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24.08.2015

20:25 Uhr

Vier Minus Eins

Ukraine-Gipfel ohne Russland

In der Ukraine ist weiter Krieg. Manche halten die Friedensvereinbarungen für gescheitert. Ein halbes Jahr danach gibt es einen neuen Gipfel in Berlin – ohne Putin, aber mit schlechten Nachrichten für die Wirtschaft.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) empfängt den französischen Präsidenten Francois Hollande und den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko in Berlin. dpa

Merkel, Hollande und Poroschenko

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) empfängt den französischen Präsidenten Francois Hollande und den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko in Berlin.

BerlinEigentlich hätte Petro Poroschenko am Montag auch so schon genug zu tun gehabt. Große Feiern zum 24. Jahrestag der Unabhängigkeit von der Sowjetunion, mit Rede auf dem Maidan, Militärparade durch Kiew und festlichem Konzert am Abend - als Präsident ist man am Nationalfeiertag ja eher beschäftigt, nicht nur in der Ukraine. Doch Poroschenko hielt es nicht im eigenen Land.

Stattdessen war der Multimillionär in Berlin, für ein neues Krisentreffen mit Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande im Kanzleramt. Ziel der Veranstaltung: Endlich wieder Schwung in die Bemühungen um eine Friedenslösung für den Osten der Ukraine bringen. Dort bekriegen sich Regierungstruppen und prorussische Separatisten weiterhin, allen Vereinbarungen zum Trotz.

Das wurde in Minsk 2015 vereinbart

13 Punkte für das Ende des Ukraine-Konflikts

In der weißrussischen Hauptstadt Minsk haben Vertreter der Ukraine, Russlands und der prorussischen Separatisten unter OSZE-Aufsicht eine 13 Punkte umfassende Vereinbarung über einen Waffenstillstand und andere Maßnahmen zur Beilegung des Ukraine-Konflikts unterzeichnet. Es folgen Einzelheiten der Vereinbarung der sogenannten Kontaktgruppe aus einer englischen Übersetzung des russischen Textes.

Quelle: Reuters

Waffenruhe

Am 15. Februar 0.00 Uhr Ortszeit tritt eine strikt einzuhaltende Waffenruhe in Kraft treten.

Rückzug der Waffen

Die schweren Waffensysteme sollen bei den kleineren Kalibern 50 Kilometer hinter die Demarkationslinie zurückgezogen werden, die größeren Kaliber 70 Kilometer und Raketensysteme 140 Kilometer. Dabei gelten für die Separatisten die bereits im September ausgehandelten Grenzlinien als Ausgangspunkte. Der Rückzug soll spätestens zwei Tage nach Beginn des Waffenstillstands beginnen und binnen 14 Tage abgeschlossen werden. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) soll dies überwachen - auch mit Satelliten, Drohnen und Radar.

Lokale Wahlen

Bereits am ersten Tag der Waffenruhe sollen die Gespräche über Kommunal- und Regionalwahlen "in Übereinstimmung" mit ukrainischem Gesetz beginnen. Spätestens 30 Tage nach Unterzeichnung des Abkommens soll das ukrainische Parlament in einer Resolution die Gebiete festlegen, die einen Sonderstatus erhalten. Dieser soll für jene Gebiete in den Regionen Donezk und Luhansk gelten, die zur Zeit des Minsker Abkommen vom September unter Kontrolle der Separatisten waren. Die Wahlen sollen im Rahmen der Kontaktgruppe vorbereitet und international überwacht werden.

Amnestie

Für die Separatisten gibt es eine Amnestie.

Gefangenenaustausch

Fünf Tage nach dem Rückzug der Waffen soll der Austausch von Gefangenen und Geiseln beider Seiten beendet sein.

Humanitäre Hilfe

Beide Seiten sollen den sicheren Zugang der Menschen zu humanitären Hilfslieferungen gewährleisten.

Versorgung der Ostukraine

Die Regierung in Kiew soll die Zahlungen für die Menschen in den von Separatisten kontrollierten Gebieten wieder aufnehmen. Dabei geht es etwa um Renten- und Gehaltszahlungen und die Einbeziehung in das ukrainische Bankensystem. Auch sollen die Modalitäten für die Abwicklung anderer Zahlungen wie die fristgerechte Begleichung von Strom- und Gasrechnungen sowie die Wiederaufnahme der Steuerzahlungen gemäß dem ukrainischen Recht geregelt werden.

Grenzkontrolle Ukraine-Russland

Einen Tag nach den regionalen Wahlen soll die Ukraine wieder die volle Kontrolle der Grenze zu Russland in den Rebellengebieten übernehmen. Dies soll gelten bis zum Abschluss einer umfassenden politischen Regelung, die bis Ende 2015 angestrebt wird.

Abzug

Alle ausländischen Kämpfer und Waffen sollen das Land verlassen. Alle „illegale Gruppen“ sollen entwaffnet werden.

