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15.05.2015

12:27 Uhr

Vierte Amtszeit beginnt

Netanjahus Regierung nimmt Arbeit auf

Israel wird nun von einer rechts-religiösen Koalition regiert, die sich „um alle Bürger“ kümmern will. Doch die Konstellation ist brüchig. Bereits bei der Verlesung der Minister kam es zu kleineren Konflikten.

Israels Ministerpräsident

Netanjahu beginnt vierte Amtszeit

Israels Ministerpräsident: Netanjahu beginnt vierte Amtszeit

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JerusalemIsraels neue rechts-religiöse Regierung hat am Freitag ihre Arbeit aufgenommen. „Von diesem Moment an müssen wir alle Unstimmigkeiten vor der Tür lassen und uns auf eine gute Arbeit für die Bürger Israels konzentrieren“, sagt Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zu Beginn der ersten Arbeitssitzung. Er erinnerte damit an „Höhen und Tiefen“, die der Regierungsbildung vorangegangen waren.

Netanjahus Koalition besteht aus 61 von 120 Parlamentsabgeordneten. Diese mussten vor ihrer Vereidigung am späten Donnerstagabend zunächst formell über die rechts-religiöse Regierung abstimmen. 59 Abgeordnete der Knesset stimmten dagegen. Netanjahu verlas am Abend die Namen seiner Minister – und wurde von Zwischenrufen von Oppositionspolitikern unterbrochen. Es kam zu Tumulten, mehrere Abgeordnete mussten den Saal verlassen.

Parteien in Israel

Likud

Der Ursprung der Likud-Partei liegt in der 1948 gegründeten Partei Cherut. 1977 stellte Likud mit Menachem Begin zum ersten Mal den israelischen Regierungschef. Der aktuelle Ministerpräsident und Parteivorsitzende Benjamin Netanjahu war bereits von 1996 bis 1999 Ministerpräsident Israels. Likud gehört zu den Arbeiterparteien und steht für den Ausbau israelischer Siedlungen im Westjordanland. Nationalkonservative Grundsätze zeichnen Likud genauso wie ihre zionistische Weltsicht aus.

Kadima

Die vom damaligen Ministerpräsident Ariel Scharon 2005 gegründete Kadima-Partei hat ihren Ursprung bei der rechtskonservativen Likud. Kadima gehört zu den liberalen Parteien und strebt mithilfe der „Road Map“ eine Beendigung des israelisch-palästinensischen Konflikts an. Parteivorsitzender ist Schaul Mofas.

Awoda

Die Awoda ist eine israelische Arbeitspartei und wurde 1968 gegründet. Im Zentrum stehen sozial- und wirtschaftspolitische Fragen. Aber auch der Konflikt mit Palästina spielt bei Awoda eine zentrale Rolle. Die Arbeitspartei verfolgt hier einen ähnlichen Ansatz wie Kadima. Mithilfe von Verhandlungen mit nicht gewalttätigen palästinensischen Gruppierungen soll Frieden zwischen den Nationen hergestellt werden. Der aktuelle Parteivorsitzende ist Jitzchak Herzog.

HaBajit jaJehudi

Die Partei „Jüdische Heimat“ zählt zu den ultrakonservativen Gruppen im israelischen Parlament und ist aktuelle Koalitionspartner von Benjamin Netanjahu. Die von nationalreligiösen Politikern geführte Partei setzt sich besonders für israelische Siedler im Westjordanland ein.

Schas

Die ultraorthodoxe Partei Schas gehört zu den Hardlinern im Parlament. Sie verfolgen eine kompromisslose Politik gegenüber den Palästinensern und stufen Homosexualität als Krankheit ein. Dennoch war Schas an einigen Regierungen beteiligt. Seit 2013 gehört sie der Opposition an.

Jesch Atid

Die Zukunftspartei unter den Vorsitzenden und Parteigründer Yair Lapid hat sich seit 2012 zu einer Partei der Mitte etabliert. Die Partei fordert eine Wehrpflicht für ultraorthodoxe Juden, die bisher vom Dienst an der Waffe befreit waren. Außerdem wird eine Zwei-Staaten-Lösung mit den Palästinensern angestrebt.

Hatnua

Die von Tzipni Livni gegründete Hatnua ist ein Abspaltungsprodukt der Kadima-Partei. Hatnua gehört dem Mitte-Links-Spektrum an. Im aktuellen Wahlkampf hat sich die Partei der Awoda zusammengeschlossen. In den Prognosen liegt das Parteibündnis vor der Likud.

Meretz

Die linksgerichtete Meretz hat die Bürgerrechte, die Gleichstellung der Frau und den religiösen Pluralismus im Fokus. Außenpolitisch besitzt Meretz ein Alleinstellungsmerkmal. Als erste zionistische Partei akzeptiert sie einen palästinensischen Staat. Aktuelle Parteivorsitzende ist Zahava Gal-On.

Vereinigte Arabische Liste

Die Vereinigte Arabische Liga setzt sich aus der Balad- und der Taal-Partei zusammen. In ihrem Wahlkampf fordern sie die Etablierung eines palästinensischen Staates, die Räumung der jüdischen Siedlungen und eine Gleichberechtigung zwischen jüdischen und arabischen Israelis.

Da Netanjahu nur über eine äußerst knappe Mehrheit verfügt, rief er weitere Parteien dazu auf, seiner Koalition beizutreten. Oppositionsführer Izchak Herzog vom Mitte-Links-Bündnis, an den der Appell vornehmlich gerichtet war, schloss seine Teilnahme jedoch aus. Stattdessen verglich er das Regierungsbündnis mit einem „Zirkus“. Schon nach der Bildung der Regierung hatte Herzog diese als „nationales Versagen“ bezeichnet. Auch sagte er der neuen Regierung eine kurze Amtszeit voraus.

Silvan Schalom (Likud) wird Innenminister und Vize-Ministerpräsident, Mosche Jaalon (Likud) bleibt Verteidigungsminister. Joav Galant von der Mitte-Rechts-Partei Kulanu wird Bauminister, der Kulanu-Chef Mosche Kachlon übernimmt das Finanzressort. Naftali Bennett von der Siedlerpartei wird Bildungsminister, seine Parteikollegin Ajelet Schaked leitet das Ressort Justiz. Arie Deri von der strengreligiösen Schas wird Israels Wirtschaftsminister. Das Außenamt behält Netanjahu zunächst selbst.

Koalition für Netanjahu: Neue Regierung in Israel steht

Koalition für Netanjahu

Neue Regierung in Israel steht

Hauchdünne Mehrheit für Netanjahu: Die Regierung des konservativen israelischen Ministerpräsidenten steht. Die Siedlerpartei tritt der rechts-religiösen Koalition bei. Nun gehören 61 der 120 Abgeordneten zur Regierung.

Netanjahus Koalition hatte am Mittwoch eine Erhöhung der Anzahl der Ministerposten gebilligt, um die Abgeordneten seiner Likud-Partei zufriedenzustellen.

Netanjahu beginnt damit seine vierte Amtszeit. Die 34. Regierung Israels besteht aus fünf Parteien, die alle dem rechten oder religiösen Spektrum zuzuordnen sind. Neue Friedensgespräche mit den Palästinensern gelten mit dieser Regierungskonstellation als sehr unwahrscheinlich.

Von

dpa

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