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13.03.2006

20:15 Uhr

Vetomächte im Weltsicherheitsrat

Keine Einigung über Iran-Erklärung

Die fünf Vetomächte im Weltsicherheitsrat haben sich auch am Montag bei einer dritten Verhandlungsrunde nicht auf einen gemeinsamen Text zum iranischen Atomprogramm verständigen können. Er soll möglichst noch in dieser Woche als Erklärung des Ratspräsidenten verlesen werden.

HB NEW YORK/TEHERAN. In dem Text wollen die Vetomächte Teheran dazu bewegen, sein umstrittenes Atomprogramm aufzugeben und wieder mit den Inspekteuren der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) zusammenzuarbeiten. Unterdessen nahm die russische Führung nach unbestätigten Berichten in Moskau neue Verhandlungen mit Vertretern Teherans auf. „Die Konsultationen haben am Montag auf ziemlich hoher Ebene hinter verschlossenen Türen begonnen“, meldete die russische Agentur Interfax unter Berufung auf einen Informanten.

Im Sicherheitsrat klaffen die Positionen der USA, Großbritannien und Frankreich auf der einen Seite und Russland sowie China auf der anderen noch weit auseinander, hieß es aus diplomatischen Kreisen. „Wir verhandeln noch“, sagte der amerikanische UN-Botschafter John Bolton nach den Beratungen der fünf ständigen Ratsmitglieder in New York. Weder er noch die anderen vier Botschafter gaben Einzelheiten über den Stand der Gespräche bekannt.

Die USA wollen, dass der Sicherheitsrat von Teheran fordert, umgehend die Anreicherung von Uran aufzugeben und den Auflagen der IAEO zu folgen. Moskau will nicht, dass der Sicherheitsrat dem Iran in der Erklärung mit Sanktionen droht oder ihm ein Ultimatum setzt, so wie die USA und Großbritannien es ursprünglich geplant hatten. China unterstützt im Wesentlichen Russlands vorsichtige Position. Der chinesische UN-Botschafter Wang Guangya äußerte am Montag die Meinung, dass die USA einen zu harten Kurs gegen den Iran ansteuern.

In London sagte der britische Außenminister Jack Straw, es sei „noch nicht zu spät“ für eine Rückkehr Teherans zum Verhandlungstisch. In einer Rede am Institut für Strategische Studien (IISS) nannte Straw iranische Äußerungen zum Atomstreit „provokativ“. Sollte der Iran nukleare Waffen entwickeln, würde dies den Nahen Osten „sehr ernsthaft destabilisieren“.

Die Teheraner Führung gab unterdessen bekannt, dass sie im Atomkonflikt keine drastischen Maßnahmen ergreifen werde. Eine Revision der iranischen Politik werde es nur geben, wenn die internationalen Bemühungen zur Beilegung des Konflikts scheitern sollten, sagte Außenminister Manuchehr Mottaki. Dies bedeute aber nicht, „dass wir bereits eine solche Revision beschlossen haben“.

Er wies auch Berichte über einen möglichen Austritt Teherans aus dem Atomwaffensperrvertrag zurück. Dieser biete für Teheran noch immer die beste Möglichkeit, seine berechtigten Wünsche nach einer zivilen Nutzung der Atomkraft umzusetzen. Am Vortag hatte Mottaki betont, dass Teheran das Erdöl nicht als Druckmittel benutzen werde.

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