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16.08.2012

19:57 Uhr

Victor Ponta

„Das Gericht ist eine politische Institution“

VonTill Hoppe

Der rumänische Premierminister erklärt im Interview die innenpolitische Krise zwischen ihm und Präsident Basescu für beendet und erläutert, warum das rumänische Verfassungsgericht nicht zum Justizsystem gehört.

Rumäniens Premierminister Victor Ponta im Victoria Palast in Bukarest. Reuters

Rumäniens Premierminister Victor Ponta im Victoria Palast in Bukarest.

BukarestHerr Premier, der politische Machtkampf zwischen Ihnen und Präsident Basescu hat Rumäniens Image schwer beschädigt. Ist eine Absetzung Basescus wirklich diesen Preis wert?

Natürlich wurde die Reputation Rumäniens beschädigt. Es ist meine Pflicht als Regierungschef, die wahren Ursachen der politischen Krise zu erklären. Herr Basescu hat seine Sicht erzählt und es ist nur fair, wenn beide Seiten gehört werden.

Was ist denn Ihre Sicht auf den Konflikt? Ist ein Kompromiss zwischen Ihnen und Basescu überhaupt noch möglich?

Absolut. Seit dem Referendum vom 29. Juli – das aus meiner Sicht die politische Krise beendet hat – haben ich und die anderen Regierungsmitglieder den Kampf eingestellt. Ich habe mich nicht mehr zu Basescu und dem Verfassungsgericht geäußert. Sie sollten aber wissen, dass die meisten europäischen Institutionen und Medien Opfer einer gut organisierten Desinformationskampagne durch Basescus Leute geworden sind. Ich sage Ihnen auch warum: Auf nationaler Ebene war er sehr unbeliebt und hatte die Schlacht verloren.

Es gibt auch andere Erklärungen. Eine besagt, dass es eine persönliche Angelegenheit zwischen Ihnen und Basescu ist: Die Krise begann Ende Juni, als Sie anstelle Basescus zum Europäischen Rat nach Brüssel reisen wollten.

Es stimmt. Aber das ist nur ein Teil des Kampfes. Ich hatte die Mehrheit des Parlaments um Rumänien in Brüssel zu repräsentieren und Herr Basescu rächte sich mit Anschuldigungen, meine Doktorarbeit sei ein Plagiat. Das hat unser persönliches Verhältnis belastet.

Eine andere Erklärung besagt, dass ebenfalls um diese Zeit Ihr Doktorvater und politischer Mentor, der frühere Ministerpräsident Adrian Nastase, wegen Korruption verurteilt wurde.

Das ist eine Lüge! Die Justiz hat Herrn Nastase verurteilt und er sitzt seine zweijährige Haftstrafe ab. Dass diese Erklärung des Konflikts nicht stimmen kann, können Sie daran sehen, dass der Interimspräsident Antonescu ihn nicht begnadigt hat, obwohl er dazu die Möglichkeit hätte.

Sie haben EU-Kommissionspräsident Barroso versprochen, "die Unabhängigkeit der Justiz uneingeschränkt zu respektieren". Aber das Verfassungsgericht hat sich schon zweimal über politischen Druck beklagt.

Laut rumänischer Verfassung ist das Verfassungsgericht nicht Teil des Justizsystems. Darüber herrscht auch Unklarheit bei unseren EU-Partnern. Von den neun Richtern werden drei vom Präsidenten ernannt, drei vom Senat und drei vom Abgeordnetenhaus. Das Gericht ist also eine politische Institution.

Sie sagen also, Druck auf das Verfassungsgericht ist in Ordnung, weil es nicht Teil der Justiz ist?

Ich habe keinen Druck auf das Gericht ausgeübt. Und ich habe immer betont, dass ich alle Entscheidungen des Gerichts akzeptieren werde. Barroso hat nicht gesagt, dass die Regierung die Richter unter Druck gesetzt hat, er hat an mich geschrieben, weil ich als Regierungschef sein Ansprechpartner bin.

Basescu wird also als legitimer Staatspräsident wieder eingesetzt, wenn das Verfassungsgericht entsprechend urteilt?

Absolut.

Kommentare (7)

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Ovidiu

16.08.2012, 21:40 Uhr

Dieser Mann (Ponta) und sein Freund der mit 9000 Stimmen der vorläufige President Rumäniens geworden ist (Antonescu) waschen so viel e arme Gehirne in Rumänien durch den Medien (inkl. Staatsfernsehen TVR) dass Rumänien keine positive Chance mehr für die Zukunft hat.

Adrian

16.08.2012, 22:38 Uhr

21 Millionen Einwohner(davon über 2 Millionen in Spanien und Italien angemeldet) können keine 19 Millionen Wahlberechtigten, die auf der Wählerlisten erfaßt wurden, ergeben. Wir reden von 8,5 Millionen abgegebenen Stimmen davon 87% gegen Basescu. Es sei denn ein kleines Gehirn wurde tatsächlich von Basescu(ehemaliger "Securitate" Mitarbeiter in Antwerpen) und Monica Macovei (ehemalige komunistische Staatsanwältin) gewaschen. Wahrscheinlich mit Perwol.

Hans

17.08.2012, 13:41 Uhr

Dass die Doktorarbeit von Viktor PONTA ein Plagiat ist, ist keine Anschuldigung, sondern entspricht dem Befund einer dazu eingesetzten Untersuchungskommission sowie der zuständigen Universität Bukarest. Anfang September wird diese Institution über die Aberkennung des Doktortitels entscheiden; nach Veröffentlichung der Ergebnisse der Untersuchungskommission wurde diese von Ponta aufgelöst...

Infolgedessen darf man Ponta mit Fug und Recht als Plagiator bezeichnen - nur dass der rumänische Premier im Gegensatz zum ehemaligen deutschen Verteidigungsminister und dem ehemaligen ungarischen Präsidenten bisher nicht die Konsequenzen daraus gezogen hat, also zurückgetreten ist.

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