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13.01.2007

13:50 Uhr

Veto von Russland und China

UN-Resolution gegen Birma gescheitert

Die UN-Resolution gegen das Militärregime im südostasiatischen Birma ist am Einspruch der beiden Vetomächte Russland und China gescheitert. Die Resolution sollte die Militärregierung in Rangun zu demokratischen Reformen auffordern und ein Ende der politischen Unterdrückung sowie der Verfolgung ethnischer Minderheiten von ihr verlangen.

HB NEW YORK. Die Initiative ging von den USA aus und war unter anderem von Großbritannien unterstützt worden. Das Votum am Freitagabend (Ortszeit) im Weltsicherheitsrat brachte zwar die erforderlichen 9 von 15 Ja-Stimmen ein, wurde aber von den zwei Vetos blockiert. Es war das erste Mal seit 1972, dass China und Russland (damals als Sowjetunion) zusammen eine Resolution zu Fall brachten. Gegen den Entwurf stimmte auch Südafrika. Katar, Kongo und Indonesien enthielten sich der Stimme.

Ein Veto aus den Reihen der fünf ständigen Ratsmitglieder – den USA, Großbritannien, Frankreich, Russland und China – reicht aus, um eine Resolution des Sicherheitsrates zu verhindern. Dass mehr als ein Veto eingelegt wurde, liegt fast 18 Jahre zurück: 1989 stimmten die USA, Großbritannien und Frankreich gemeinsam gegen eine Panama-Resolution.

Russlands UN-Botschafter Witali Tschurkin begründete die Ablehnung seines Landes damit, dass Birma keine Gefahr für den internationalen Frieden und die Sicherheit der Welt darstelle und damit nicht vom Sicherheitsrat zur Räson gerufen werde dürfe. Den gleichen Grund führte auch der chinesische UN-Botschafter Wang Guangya an. „Natürlich gibt es Probleme in Birma“, sagte Wang. Diese gehörten aber nicht in den Sicherheitsrat.

Sein amerikanischer Amtskollege Alejandro Wolff gab zu, dass Washington „zutiefst enttäuscht“ über das Votum sei. Wichtig sei jedoch, dass alle 15 Länder im Sicherheitsrat die Lage in Birma als sehr bedrückend beurteilt hatten. Washington werde den Fall Birma nun möglicherweise vor den UN-Menschenrechtsrat in Genf bringen. Birma, auch bekannt unter dem Namen Myanmar, steht seit 1962 unter Militärherrschaft. Kritiker werfen der Regierung Zwangsarbeit, Folter und andere Menschenrechtsverstöße vor. Nach UN-Schätzung werden in Birma mindestens 1000 Menschen aus politischen Gründen gefangen gehalten, so auch die Friedensnobelpreistragerin von 1991, Aung San Suu Kyi. Sie hatte 1990 eine demokratische Wahl gewonnen, deren Ergebnis aber sofort annulliert wurde. Suu Kyi steht seitdem mit kurzen Unterbrechungen unter Hausarrest.

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