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24.07.2012

09:22 Uhr

Viele „rote Karten“

Troika beginnt Kontrollen in Athen

In Athen hat der entscheidende Besuch der Troika begonnen. Die Experten von EU, IWF und EZB haben viele „rote Karten“ im Gepäck. Ohne einen positiven Bescheid der Troika droht das Paket für Griechenland zu platzen.

Matthias Mors, Vertreter der EU, bei seiner Ankunft in Athen. AFP

Matthias Mors, Vertreter der EU, bei seiner Ankunft in Athen.

AthenDie Experten von EU, IWF und EZB sind am Dienstag in Athen zu den entscheidenden Prüfungen der Sparfortschritte seit Ausbruch der Euro-Schuldenkrise eingetroffen. Wie die Deutsche Presse-Agentur dpa aus Kreisen des Finanzministeriums erfuhr, sollen die Kontrollen zunächst bis etwa zum 6. August dauern. Am Freitag wollen sich die Kontrolleure des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Europäischen Zentralbank (EZB) und der EU-Kommission, die sogenannte Troika, mit Ministerpräsident Antonis Samaras treffen, teilte das Büro des Regierungschefs mit. Eine endgültige Bewertung wird nicht vor Ende August erwartet. Dann will die Troika erneut nach Athen reisen.

Griechenland ist akut von einer Pleite bedroht. Die Kontrolleure bringen viele „rote Karten“ mit, kommentierte die griechische Presse am Dienstag. Athen habe die Spar- und Reformauflagen nicht wie vorgeschrieben abgearbeitet. Diese Arbeiten seien wegen des Dauerwahlkampfes im Frühjahr in Rückstand geraten.

Troika und Athen versuchen herauszufinden, wie in den Jahren 2013 und 2014 das Finanzloch von 11,5 Milliarden Euro gestopft werden kann. Zudem sollen auch im laufenden Jahr weitere Sparmaßnahmen umgesetzt werden. Dutzende Behörden stehen vor der Schließung. Zudem sollen Pläne für die Bekämpfung der Steuerhinterziehung und die Verschlankung des Staates abermals erörtert werden. Dies alles geschieht vor dem Hintergrund einer Wirtschaft, die tief in der Rezession steckt. Dadurch verringern sich auch die Einnahmen des Staates dramatisch. Vom Urteil der Troika hängt es letztlich ab, ob weitere Milliarden nach Athen fließen oder das Land bankrott geht.

Von

dpa

Kommentare (4)

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I_hate_PIIGS

24.07.2012, 10:07 Uhr

um es zusmmenzufassen:
- eine Regierung, die sich Anfang des Jahres SCHRIFTLICH verpflichtet hat, Sparmaßnahmen umzusetzen, setzt diese im Wahlkamf aus (mit welcher Begründung ?)
- die annähernd gleiche Regierung (2 der 3 Parteien) gründet als 1. Maßnahme ein Gremium, NEIN: nicht, um die Maßnahmen anzugehen, sondern um die Ziele neu zu verhandeln, flnakiert von Aussagen diverser Minister, die Vorgaben sowieso NICHT umzusetzen (-> Abbau der Bürokratie)

fool me one, shame on you, fool me twice, shame on me

Hr. Schäuble: wie oft muss man sich noch betrügen lassen, damit Sie endlich verstehen

RDA

24.07.2012, 10:43 Uhr

GR sollte keine Staatsbeteiligungen verkaufen! Privatisierungen haben in der Regel dazu geführt, dass Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert wurden. Außerdem verdienen Investmentbanken, Berater und Anwälte sowohl bei der Privatisierung als auch bei der Wiederverstaatlichung der Unternehmen. Nicht zuletzt, weil die Unternehmen ihre eigenen Kaufpreise durch überhöhte Kredite selbst bezahlen müssen. Gern verlangen die neuen Eigentümer auch Sonderdividenden, die den Gewinn übersteigen. Diese muss das Unternehmen mit Schulden finanzieren. Der Dumme ist dann der jeweilige Steuerzahler. Im Falle Griechenlands sind das dann auch die deutschen Steuerzahler, da auch mit ihrem Geld die Mehrkosten der Privatisierungs- und Wiederverstaatlichungsorgie bezahlt würden.

Es reicht aus, in staatlichen Unternehmen eine kaufmännische Buchführung sowie eine vernünftige Personalplanung einzuführen. Ich hoffe, Horst Reichenbach und seine task force beherzigen das!

Umdenken2012.de

24.07.2012, 12:32 Uhr

Herr Schäuble versteht das wohl besser als jeder andere, frage ist nur welche Interessen er vertritt- jedenfalls nicht unsere, denn dann wären die Banken auf den 300.000.000 EURO sitzen geblieben und nicht der deutsche Steuerzahler.
Ich behaupte- Wir haben die besten Politiker die man für Geld kaufen kann.

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