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04.02.2012

20:38 Uhr

Veto im Sicherheitsrat

Russland und China lassen Syrien-Resolution platzen

Trotz der Mehrheit von Arabern und Europäern könnte sich der Uno-Sicherheitsrat nicht für einen Resolution gegen Syrien entscheiden. US-Außenministerin Clinton kritisierte die Veto-Mächte China und Russland scharf.

China und Russland lassen die Hände in der Abstimmung im Sicherheitsrat unten. dpa

China und Russland lassen die Hände in der Abstimmung im Sicherheitsrat unten.

New YorkTrotz neuer Berichte über Hunderte Tote allein in der Nacht zuvor bleibt der Weltsicherheitsrat in der Syrien-Krise auch weiterhin stumm. Mit einem Doppelveto brachten Russland und China am Samstag eine von einer breiten Mehrheit unterstützte Resolution zu Fall. Die anderen Staaten zeigten sich entsetzt, Hilfsorganisationen verbittert, die Opposition in Syrien enttäuscht.

„Wir haben so viel versucht, um einen Kompromiss zu finden“, sagte Marokkos UN-Botschafter Mohammed Loulichki. Er hatte den von Arabern und Europäern unterstützen Entwurf vorgelegt und auf russisches Drängen immer wieder abgeschwächt. Die Ächtung des Waffenhandels, der Ruf nach freien Wahlen und der Ablösung von Präsident Baschar al-Assad fanden sich nicht mehr in dem Papier. „Gott möge die Opfer segnen“, sagte er. „Wir bedauern, dass der Rat stumm geblieben ist.“ Unmittelbar vor der Abstimmung im Weltsicherheitsrat erlebte das Land die blutigsten Kämpfe seit Beginn des Aufstandes vor elf Monaten. Bei einem stundenlangen Beschuss von Wohnvierteln mit Panzer- und Mörsergranaten waren in der Rebellenhochburg Homs mindestens 330 Menschen getötet und weitere 1000 verletzt worden, wie Aktivisten aus der belagerten Stadt berichteten. In Homs gab es kriegsähnliche Zustände. Die Protestbewegung berichtete der Nachrichtenagentur dpa, dass Regierungstruppen die Stadt gestürmt und dann Stadtviertel gezielt mit Panzergranaten beschossen hätten.

„Menschen sterben im Schutt ihrer eingestürzten Häuser“, sagte der Aktivist Aiman Idlibi. Die syrische Opposition nannte das Veto Russlands und Chinas enttäuschend. „Dieses Veto geht auf Kosten des syrischen Volkes und seines Blutes“, sagte Nadschi Taijara vom Syrischen Nationalrat. Er gehe davon aus, dass die Regierung sich des Vetos sicher war. „Deshalb hat das Regime das Massaker in Homs verübt“, sagte Taijara.

Die jüngste Uno-Resolution gegen Syrien

Die jüngste Uno-Resolution gegen Syrien

Der marokkanische Resolutionsentwurf ist bereits der dritte, der sich mit der Syrien-Krise befasst. Der erste kam im Sommer wegen vieler Widerstände gar nicht erst zur Abstimmung, der zweite wurde Anfang Oktober von Russland und China mit einem Veto blockiert. Konkrete Sanktionen enthält keiner der Entwürfe, der jetzige dritte Versuch geht aber von allen am weitesten.

Absatz 1

Absatz 1 „verurteilt die anhaltende Gewalt und die schweren Verstöße gegen das Menschenrecht und die Grundrechte durch die syrischen Behörden“.

Absatz 2

Absatz zwei fordert „die syrische Regierung auf, sofort alle Menschenrechtsverletzungen und Angriffe auf die, die ihr Recht auf Meinungsäußerung friedlich ausüben, zu beenden“.

Absatz 3

Absatz drei „verurteilt jede Gewalt, unabhängig, von welcher Seite sie ausgeht“.

Absatz 7

Der wichtige Absatz sieben beschwört die „volle Unterstützung des Aktionsplanes der Arabischen Liga“. Der Plan fordert auch ein Ende der Gewalt und politische Reformen, drängt aber zugleich auf einen demokratischen Umbau Syriens und einen Machtwechsel in Damaskus.

