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10.05.2017

10:54 Uhr

Viel Ärger um Flüchtlinge

EuGH berät über Klage gegen Quoten

Schon lange wetterte der slowakische Regierungschef Fico über Flüchtlingsquoten. Jetzt zieht sein Land zusammen mit Ungarn vor das oberste EU-Gericht. Das soll nun technische Fragen in einem politischen Streit klären.

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entscheidet über eine Klagen von Ungarn und der Slowakei. dpa

Verhandlung über Flüchtlingsquoten

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entscheidet über eine Klagen von Ungarn und der Slowakei.

LuxemburgEs war ein Rieseneklat: Die EU-Innenminister beschlossen im September 2015 die Flüchtlingsverteilung per Quote. Und zwar nicht im Einvernehmen wie bei grundlegenden Entscheidungen meist üblich, sondern gegen den Willen von vier osteuropäischen Staaten, was für reichlich Verbitterung sorgte. Ungarn und die Slowakei zogen vor Gericht – und an diesem Mittwoch verhandelt der Europäische Gerichtshof in Luxemburg über die Klagen. Ein Überblick.

Worum geht es bei dem Streit?
Die EU-Staaten haben im September 2015 gegen den Willen der Slowakei, Ungarns, Tschechiens und Rumäniens die Umverteilung von bis zu 120.000 Flüchtlingen aus Italien und Griechenland beschlossen. Dies sollte die beiden Hauptankunftsländer für Bootsflüchtlinge entlasten. Dagegen wehren sich die Regierungen in Bratislava und Budapest nun juristisch. Die Klage richtet sich gegen den Rat als Vertretung der EU-Staaten.

Es geht übrigens eher ums Prinzip als um große Menschenmenschen: Ungarn müsste laut Beschluss bis zu 1294 Menschen aufnehmen, die Slowakei 802 Menschen. Ungarn hat keinen dieser Migranten aufgenommen, die Slowakei 16. Es gibt zwei wesentliche Entscheidungen zur Flüchtlingsverteilung. Die Klagen richten sich nur gegen den umstrittenen September-Beschluss.

EU-Umverteilungsprogramm: Tschechien will Flüchtlingsquoten nicht erfüllen

EU-Umverteilungsprogramm

Tschechien will Flüchtlingsquoten nicht erfüllen

2015 beschloss die EU ein Flüchtlings-Umverteilungsprogramm. An die gesetzten Quoten möchte sich Tschechien nun jedoch nicht halten. Als Gründe wurden unter anderem Bedenken für die innere Sicherheit angeführt.

Wie argumentieren Ungarn und die Slowakei?
Beide Länder begründen ihre Klagen mit vermeintlichen Formfehlern und zweifeln die Rechtsgrundlage des Beschlusses an. Aus ihrer Sicht steht dieser außerdem im Widerspruch zu der gemeinsamen Gipfelerklärung der europäischen Staats- und Regierungschefs vom Juni 2015. Hinzu kommt eine Reihe mehr oder weniger technischer Punkte - beide Länder versuchen mit breit gestreuten Argumenten, juristische Schwachstellen des unerwünschten Beschlusses aufzudecken.

Wie könnte die Sache ausgehen?
Das bleibt abzuwarten. An diesem Mittwoch findet vor dem Europäischen Gerichtshof lediglich eine Anhörung statt. Mit einem Urteil ist erst in einigen Monaten zu rechnen.

Wie Flüchtlinge in der EU verteilt werden sollen

Solidarität der Mitgliedstaaten

Die Europäische Union setzt in der Flüchtlingskrise mit Hunderttausenden Asylbewerbern auf die Solidarität der Mitgliedstaaten. Bis September 2017 sollen rund 160.000 betroffene Menschen nach einem Schlüssel unter den EU-Ländern verteilt werden.

Entscheidung der EU-Innenminister

Im September 2015 entschieden die EU-Innenminister gegen die Stimmen der Slowakei, Ungarns, Tschechiens und Rumäniens die Verteilung derjenigen, die übers Meer nach Italien und Griechenland gekommen waren – nach heutigem Stand: 98.255 Menschen.

EU-Türkei-Abkommen

Am 29. September 2016 wurde infolge des EU-Türkei-Abkommens beschlossen, dass weitere 54.000 Plätze neben Geflüchteten aus Griechenland und Italien auch für legale syrische Flüchtlinge aus der Türkei genutzt werden können. Für die restlichen rund 7.750 Plätze muss noch festgelegt werden, woher die Menschen aufgenommen werden.

Aufgenommene Flüchtlinge in Deutschland

Nach jüngsten Zahlen vom 5. Mai 2017 wurden von den 160.000 Flüchtlingen gerade einmal 11,3 Prozent in Europa verteilt. Deutschland nahm 4.244 der 18.119 Menschen auf und versprach, zusätzlich 8.250 Plätze anzubieten. Nach dem Schlüssel müssten weitere rund 23.300 Menschen hierher kommen.

Ungarn und die Slowakei

Ungarn hat bisher keinen der für das Land errechneten knapp 1.300 Geflüchteten aufgenommen. Budapest weigert sich energisch, die beschlossenen Quoten zu erfüllen. Die Slowakei hat 16 Menschen untergebracht und 40 zusätzliche Plätze angeboten. Fast 900 weitere Flüchtlinge müsste das Land aufnehmen.

Warum bringt die Flüchtlingsverteilung die Regierung in Bratislava auf die Barrikaden?
Der slowakische Regierungschef Robert Fico steht daheim mit dem Rücken zur Wand und versucht, sich gegen teils deutlich fremdenfeindliche politische Konkurrenten durchzusetzen. Im Parlament sitzen seit der vom Terrorismus- und Flüchtlingsthema dominierten Parlamentswahl im März 2016 zwei rechtspopulistische Parteien und zusätzlich die offen neofaschistisch auftretende „Volkspartei Unsere Slowakei“, die mit rassistischen Parolen zur drittstärksten Oppositionspartei aufgestiegen ist.

In der traditionell pro-europäischen Bevölkerung hat die Flüchtlingskrise Skepsis entstehen lassen. Dass die Slowakei beim Beschluss über die EU-Flüchtlingsquoten einfach überstimmt wurde, haben die Menschen als Schock empfunden.

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