Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

04.02.2013

09:49 Uhr

Vier Bedingungen für Hilfe

Steinbrück will es Zypern nicht leicht machen

Spätestens im März wird es im Bundestag zum Schwur kommen: Soll Zypern mit einem Milliardenpaket gerettet werden? Die SPD will keinen Blanko-Scheck ausstellen. Auch Union und FDP treten auf die Bremse.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. dapd

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück.

BerlinSPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück droht mit einem Nein seiner Partei zu einem Milliarden-Hilfspaket für Zypern. „Eine Zustimmung der SPD wird es nur unter bestimmten Bedingungen geben“, sagt Steinbrück dem „Spiegel“. So müsse Zypern seinen aufgeblähten Bankensektor konsolidieren, gegen Geldwäsche vorgehen, das Steuerdumping beenden und eine Finanztransaktionsteuer einführen.

„Diese vier Kriterien sollte die Kanzlerin sehr frühzeitig adressieren“, sagte der Kanzlerkandidat. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier machte im Berliner „Tagesspiegel“ deutlich, dass es nur bei grundlegenden Reformen Hilfe geben könne. Er sei dagegen, ein fragwürdiges Geschäftsmodell, das gerade kollabiert ist, einfach wieder herzustellen. Zypern habe sich Wettbewerbsvorteile verschafft durch unmoralische Niedrigsteuern und Geldwäsche.

Warum Hilfe für Zypern kein Selbstläufer ist

Widerstand im deutschen Bundestag

Im deutschen Bundestag, der einem ESM-Hilfsprogramm für Zypern zustimmen muss, scheint es derzeit keine Mehrheit für ein Rettungspaket zu geben. SPD und Grüne haben deutlich gemacht, dass sie einem Hilfsprogramm für Zypern nur zustimmen werden, wenn damit keine Schwarzgelder gerettet und Maßnahmen gegen die vermutete Geldwäsche im Land ergriffen werden. Ohne Stimmen aus dem Oppositionslager dürfte ein Hilfsprogramm für Zypern aber keine Mehrheit im Parlament erhalten. Denn in der Regierungskoalition gibt es zahlreiche Abgeordnete, die die Rettungspolitik grundsätzlich ablehnen.

Fehlende Zustimmung des IWF

Der Internationale Währungsfonds (IWF) bezweifelt, dass mit den diskutierten Hilfsmaßnahmen die Schuldentragfähigkeit Zyperns hergestellt werden kann. Das ist aber eine Bedingung für IWF-Hilfen. Deshalb fordert der Fonds, dass die zyprischen Banken vom europäischen Rettungsfonds (ESM) rekapitalisiert werden. Doch Voraussetzung hierfür ist eine gemeinsame europäische Bankenaufsicht, die es aber nicht vor Mitte 2014 geben wird. Alternativ könnte die Schuldentragfähigkeit durch einen Schuldenschnitt wiederhergestellt werden. Doch dies ist laut EU-Kommissar Rehn keine Option.

Schuldenmanagement ohne Aussicht auf Erfolg

In Zypern drohen die Staatsschulden in den kommenden Jahren auf 160 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu steigen. Bereits Ende 2012 lag die Schuldenquote wegen der hohen Haushaltsdefizite in den zurückliegenden Jahren wohl bei knapp 90 Prozent. Und ohne Einnahmen aus dem Verkauf von Staatsvermögen wird der zyprische Staat bis 2015 zur Finanzierung seiner laufenden Ausgaben neue Schulden in Höhe von 10 Prozent des Bruttoinlandsproduktes machen müssen. Wird dem Staat auch noch die Rettung seiner Banken aufgebürdet, wie von den Euro-Finanzministern gefordert, kommen nochmals mehr als 10 Milliarden Euro bzw. 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes hinzu. Diese Summe benötigen die zyprischen Geschäftsbanken, um die Verluste aus ihrem Griechenland-Geschäft und den steigenden Kreditausfällen im Inland auszugleichen sowie die höheren Eigenkapitalanforderungen der Europäischen Bankenaufsicht zu erfüllen.

Widerstand Zyperns gegen EU-Forderungen

Die Troika fordert von Zypern, die Steuern zu erhöhen, die aufgeblähte öffentliche Verwaltung zu verkleinern, die Banken schärfer zu regulieren und Staatsunternehmen zu verkaufen. Doch dagegen wehrt sich die zyprische Regierung. Denn das Wirtschaftsmodell des Landes zielt darauf ab, durch niedrige Steuersätze und eine laxe Regulierung Dienstleistungsunternehmen und Kapital anzulocken. Allein der Finanzsektor wuchs von 1995 bis 2011 um 240 Prozent. Sein Anteil an der Gesamtwirtschaft erhöhte sich von 4,9 auf 8,8 Prozent.

