens Samsung in einem Patentstreit an Bedeutung. Was Apple davon hat.

Passanten vor Apple-Geschäft: Auch ältere Geräte dürfen weiter in die USA eingeführt werden. AFP

Passanten vor Apple-Geschäft: Auch ältere Geräte dürfen weiter in die USA eingeführt werden.

WashingtonUS-Präsident Barack Obama hat Apple vor einem Einfuhrverbot für mehrere ältere Modelle von iPhone und iPad wegen Patentverletzungen gerettet. Sein Handelsbeauftragter Michael Froman blockierte mit seinem Veto in letzter Minute ein Urteil der US-Handelskommission ITC zu Gunsten des Apple-Erzrivalen Samsung. Die ITC hatte Anfang Juni ein Mobilfunk-Patent der Südkoreaner durch fünf Apple-Produkte verletzt gesehen. Am Montag sollte das Importverbot in Kraft treten. Es ist das erste solche Veto eines US-Präsidenten seit 26 Jahren.

Betroffen in dem Fall waren Varianten des iPhone 4, des iPhone 3 und 3GS sowie des iPad und iPad 2 mit Mobilfunk-Anbindung. Es geht ausschließlich um Geräte, die auf das Netz des großen amerikanischen Mobilfunk-Betreibers AT&T zugeschnitten waren.

Apple gegen Samsung – die Chronologie

Weltweite Auseinandersetzung

Der 2011 verstorbene Apple-Gründer Steve Jobs hatte einen Patentkrieg mit Samsung losgetreten – er warf dem Konkurrenten vor, das iPhone zu kopieren. Gut zwei Jahre nach dem Start der Auseinandersetzung ist trotz Etappensiegen beider Seiten keine Ende der weltweiten Auseinandersetzung in Sicht. Eine Chronik der wichtigen Meilensteine.

Herbst 2010: Warnschuss von Apple

Apple warnt Samsung, dass es in Design und Bedienung neuer Smartphone-Modelle der Südkoreaner eine zu große Ähnlichkeit zu seinem iPhone sieht. Gespräche über Patentlizenzen bleiben erfolglos.

April 2011: Klage in Kalifornien

Apple reicht eine Patentklage gegen Samsung in Kalifornien ein. Samsung kontert mit eigenen Vorwürfen. Es ist der Anfang eines Patentkriegs, der sich schließlich auf rund 50 Verfahren in fast einem Dutzend Länder auswächst.

August 2011: Deutschland im Mittelpunkt

Deutschland wird zu einem wichtigen Schauplatz des Konfliktes. Apple gelingt es über Monate, ein Samsung-Tablet unter Hinweis auf ein Design-Muster aus der Zeit der iPad-Entwicklung vom Markt fernzuhalten. Im Berufungsverfahren gewinn Samsung die Oberhand.

Oktober 2011: Tim Cook übernimmt

Jobs stirbt an den Folgen einer langwierigen Krebserkrankung. Der neue Apple-Chef Tim Cook führt den Patentkrieg fort, auch wenn er sich mehrfach von Jobs' harter Linie distanziert.

Mai 2012: Einigung scheitert

Apple und Samsung versuchen auf Anordnung des Gerichts, den Streit in Gesprächen auf höchster Ebene beizulegen – ohne Erfolg.

August 2012: Großer Sieg für Apple

Apple erzielt den bisher größten Sieg. Kalifornische Geschworene sprechen dem US-Konzern gut eine Milliarde Dollar Schadenersatz zu und schmettern alle Vorwürfe von Samsung ab. Apple konnte bisher aber kaum von dem Urteil profitieren: Verkaufsverbote lehnte das Gericht ab, zudem soll über 450 Millionen Dollar neu verhandelt werden, weil die Geschworenen Fehler gemacht hätten.

Juni 2013: Samsung schlägt zurück

Samsung gelingt ein Konter bei der Handelskommission ITC. Sie verfügt ein US-Importverbot für fünf ältere Modelle von iPhone und iPad. Davon ist zumindest das iPhone 4 noch wichtig. Präsident Barack Obama hat 60 Tage Zeit den Einfuhrstopp in Kraft zu setzen oder mit einem Veto zu kippen.

Der Schaden für Apple durch das Importverbot wäre begrenzt gewesen: Vor allem das 2010 gestartete iPhone 4 wird noch als günstiges Einstiegsmodell angeboten, die meisten anderem betroffenen Geräte spielen am Markt keine Rolle mehr. Es ist zudem davon auszugehen, dass auch das iPhone 4 mit dem für Herbst erwarteten Start der nächsten Baureihe der Apple-Smartphones aus dem Sortiment verschwinden wird. Die ITC erließ zugleich aber auch ein Verkaufsverbot für Geräte, die sich bereits in den USA befinden.

Der Handelsbeauftragte Michael Froman begründete am Samstag die Veto-Entscheidung vor allem damit, dass das ITC-Verbot auf einem Patent aus dem Grundstock eines technischen Standards beruhte. Für solche Standard-Patente gelten besondere Regeln: So müssen sie zu fairen Konditionen und ohne Diskriminierung von Konkurrenten lizenziert werden.

Kommentare (4)

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sss

04.08.2013, 10:01 Uhr

Und da glaubt noch irgendjemand daran dass er an der Börse überleben kann?
Der Ganze Mist wird gesteuert von einigen Gruppierungen die nur dass machen was ihnen am meisten Geld bringt. Und wie man weiss spielt es keine Rolle dabei ob Menschen drauf gehn oder nicht. da sind ganz andere Kriterien Maßgebend...

Account gelöscht!

04.08.2013, 10:03 Uhr

Das Ganze zeigt den zunehmenden Verfall des ehemaligen Rechtsstaates USA - der zunehmend durch den Potentaten selbst ausgehebelt wird. Was Rechtssprechung angeht, so kümmert dies speziell Obama bzw. seine Administration keinen Deut wenn es um irgendwelche Interessen mit ihm verbundener Lobbyisten geht.
Man erinnere sich noch an das Bankrottverfahren für Government Motors, wo die Senior Bond Holders rechtswidrig zugunsten der Gewerkschaften enteignet wurden - auf Präsidentenerlaß. Das ist das Niveau eines diktatorischen Bananenstaates.
Und so wird es weitergehen, im Land der unbegrenzten Unmöglichkeiten.

Nachtrag: aber selbst die Justiz ist korrupt und folgt Wallstreet-Interessen, hier von einem Betroffenen
http://armstrongeconomics.com/2013/05/27/hypocrisy-of-us-mainstream-press/

Natürlich sollten wir in dieser Hinsicht auch nicht gerade mit Steinen werfen, Stichwort Mollath.

JJJ

04.08.2013, 10:33 Uhr

Nicht nur Samsung wird es freuen, dass die USA ein lupenreiner Rechtsstaat sind.

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