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24.01.2016

16:09 Uhr

Vetternwirtschaft auf Griechisch

Vom Model zur Ministerin – von Tsipras' Gnaden

VonGerd Höhler

Turbulenzen an den Börsen, Krise in der EU wegen des Flüchtlingszuzugs, und in Griechenland blühen Patronage wie Korruption. Damit wollte Premier Tsipras aufräumen – eigentlich: Doch er besetzt Ämter mit Günstlingen.

Tourismusministerin Elena Koundoura (Mitte, hier mit den Ministern Maria Kollia Tsaroucha und Panagiotis Kouroumplis) machte ihren Bruder Nikos zum politischen Berater. Diese Rolle hatte er früher inne – als seine Schwester noch im Hauptberuf Model war. Imago

Vereidigung der Minister

Tourismusministerin Elena Koundoura (Mitte, hier mit den Ministern Maria Kollia Tsaroucha und Panagiotis Kouroumplis) machte ihren Bruder Nikos zum politischen Berater. Diese Rolle hatte er früher inne – als seine Schwester noch im Hauptberuf Model war.

AthenAlexis Tsipras wollte alles anders machen – besser eben. Als der Links-Premier vor einem Jahr sein Amt antrat, versprach er, die Korruption auszumerzen und die politische Vetternwirtschaft zu beenden. Er werde „den gordischen Knoten zwischen den politischen Parteien und dem Staatsapparat zerschlagen“, versprach Tsipras in seiner Regierungserklärung. Nur die „Fähigsten und Ehrlichsten“ sollten fortan zum Zuge kommen.

Doch inzwischen zeigt sich: Die Wirklichkeit sieht anders aus. Ungeniert besetzt die Regierung Posten in der öffentlichen Verwaltung mit Parteifunktionären. Regierungspolitiker schanzen Familienangehörigen lukrative Beraterposten zu.

Seit ihrem Wahlsieg habe die Regierung fast 1200 gut dotierte Berater eingestellt, vor allem aus den Reihen der Regierungsparteien, kritisiert die oppositionelle Union der Zentristen. Stellenausschreibungen fänden mittlerweile „im engsten Familienkreis“ statt, stellt die Mitte-Links-Partei To Potami sarkastisch fest. Giorgos Koumoutsakos, Sprecher der konservativen Opposition, spricht gar von einer „Invasion“ im Staatsapparat: „Überall Genossen , Verwandte und Freunde der Regierung“. Regierungssprecherin Olga Gerovassili kontert: „Alles Lügen!“

Das sind Griechenlands Parteien

ND

Die konservative Partei Nea Dimokratia (ND) mit 27,8 Prozent und 76 Abgeordneten.

Syriza

Das Bündnis der radikalen Linken (Syriza). Die Partei hatte bei den letzten Wahlen im Januar 36,4 Prozent und 149 Abgeordnete im Parlament mit 300 Sitzen erhalten. Nach ihrer Spaltung am Freitag hat die Syriza nur noch 124 Abgeordnete.

LAE

Die neue Fraktion Volkseinheit (LAE) mit 25 Abgeordneten. Diese Angeordneten waren bislang in der Syriza und spalteten sich aus Protest gegen die Sparpolitik ab.

Goldene Morgenröte

Die rechtsradikale Partei Goldene Morgenröte mit 6,3 Prozent und 17 Abgeordneten.

To Potami

Die Partei der politischen Mitte To Potami mit sechs Prozent und ebenfalls 17 Abgeordneten.

KKE

Die Kommunisten (KKE) mit 5,5 Prozent und 15 Abgeordneten.

Anel

Die rechtspopulistische Partei der unabhängigen Griechen (Anel) mit 4,8 Prozent und 13 Abgeordneten.

Pasok

Die Sozialisten (Pasok) kommen auf 4,7 Prozent und 13 Abgeordnete.

Dabei gab Tsipras selbst gleich nach der Wahl die Marschroute vor – mit der Ernennung seines Vetters Giorgos zum Generalsekretär für internationale Wirtschaftsbeziehungen im Außenministerium. Tsipras‘ Koalitionspartner, die rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen (Anel), folgten dem Beispiel: Die Tochter der Anel-Sprecherin Marina Chryssoveloni kam als Beraterin im Büro des Anel-Chefs und Verteidigungsministers Panos Kammenos unter. Tourismusministerin Elena Koundoura (Anel) machte ihren Bruder Nikos zum politischen Berater – eine Rolle, die er schon früher ausfüllte, als seine Schwester noch im Hauptberuf Model war.

Nicht immer läuft die Vergabe der Posten so direkt wie im Fall von Koundoura. Damit es nicht so auffällt, platzieren Regierungspolitiker ihre Verwandten häufig in anderen Ministerien oder Behörden. So fanden zwei Neffen von Innenminister Nikos Voutsis Jobs als Büroleiter im Amt des Ministerpräsidenten. Bürochef des Kulturministers Nikos Xydakis wurde Panagiotis Douros – seine Schwester ist Regionalgouverneurin von Attika und eine der führenden Syriza-Politikerinnen. Ihr Lebensgefährte Giannis Benisis wurde zum Chef der staatlichen Wasserwerke berufen.

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Griechenlands Regierung kommt mit den Reformen immer weiter in Verzug. Premier Tsipras hat neben der Rentenreform noch mehrere heiße Eisen im Feuer, an denen er sich verbrennen könnte. Die nächste Prüfung steht schon an.

Erst vergangene Woche erklärte Premier Tsipras bei einem Besuch im Nationalen Zentrum für öffentliche Verwaltung (EKDDA), „Klientelwirtschaft, Patronage und Korruption“ im Staatsapparat müssten beendet werden. Pikantes Detail: Tsipras wurde von der Präsidentin der Behörde empfangen, Iphigenie Kamtsidou. Sie ist die Lebensgefährtin von Justizminister Nikos Paraskevopoulos. Damit nicht genug. Zur gleichen Zeit, als Tsipras an der Seite von Kamtsidou der Vetternwirtschaft den Kampf ansagte, wurde bekannt: Die Gattin seines bereits im Außenministerium untergebrachten Cousins Giorgos bekam eine Stelle im politischen Büro des Verkehrsministers Christos Spirtzis.

In der großen Syriza-Familie sorgt man füreinander. Peti Perka, Gattin des Vize-Verteidigungsministers Dimitris Vitsas, wurde Generalsekretärin im Verkehrsministerium. Eine Nichte der stellvertretenden Erziehungsministerin fand einen Job im Büro des Justizministers, eine weitere Nichte holte sich die Vize-Ministerin ins eigene Büro. Für Aufsehen sorgt jetzt, dass der Bruder des Sekretärs der Syriza-Jugendorganisation, Iason Schinas-Papadopoulos, zum Sonderberater im Amt des Ministerpräsidenten berufen wurde. Die Mutter des Syriza-Jugendsekretärs wurde ebenfalls versorgt: Sie arbeitet als Beraterin des Gesundheitsministers. Der Syriza-Funktionär verteidigt sich damit, er sei in einer kommunistischen Familie aufgewachsen und habe schon als Junge gelernt, „immer für die Partei, nur für die Partei“ einzutreten.

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