Absatz 9

Absatz neun fordert Syrien auf, voll mit der Arabischen Liga zusammenzuarbeiten und deren Beobachtermission zu unterstützen.

Absatz 14

Absatz 14 verlangt vom UN-Generalsekretär, erstmals nach 21 Tagen und dann alle 30 Tage über die Umsetzung der Resolution zu berichten. Damit bleibt das Thema auf der Tagesordnung.

Absatz 15

Absatz 15 enthält noch drei wichtige Worte: Sollte die Resolution von Syrien nicht umgesetzt werden, sollten „weitere Maßnahmen erwogen“ werden. Das können dann Sanktionen sein.

Nicht enthalten

Gestrichen wurden auf russisches Drängen hingegen Forderungen nach freien Wahlen in Syrien und einem Lieferstopp für Waffen.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hofft auf einen neuen Anlauf im Rat. Die Bemühungen um eine Verurteilung der Gewalt müssten gemeinsam mit den Partnern im höchsten UN-Gremium und der Arabischen Liga fortgesetzt werden. „Es ist ganz entscheidend, dass die internationale Gemeinschaft jetzt nicht aufgibt.“ Deutlichere Worte kamen von seiner US-Kollegin Hillary Clinton: „Es ist Zeit, dass wir uns erklären: Sind wir für Frieden und Sicherheit oder werden wir Komplizen bei fortgesetzter Gewalt und Blutvergießen sein?“ Sie sei enttäuscht über das Doppelveto: „Ich möchte Sie fragen: Was müssen wir denn noch wissen, um im UN-Sicherheitsrat entschlossen zu handeln?“ „Wir haben die Menschen in Syrien schon wieder im Stich gelassen“, sagte der deutsche UN-Botschafter Peter Wittig. „Das ist eine schreiende Schande.“

Das Veto sei nach den Hunderten Toten in Homs und am Jahrestag des Massakers von Hama 1982 mit Zehntausenden Toten eingelegt worden. „Das ist der eigentliche Skandal.“ Sein französischer Amtskollege Gerard Araud sagte: „Das ist ein trauriger Tag für diesen Rat. Das ist ein trauriger Tag für Syrien und es ist ein trauriger Tag für die Anhänger der Demokratie.“ Londons Botschafter Mark Lyall Grant warf Russland und China falsches Spiel vor: „Sie sagen, Sie wollten ein militärisches Eingreifen verhindern. Das hat aber nie jemand gefordert und stand auch nie in irgendeinem Entwurf.“

Kommentare (23)

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Account gelöscht!

04.02.2012, 19:56 Uhr

Das Volk und das Blut und die (Krokodils)Tränen. Wie weit lässt sich die Heuchelei noch treiben? Überall, wo es - wenn auch den dümmsten - außenpolitischen Vorstellungen entspricht, werden neue Bürgerkriegsfronten eröffnet und die Menschheit darf nur noch dafür oder dagegen sein. Es ist gut, dass endlich mal das Zeichen STOP! knallrot aufleuchtet.

IRMAlaFrance

04.02.2012, 20:01 Uhr

Die UN zelebriert die Demokratie weltweiter Befindlichkeiten. Diesmal sind es Rußland und China, ein anderes Mal die USA, Frankreich und Großbritannien. Die Liste der Gemeinsamkeiten läßt sich beliebig fortsetzen, wenn es dem ein oder anderen Staat im Ständigen Rat, ergo einer Veto-Macht, in den Kram paßt.

Die Demokratie je nach Sichtweise, die Politik in einem eingeschränkten, demokratischen Fenster, handelt es sich um die Interessen der Veto-Mächte, wird je nach Gemengenlage gehandelt. Von Demokratie keine Spur.

Und trotzdem wird dieses Gremium gebraucht. Selbstverständlich wird die Liste länger, je nach Gewichtigkeit des betreffendes Landes. Ein Schelm, wer böses dabei denkt.

Wahrheit_oder_Nicht

04.02.2012, 20:24 Uhr

Stark tötet schwach = legitim
Reich beutet Arm aus = legitim
Krieg = legitim
Volk belügen und niederschlagen = legitim

Wenn es nicht so wäre, wäre passiert es dann, bzw. warum ist China und Russland gegen Sanktionen?

Wird Krieg in Zunkunft wieder legitim sein um seine Interessen durchzusetzen?

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