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13.04.2011

20:37 Uhr

Vier Billionen Dollar

Obama macht beim Sparen ernst

VonMarkus Ziener

Spät hat sich Präsident Barack Obama in die Debatte um den richtigen Weg des Sparens eingeschaltet. In einer Grundsatzrede kündigte er jetzt drastische Haushaltskürzungen an.

Um vier Billionen Dollar will Präsident Barack Obama das Staatsdefizit der USA in den kommenden zwölf Jahren reduzieren. Quelle: dapd

Um vier Billionen Dollar will Präsident Barack Obama das Staatsdefizit der USA in den kommenden zwölf Jahren reduzieren.

WashingtonDie USA wollen innerhalb der nächsten zwölf Jahre das amerikanische Staatsdefizit um vier Billionen Dollar reduzieren. Das hat der amerikanische Präsident Barack Obama am Mittwoch in einer Rede an der George Washington University angekündigt.

Gleichzeitig will Obama dafür kämpfen, dass diese Kürzungen mit Steuererhöhungen für die wohlhabenden Amerikaner finanziert werden. Noch im Dezember hatte Obama zugestimmt, die Niedrigsteuern, die noch unter George W. Bush beschlossen worden waren, beizubehalten.

Der US-Präsident hat damit relativ spät selbst in die zum Teil hitzige Debatte um den richtigen Weg des Sparens eingegriffen. Der Streit hätte zum Ende der Vorwoche beinahe zur Mittelsperrung für die Regierung und damit zu einer Stilllegung der Regierungsgeschäfte geführt. Derzeit liegt das jährliche amerikanische Staatdefizit bei rund 1,5 Billionen Dollar. Die Staatsverschuldung übersteigt 14 Billionen Dollar.

Obama bleibt mit seiner Zielmarke allerdings um zwei Billionen unterhalb des Plans, der in der Vorwoche von der republikanischen Opposition vorgelegt wurde. Ein Grund dafür: Anders als die Republikaner will Obama die staatliche Krankenversicherung Medicare nicht radikal umbauen.

Die Republikaner fordern, dass ältere Amerikaner künftig nur noch einen staatlichen Zuschuss bekommen, mit dem sie sich dann ihre Krankenversicherung auf dem privaten Markt kaufen müssen. Obama lehnt das ab. Ohne Medicare und Medicaid  „wären wir nicht dieses großartige Land“, sagte er in seiner Ansprache.

Dieses Zugeständnis ist möglicherweise auch vor dem Hintergrund der wachsenden Kritik aus dem linken Lager der Demokratischen Partei zu sehen. Dort war man seit dem Budgetkompromiss Ende vergangener Woche sichtbar auf Abstand zu Obama gegangen, den gerade Graswurzel-Organsiationen wie MoveOn.org vor knapp drei Jahren zu seinem Wahlsieg verholfen hatten.

Die Linken hatten Obama vorgeworfen, den Forderungen der Republikaner allzu sehr nachzugeben. So sind von den Kürzungen, die am vergangenen Freitag zur Abwendung eines drohenden Regierungsstillstandes beschlossen wurden, auch zahlreiche sozialpolitische und ökologische Programme betroffen.

Kommentare (16)

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nik

13.04.2011, 20:42 Uhr

Hier ist mein Sparvorschlag Herr Obama,

1. alle Kriege beenden.
2. Die FED beseitigen
3. Banken zerschlagen
4. die Banken, die schlecht wirtschaften, Pleite gehen lassen

Revision

13.04.2011, 21:35 Uhr

die groesste Kontrolle ueber die Zukunft der USA hat die private Bank, US Federal Reserve Bank. Ohne die geht nichts.
.
Ausserdem sollten die USA ihr Ruestungsetat um 50% kuerzen.

Ralko

13.04.2011, 21:40 Uhr

5.Gehaltsobergrenze inclusive Boni etc. für Bankster USD 50 tausend jährlich.
6.Globalisierung in der bisherigen Form beenden , 50 % der Warenproduktion die im Inland abgesetzt wird hat im Inland zu ortsüblichen Löhnen zu erfolgen.Die Löhne der Arbeiter im Ausland haben mindestens das Niveau von 50 % der US Inlandslöhne zu erreichen.

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