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03.07.2012

20:24 Uhr

Viele offene Fragen

Spanien muss auf direkte Hilfen noch warten

Die Regierung in Madrid sitzt auf heißen Kohlen. Doch die Schaffung einer zentralen Bankenaufsicht brauche noch Zeit, so EU-Kommissar Michel Barnier. Viele Fragen zu den Plänen seien noch offen.

Spanien wartet auf direkte Hilfen der Euro-Partner. dapd

Spanien wartet auf direkte Hilfen der Euro-Partner.

Straßburg/ParisSpanien muss auf dem Weg zu direkten Hilfen der Euro-Partner an seine Banken Geduld aufbringen. Die EU-Kommission ließ am Dienstag offen, ob sie wie von der Regierung in Madrid erhofft bereits im September einen Gesetzentwurf für eine gemeinsame Bankenaufsicht vorlegen kann, die die Voraussetzung für das auf dem jüngsten Krisengipfel beschlossene Hilfsinstrument ist. Sollte dies nicht gelingen, wäre wegen der anschließenden Beratungen unter den 27 Regierungen und im Parlament eine Verabschiedung bis Ende des Jahres gefährdet. Das unter dem Druck der Finanzmärkte stehende Spanien hatte sich zuletzt optimistisch gezeigt, schon mit dem neuen Jahr auf die Entlastung zurückgreifen zu können.

Es seien noch viele Fragen zu der Bankenaufsicht offen, sagte der zuständige EU-Kommissar Michel Barnier in Straßburg. "Es gibt viele technische und politische Aspekte, die einige Wochen brauchen werden." Deswegen sei nicht sicher, ob der Entwurf im September vorliegen könne. Die Staats- und Regierungschefs haben sich beim Euro-Gipfel in der vergangenen Woche dafür ausgesprochen, "unter Einbeziehung der EZB einen wirksamen einheitlichen Aufsichtsmechanismus für Banken" zu schaffen. Bislang ist jedoch noch nicht einmal klar, ob alle Institute oder nur die systemrelevanten Großbanken zentral beaufsichtigt werden sollen.

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Der französische Notenbankchef Christian Noyer setzte sich für eine breite Zuständigkeit ein. "Der Euro braucht einen neuen und konkreten Quantensprung in Richtung stärkerer Finanzintegration", sagte das EZB-Ratsmitglied auf einer Konferenz in Paris. Die Europäische Zentralbank solle sich dabei nicht nur auf die Großbanken beschränken. Die praktische Umsetzung der Kontrollaufgaben sollten die nationalen Notenbanken übernehmen.

Die Beschlüsse des Euro-Gipfels im Überblick

Direkte Bankenhilfe

Um den Teufelskreis zwischen angeschlagenen Banken und Staatsfinanzen zu durchbrechen, sollen Geldhäuser direkt aus dem Rettungsfonds ESM rekapitalisiert werden, heißt es in der Gipfelerklärung. Durch die Notkredite wird sich dann die öffentliche Verschuldung nicht mehr erhöhen - und die Zinsen könnten sinken. Mit dem Beschluss wird eine Kernforderung Spaniens erfüllt. Aber auch Irland wird in Aussicht gestellt, davon Gebrauch machen zu können, um die Schuldentragfähigkeit zu erhöhen. Die Hilfe soll an „angemessene Bedingungen" geknüpft werden.

Bankenaufsicht

Voraussetzung für die direkte Bankenhilfe ist eine effiziente Aufsicht auf der Euro-Ebene. Die Kommission wurde beauftragt, in Kürze einen Vorschlag für einen entsprechenden Mechanismus zu präsentieren, an dem die Europäische Zentralbank beteiligt sein soll. Die Mitgliedsstaaten werden aufgerufen, den Gesetzesvorschlag vordringlich bis Ende des Jahres zu prüfen.

Rettung für spanische Banken

Das bereits zugesagte Rettungsprogramm für die spanischen Banken soll so schnell wie möglich beschlossen werden. Anders als bislang vorgesehen, sollen die Kredite der Europartner keinen Vorrang vor Krediten der Privatgläubiger haben, wenn das Geld aus dem ESM kommt. Im Falle einer Pleite müssten die öffentlichen Geldgeber also genauso verzichten wie die Privatwirtschaft.