Wirtschaftsmodell ohne Zukunft

Finanziert wurde das Wirtschaftswachstum bisher vor allem mit ausländischem Kapital, vornehmlich aus Griechenland und Russland. Dies spiegelt sich in der tief roten Leistungsbilanz des Landes wider. Ein alternatives Wirtschaftsmodell ist aber nicht in Sicht. Die Industrie ist mit einem Anteil von 6 Prozent an der Gesamtwirtschaft zu klein, um die negativen Effekte der Umstrukturierung im Finanzsektor und im öffentlichen Dienst zu kompensieren. Und auch das zweite wirtschaftliche Standbein der Insel, der Tourismus, kann das nicht leisten. Er steht in direkter Konkurrenz zu Griechenland, Türkei und Nordafrika, die alle versuchen, ihren Tourismus auszuweiten.

Auch führende Politiker der schwarz-gelben Koalition treten auf die Bremse. „Ohne die Einführung einer effektiven Geldwäschekontrolle und die dringend nötigen strukturellen Reformen brauchen wir über finanzielle Hilfen erst gar nicht zu diskutieren“, sagte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle der „Welt“.

Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer verlangte, zunächst müsse geklärt werden, ob die Banken Zyperns für den Euro-Raum so wichtig seien, dass sie unbedingt gerettet werden müssten. „Wäre dies der Fall, müsste unter anderem eine strikte europäische Aufsicht über die Banken her“, sagte der CDU-Politiker der „Welt“. Außerdem müsse die Regierung die internationalen Regeln gegen Geldwäsche strikt einhalten und eine Beteiligung Russlands an der Rettung geprüft werden.

Pleitestaat am Abgrund: „Gegen Griechenland ist Zypern eine Pommesbude“

Pleitestaat am Abgrund

„ Zypern ist eine Pommesbude“

Ist Zypern groß genug, die Euro-Zone zu gefährden? Ist gar ein Schuldenschnitt notwendig?

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat sich mittlweile offen für Gespräche mit der SPD über das umstrittene Euro-Hilfspaket für Zypern gezeigt. „Darüber können wir reden, wenn es soweit ist“, sagte Kauder der „Bild“-Zeitung. Vor einer Entscheidung über Hilfen müsse geklärt werden, ob die Banken Zyperns für den Euro-Raum überhaupt systemrelevant seien. Die EU müsse Zyperns Banken „streng kontrollieren und reglementieren“. Als weitere Voraussetzung für Hilfen nannte Kauder die Selbstverpflichtung Zyperns, „kein Schwarzgeld mehr anzunehmen“.

Was für ein Zypern-Hilfspaket spricht

Angst vor erneuter Verunsicherung der Investoren

Eine Staatspleite in Zypern wäre der Beweis, dass die Euro-Länder doch nicht bereit sind, ein Land um jeden Preis zu retten. Die Politiker könnten befürchten, dass dann die Risikoaufschläge für Peripherie-Staatsanleihen wieder hochschnellen, auch wenn wir nicht davon ausgehen, dass die Krise wieder hochkocht.

EU würde politisch Schaden nehmen

Verweigern die Euro-Länder Zypern die Hilfe, wäre dies eine Aufkündigung der Solidarität. Das Misstrauen zwischen der Peripherie und den Kernländern dürfte sich vertiefen. Zur Erinnerung: Zypern hat sich ungeachtet seiner desolaten Staatsfinanzen an dem Hilfsprogramm für Griechenland beteiligt und garantiert für die EFSF-Kredite an Irland und Portugal. Und auch Irland hat sich erfolgreich geweigert, seine Steuersätze für Unternehmen anzuheben.

Größerer Einfluss Russlands

Vor allem aber dürfte es der EU nicht gefallen, wenn der russische Einfluss in Zypern noch größer würde. Russland hat ein großes wirtschaftliches und politisches Interesse an der Insel und würde wohl dem zyprischen Staat finanziell zur Seite springen. Schon 2012 hat der russische Staat Zypern mit einem Kredit über 2,5 Milliarden Euro vor der Pleite gerettet. Viele russische Bürger leben auf Zypern und zahlreiche russische Unternehmen haben in dem Land investiert. Darüber hinaus ist Zypern eine Drehscheibe für russisches Kapital. Ein Großteil der aus Russland nach Zypern transferierten Gelder fließt dorthin zurück. Ein gutes Viertel der in Russland getätigten Auslandsinvestitionen stammt aus Zypern.

