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12.10.2016

01:21 Uhr

Viele illegale Einwanderer

US-Grenzschutz spielt Trump in die Karten

Die Grenzkontrollen der USA sind offenbar wenig effektiv: Laut der Regierung wird nur fast jeder zweite einreisende Mexikaner erfasst. Der Grenzschutz ist bei der Präsidentschaftswahl ein brisantes Thema.

Der Grenzschutz zwischen den USA und Mexiko ist sehr umstritten. dpa

Tijuana - Grenze zwischen Mexiko und USA

Der Grenzschutz zwischen den USA und Mexiko ist sehr umstritten.

San Diego Etwa 3145 Kilometer ist sie lang, die Grenze zwischen den USA und Mexiko. Trotz deutlich verschärfter Kontrollen lässt sich kaum vermeiden, dass Menschen sie auf einer solchen Strecke illegal übertreten. Die genaue Zahl der Einwanderer, die den US-Behörden jedes Jahr entwischen, ist aber offenbar umstritten. Eine bisher unter Verschluss gehaltene Studie zeigt, dass die Erfolgsquote der Grenzschützer sehr viel niedriger ist, als es offizielle Angaben vermuten lassen.

Wie aus der vom US-Heimatschutzministerium beauftragten Studie hervorgeht, konnten im Fiskaljahr 2015 nicht 81 Prozent, sondern lediglich 54 Prozent der illegal über die mexikanische Grenze gekommenen Menschen eingefangen werden. Der 98 Seiten lange Bericht wurde der Nachrichtenagentur AP aus Regierungskreisen zugespielt. Das Heimatschutzministerium teilte auf Anfrage mit, der Bericht sei im Rahmen der Entwicklung eines noch effektiveren Grenzschutzes als ein „Baustein“ zu verstehen, dessen Methodologie einer weiteren Verfeinerung bedürfe.

Wie Trump künftig mit Einwanderern umgehen möchte

Punkt 1

Bau einer Grenzmauer zu Mexiko - auf Kosten des Nachbarlandes.

Punkt 2

Beendigung moderater Haftzeiten für kriminelle gewordene Einwanderer - keine Politik des „catch and release“ (einfangen und freilassen) mehr.

Punkt 3

Null-Toleranz-Politik für illegal eingewanderte Kriminelle, wovon es zwei Millionen in den USA gebe.

Punkt 4

Keine staatlichen Gelder für die mehr als 300 US-Städte wie San Francisco, die illegale Einwanderer aufnehmen.

Punkt 5

Anweisungen der Obama-Regierung sollen kassiert, die Migrationsgesetze in voller Härte durchgesetzt werden.

Punkt 6

Keine Visa mehr für Einwanderer aus Staaten, die kein strenges Screening-System für die Überprüfung vorsehen.

Punkt 7

Herkunftsländer werden gezwungen, deportierte Einwanderer zurückzunehmen.

Punkt 8

Komplettierung eines Systems zur biometrischen Visa-Erkennung - Menschen mit abgelaufenen Visa sollen sofort ausgewiesen werden.

Punkt 9

Schwieriger Zugang für Einwanderer zu Jobs und Sozialleistungen in den USA.

Punkt 10

Reform der Regelungen zur legalen Einwanderung, im Interesse der USA und der einheimischen Arbeiterschaft.

Das Thema ist angesichts des laufenden Wahlkampfes politisch brisant. Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump würde nach eigener Aussage am liebsten die gesamte Südgrenze der USA mit einer Mauer befestigen. Doch Washington hat in den vergangenen Jahren auch schon so unzählige Milliarden in eine verbesserte Absicherung investiert. Die Zahl der illegal Eingewanderten wurde damit seit 2005 auf ein Zehntel reduziert. Wohl um die hohen Ausgaben gegenüber dem Steuerzahler zu rechtfertigen, wurde die Bilanz aber zusätzlich schöngerechnet.

Der vom staatlich finanzierten „Institute for Defense Analyses“ erstellte Bericht bietet eine detaillierte Analyse, die bis zum Jahr 2000 zurückgeht. Seitdem haben die USA auf vielen hundert Kilometern Zäune aufgestellt, zusätzliche Überwachungstechnik angeschafft und die Zahl der Grenzschützer erhöht. Der Bericht nennt auch konkrete Zahlen: Insgesamt 170.000 Menschen seien in der Zeit von Oktober 2014 bis September 2015 den Grenzschützern entwischt. Im Fiskaljahr davor sollen es noch 210.000 gewesen sein, 2005 sogar 1,7 Millionen. Besonders bemerkenswert ist also in jedem Fall ein sehr starker Rückgang.

„Dies sind die ersten soliden Belege dafür, dass die Maßnahmen zur Absicherung der Grenze in den zurückliegenden 20 Jahren einen Unterschied gemacht haben, dass die Zahl der illegalen Einreisen an der südlichen Grenze deutlich zurückgegangen ist“, sagt Edward Alden vom Council on Foreign Relations, einem privaten Forschungsinstitut für außenpolitische Themen.

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