Verfassungsreform

Bis Ende 2015 soll eine Verfassungsänderung umgesetzt werden, die eine Dezentralisierung und einen Sonderstatus für die Gebiete in der Ostukraine vorsehen. Im Rahmen dieser Reform soll etwa eine Amnestie für die Separatisten, eine sprachliche Selbstbestimmung der meist russischsprachigen Bevölkerung und eine enge, grenzüberschreitende Kooperation der Gebiete von Lugansk und Donezk mit den angrenzenden russischen Grenzgebieten festgeschrieben werden. Die Gebiete im Osten sollen das Recht auf die Bildung lokaler Polizeien erhalten.

Ein halbes Jahr nach dem Friedensplan von Minsk stehen die Zeichen wieder verstärkt auf Konfrontation. Zwar hatte die Einigung auf einen Waffenstillstand die Lage für eine Weile einigermaßen beruhigt. Und es gelang, die ganz große Eskalation zu vermeiden. Aber heute berichten beide Seiten wieder fast jeden Tag von neuen Toten. Vom politischen Teil der Abmachungen sind viele Punkte noch nicht einmal im Ansatz umgesetzt. Nicht wenige halten das Ganze für gescheitert.

Grund genug also für neue diplomatische Anstrengungen, um die Vereinbarungen zu retten. Nur, dass der vielleicht wichtigste Beteiligte von Mitte Februar beim Gipfel im Kanzleramt gar nicht erst dabei war: Russlands Präsident Wladimir Putin. Das Dreiertreffen - auch noch ausgerechnet am ukrainischen Nationalfeiertag - sorgte in Moskau für einigen Verdruss.

Kommentare (9)

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Herr Vitto Queri

25.08.2015, 10:53 Uhr

>> Ende September in New York ein Treffen von Merkel, Hollande und Poroschenko mit Putin geben wird. >>

Dort wird Putin wohl die endgültigen Beweise und Nachweise für den Abschuß des MH 17 präsentieren.

Die westlichen Politschmarotzer können sich schon mal warm anziehen......!


Herr Walter Gerhartz

25.08.2015, 10:55 Uhr

Donald Trump: Ich würde mich „sehr gut“ mit Putin verstehen (Schweiz Magazin)
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Der republikanische Spitzenreiter erzählte Ende Juli bei einem Golfturnier in Schottland seinem Publikum, dass er Brücken zu Russland und China bauen wolle, wenn er zum Präsidenten gewählt wird.

Donald Trump hat angekündigt, dass er "sehr gut" mit Wladimir Putin auskommen würde, wenn er zum Präsidenten gewählt wird. Er attackierte die Diplomatie der Vereinigten Staaten und die politische Korrektheit für die Tatsache, dass die Vereinigten Staaten das weltweit am meisten gehasste Land seien. "Die Leute fragen immer, was meinst du? Ich denke nur, wir würden es besser machen. Putin hasst Obama. Obama hasst ihn. Wir haben unglaublich schlechte Beziehungen."

Der 69-jährige Spitzenkandidat für die Republikaner, macht Präsident Obama und Hillary Clinton für die zerstörten Beziehungen zu Russland und China verantwortlich.

Herr Walter Gerhartz

25.08.2015, 10:59 Uhr

Neue Flüchtlings-Welle droht: Europa muss die Ukraine befrieden
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Die EU und allen voran Deutschland sollten aus der Flüchtlings-Katastrophe die Konsequenzen ziehen: Die Ukraine darf nicht in einen neuen militärischen Konflikt schlittern. Es muss eine gemeinsame Lösung mit Russland gefunden werden – und zwar bald. Sonst ist das Land wirtschaftlich zerstört. Dies würde zu massiven Vertreibungen führen, mit einer neuen Flüchtlingswelle in Richtung Deutschland.
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Am Montag haben sich in Berlin Deutschland, Frankreich und die Ukraine getroffen. Merkel begründete die Tatsache, dass Russland nicht am Tisch war. Merkel erklärte, es sei darum gegangen, «aus ukrainischer Perspektive» Fragen vertieft zu besprechen. «Sie können davon ausgehen, dass es gleichrangige Kontakte mit dem russischen Präsidenten gibt», betonte die Kanzlerin. Und: «Ich schließe auch nicht aus, dass man sich wieder zu viert trifft.» Ein solches Treffen bezeichnete auch Hollande als wichtig.
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Außenminister Frank-Walter Steinmeier, ohnehin einer der besonnensten Politiker in diesem Trauerspiel, sagte: «Es kann eine europäische Friedensordnung am Ende nur mit der Einbindung Russlands geben.»
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Selbst ohne erneuten Kriegsausbruch wird sich die Lage in der Ukraine dramatisch verschlechtern: Die neuen Kredite des IWF und der EU werden dazu dienen, den IWF auszubezahlen. Für wirtschaftliche Impulse hat die Regierung in Kiew keine Spielräume.
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Die Folgen sind klar: Eine Flüchtlingswelle aus der Ukraine in Richtung Westeuropa ist nur eine Frage der Zeit.

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