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09.01.2014

17:42 Uhr

Vignette

EU-Kommission erwägt genauere Vorgaben zur Maut

Die Gedankenspiele der Deutschen Bundesregierung zu einer Ausländer-Maut finden in Brüssel wenig Anklang. Jetzt arbeitet die Behörde an eigenen Plänen zu einer Maut – doch ausgereift sind die noch lange nicht.

Mautpflicht für die Passage des Warnowtunnels in Rostock: Die schwarz-rote Bundesregierung peilt eine zeitlich gestaffelte Vignette an. dpa

Mautpflicht für die Passage des Warnowtunnels in Rostock: Die schwarz-rote Bundesregierung peilt eine zeitlich gestaffelte Vignette an.

BrüsselMögliche Mautpläne der EU-Kommission könnten die von der Bundesregierung angekündigte Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen durchkreuzen. Laut einem Arbeitsdokument bevorzugt die Brüsseler Behörde streckenbezogene Vignetten gegenüber zeitbezogenen Plaketten, wie der Fachinformationsdienst dpa Insight EU berichtete. Dies sei ein „sehr viel angemesseneres und effizienteres Instrument“, heißt es in dem Dokument, das am Donnerstag im Verkehrsausschuss des Europaparlaments vorgestellt wurde. Die Pläne sind laut EU-Kommission nicht ausgereift.

Die schwarz-rote Bundesregierung peilt eine zeitlich gestaffelte Vignette an. Einen Gesetzentwurf will Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) in diesem Jahr vorlegen, technisch umgesetzt werden soll die Maut 2015.

Die Sprecherin von EU-Verkehrskommissar Siim Kallas betonte, es handle sich um Pläne in einem sehr frühen Stadium. „Es wird keinen Vorschlag zur Maut von dieser Kommission geben“, sagte sie. Die derzeitige Kommission ist noch bis zum Herbst im Amt.

Was würde die Pkw-Maut bringen?

Ausländische Pkw-Fahrer auf deutschen Autobahnen

Der Anteil ausländischer Pkw auf deutschen Autobahnen liegt nach Angaben des Autofahrerclubs ADAC – gemessen an der Fahrleistung – bei rund fünf Prozent.

Wie viel könnten Mautgebühren von ihnen einbringen?

Die Einnahmen einer Pkw-Maut sind noch nicht genau zu beziffern, da ihre Höhe nicht feststeht. Von den Einnahmen abzuziehen wären in jedem Fall Kosten für Verwaltung und Betrieb eines Mautsystems. Deren Höhe hängt vom gewählten System ab, wobei eine Papier-Vignette am günstigsten und schnellsten einführbar wäre. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) rechnet mit Zusatzeinnahmen von etwa 625 Millionen Euro im Jahr, der ADAC hält zwischen 225 Millionen und 260 Millionen Euro für realistisch.

Würden die Einnahmen in die allgemeine Staatskasse fließen?

Einnahmen einer Pkw-Maut sollten nach Willen der CSU ausdrücklich für Investitionen in die Straße zweckgebunden werden. Wie genau dies zu erreichen wäre, steht noch nicht fest. Unter Verkehrsexperten ist schon länger ein Modell im Gespräch, wonach deutsche Autofahrer den bisherigen Kfz-Steuerbetrag künftig in zwei Töpfe zahlen könnten: als reduzierte Summe für die Steuer und als Infrastrukturabgabe für eine Maut-Vignette. Diese Abgabe könnte dann eine Zweckbindung bekommen. Ausländische Autofahrer müssten eine Vignette kaufen und würden so ebenfalls eine Infrastrukturabgabe einzahlen.

Welche Alternativen sind als Geldquellen im Gespräch?

Alle 16 Bundesländer haben ein Konzept vorgelegt, um mehr Geld zur Sanierung von Straßen und Brücken aufzubringen. Vorgeschlagen wird ein Sonderfonds, der mit zusätzlichen Bundesmitteln von rund 40 Milliarden Euro über 15 Jahre gespeist wird. Eine weniger strittige Option einer „Nutzerfinanzierung“ wäre eine Ausweitung der Lkw-Maut, die bisher auf Autobahnen und großen Bundesstraßen gilt und im Jahr rund 4,5 Milliarden Euro einbringt - bei einer Ausweitung auf alle Bundesstraßen könnten es 2,3 Milliarden Euro mehr werden.

Ziel seien Klarstellungen, welche Mautsysteme mit europäischem Recht vereinbar seien. „Es wird immer jedem Mitgliedsstaat überlassen bleiben, ob er eine Maut haben will.“ Die Behörde hatte immer betont, dass ein nationales System keine Bürger anderer EU-Staaten diskriminieren dürfe.

Kommentare (1)

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09.01.2014, 18:05 Uhr

Wenn die Maut kommt.....dann für alle !

Vor allem die Deutschen Autofahrer werden abgezockt !

Und das haben wir dann dem Bayerischen Bettvorläger zu verdanken !

Er trägt seine Konflikte mit den Bazis auf dem Rücken des Deutschen Autofahrers aus.

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