Militärisches Interesse Russlands

Zypern könnte Russland, das Gefahr läuft, seinen syrischen Flottenstützpunkt zu verlieren, einen Hafen für seine Marine anbieten. Und noch etwas dürfte die EU fürchten: Russland hat ein Auge auf die vor der Küste Zyperns entdeckten Erdgasvorkommen geworfen. An deren Förderung möchte sich der russische Gasprom-Konzern beteiligen. Viele in Zypern knüpfen ihre Hoffnung auf Rettung an diese Gasvorkommen. Bei nur 0,9 Millionen Einwohnern könnten die zu erwartenden Gaseinnahmen die Situation des Landes massiv verbessern.

Die Bundesregierung hatte sich zuletzt bedeckt gehalten, ob und unter welchen Umständen es Hilfe für Zypern geben wird. Laut Bundesfinanzministerium spricht die Euro-Gruppe voraussichtlich im März wieder fundiert über Hilfen. Im Februar wird auf Zypern gewählt.

Wie eine Zypern-Lösung aussehen könnte

EU-Zugeständnisse bei Steuersystem

Die Euro-Finanzminister werden bei ihren Forderungen zurückstecken. Wie schon im Fall Irlands wird die Politik auch Zypern erlauben, weiterhin mit niedrigen Steuersätzen Unternehmen auf die Insel zu locken.

Zypern-Zugeständnisse bei Geldwäsche

Bei der Bekämpfung der Geldwäsche wird die EU hart bleiben, um die Zustimmung des deutschen Bundestages zu bekommen. Zypern wird alle verlangten Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche beschließen müssen. Ob diese dann auch in der Praxis 1:1 umgesetzt und kontrolliert werden, steht auf einem anderen Blatt.

Zugeständnisse an den IWF

Dem IWF dürfte signalisiert werden, dass die Bankenhilfen zu einem späteren Zeitpunkt vom ESM übernommen werden. Damit blieben die Staatsschulden für Zypern tragbar, zumal sich das Land verpflichten dürfte, die potenziellen Einnahmen aus Gasverkäufen vorrangig zur Tilgung seiner Schulden zu verwenden.

Russland mit ins Boot holen

Russland dürfte sich zur Sicherung seines Einflusses an einer Rettung beteiligen. So könnten die Zinsen für den russischen Staatskredit gesenkt werden. Auch neue Kredite, die mit zukünftigen Einnahmen aus den Gasverkäufen abgesichert werden, sind gut möglich.

Das Euro-Land braucht nach Schätzungen rund 17,5 Milliarden Euro Finanzhilfe, vor allem zur Stabilisierung seiner Banken. Umstritten ist besonders, dass damit auch russische Einlagen gesichert werden sollen. So besteht aus Sicht der Opposition der Verdacht, dass Zypern nur halbherzig gegen Geldwäscheaktivitäten vor allem russischer Kontobesitzer vorgeht.

Von

dpa

Kommentare (4)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Rechner

04.02.2013, 01:35 Uhr

O-Tin Steinbrück
-------------------
Zypern habe sich Wettbewerbsvorteile verschafft durch unmoralische Niedrigsteuern und Geldwäsche.
-------------------

Niedrige Steuern unmoralisch?

Der Genosse Steinbrück offenbart da ja sehr genossentypische Moralvorstellungen.

...

Die Steuern sind nicht in Zypern zu niedrig, sondern in Deutschland zu hoch.

Ein Staatsanteil am BSP von 47,4% (2011) ist Diebstahl.

Account gelöscht!

04.02.2013, 08:55 Uhr


Ach lieber Steinbrück, alter Roßtäuscher, ebenso wie Kauder sucht ihr doch nur nach paar griffigen Ausreden/Versprechungen:

Steinbrücks Zielsetzung ist klar erkennbar: ... er wird es der CDU, Zypern, Draghi nicht so schwer machen...

Immer noch besser als eine "Leichtgewichtsentscheidung".

In euren Nöten ist derzeit alles systemrelevant.

Account gelöscht!

04.02.2013, 09:28 Uhr

Steinbrück wäre für mich der einzige Grund CDU zu wählen.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×