Spar- und Reformverpflichtungen

Länder, die den Brüsseler Spar- und Reformverpflichtungen nachgehen, erhalten einen erleichterten Zugang zu den Rettungsschirmen. Wenn sie die Instrumente - etwa den Aufkauf von Staatsanleihen durch den Fonds - nutzen, müssen sie sich keinem zusätzlichen Anpassungsprogramm unterwerfen. Sie müssen lediglich eine Vereinbarung unterzeichnen, dass sie die Vorgaben aus dem Stabilitäts- und Wachstumspakt und die Hausaufgaben der Kommission fristgerecht erfüllen. Das ist ein großes Entgegenkommen an Italien, das bislang aus Sorge vor den strengen Konditionen vor dem Griff zum Eurotropf zurückgeschreckt war.

Zeitplan

Die Eurogruppe soll die Beschlüsse bis zum 9. Juli umsetzen.

Europäische Integration

Die Vertiefung der Eurozone wird vorangetrieben. Die Euro-Chefs einigten sich auf die Baustellen: Den Aufbau einer Banken-Union, einer Fiskal-Union und einer politischen Union. Im Arbeitspapier der Vierergruppe um EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy findet sich weiterhin der Unterpunkt einer schrittweisen Ausgabe von Gemeinschaftsanleihen. Die Bundesregierung wies die Mutmaßung von Italiens Ministerpräsident Mario Monti zurück, damit sei die Tür zu Euro-Bonds geöffnet. Über die Inhalte soll erst auf dem nächsten Gipfel im Oktober gesprochen werden.

Großbritannien will dem Projekt nicht im Wege stehen: Solange sein Land ausreichende Zusicherungen für den Fall einer stärkeren Integration des Finanzsektors der 17 Euro-Länder erhalte, "würde das keine fundamentale Veränderung für uns bedeuten", sagte Premierminister David Cameron vor einem Parlamentsausschuss. London fiele als größter Finanzplatz Europas nicht unter die neue Aufsicht, da Großbritannien kein Euro-Mitglied ist.

Nach Finnland signalisierten auch die Niederlanden, auf dem Weg zu direkten Bankhilfen notfalls auf die Bremse zu treten. Die Regierung halte dafür zwar keine Vertragsänderung des dauerhaften Rettungsschirms ESM mehr für nötig, wisse aber noch nicht, ob eine weitere Ratifizierung durch die Parlamente gebraucht werde, sagte Finanzminister Jan Kees de Jager im Senat. Finnland hatte am Vortag damit gedroht, einen ESM-Beschluss zugunsten Spaniens zu blockieren. Wie Deutschland pochen die beiden Staaten darauf, jede Form von Unterstützung für angeschlagene Euro-Partner an strikte Bedingungen zu knüpfen.

Von

rtr

Kommentare (4)

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funorleave

03.07.2012, 20:43 Uhr

es sind 85 Prozent an Zustimmung der Länder notwendig um aus dem ESM Hilfen zu gewähren - Deutschland hat einen Stimmanteil von 27 Prozent - somit kann Deutschland ohne Beteiligung anderer Länder "alles" an Hilfen blockieren wenn Strukturreformen und andere Forderungen der Nehmerländer nicht eingehalten werden - wenn dann Finnland und Holland noch mitmachen - um so besser - also haben sich Italien und Spanien ein Eigentor geschossen - Danke Frau Merkel - es gibt noch Hoffnung

Account gelöscht!

03.07.2012, 21:26 Uhr

Erläuterungen zum ESM von Dr. jur. Wolfgang Philipp:
http://www.fortunanetz.de/

Mazi

04.07.2012, 19:15 Uhr

Für ein stolzes Land muss es doch selbstverständlich sein, sich des eigenen Problems selbst anzunehmen und dieses eigenverantwortlich mit eigenen Mitteln zu lösen. Ein Land, dessen Verschuldungsgrad noch um ca. 20 % niedriger liegt als der der deutschen.

Der Gedanke ist doch pervers, das Geld von anderen auszugeben, denen aber keine Mitspracherechte einzuräumen.

Wenn Deutschland so massiv zur Kasse gebeten wird wie dies von den deutschen Abgeordneten angedacht wurde, dann muss doch den gleichen Leuten klar sein, dass diese Gelder nur über Sozialabbau wieder gegen gerechnet werden können.

Wie kann man den hiesigen Rentnern, Sozialhilfeempfängern und Pensionären einen auskömmlichen Lebensabend verwehren, um größenwahnsinnigen Bänkern Millionen Bonis zu finanzieren. Das dies auch noch ohne Gegenleistung seitens und für ausländische Banken erfolgen soll, ist sozialpolitisch nicht zu rechtfertigen.

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