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18.01.2012

09:54 Uhr

Viktor Orban

„Der größte Gegner der Demokratie“

Ungarns Premier liebt den Angriff - in Politik und Sport. Der Premier gilt als fußballverrückt - und bei ungarischen Intellektuellen als größter Gegner der Demokratie.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban. dapd

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban.

Felcsut Ungarns Regierungschef Viktor Orban sucht die Offensive - in der Politik wie auf dem Fußballfeld. Der drahtige 48-Jährige, der sein klammes Heimatland mit umstrittenen Reformen international in Bedrängnis gebracht hat, setzt als Sportler ganz auf Angriff. Der Premier gilt als fußballverrückt. Anders als andere Regierungschefs in seinem Alter verfolgt er die Spiele jedoch nicht nur auf der Stadiontribüne, sondern schnürt selbst regelmäßig die Fußballschuhe.

In seinem Heimatort Felcsut bei Budapest hat er eine Fußballakademie gegründet und hält sich dort mit einem persönlichen Trainer fit. Kritiker halten dem ehemaligen Spielmacher vor, als Politiker Regeln zu missachten und sich zu einem Autokraten zu entwickeln: „Er ist der größte Gegner der ungarischen Demokratie“, urteilt Autor Jozsef Debreczeni.

Die Herausforderungen der dänischen EU-Ratspräsidentschaft

Mehrjährige Finanzrahmen

Eine der wichtigsten Herausforderungen der dänischen EU-Ratspräsidentschaft ist die mehrjährige Finanzplanung der EU für die Jahre 2014 bis 2020. Es geht um knapp eine Billion Euro. Sowohl die Ausgaben als auch die Einnahmen, vor allem eine neue Finanztransaktionssteuer für die EU, sind umstritten. Eine Einigung wird erst zum Jahresende erwartet, doch Dänemark muss entscheidende Vorarbeit leisten.

Schuldenkrise

Inmitten der wohl bisher tiefsten Krise der Europäischen Union übernimmt ihre Land zum Jahresbeginn den Vorsitz über den EU-Rat, das Gremium der 27 EU-Mitgliedsstaaten. Als Nicht-Euro-Staat übernimmt Dänemark eine Schlüsselstellung beim Versuch, die EU-Mitglieder ohne Euro-Währung in die Bemühungen um Haushaltsdisziplin und Stabilisierung des Euros einzubinden. Dänemark soll als Land, dessen Bevölkerung den Euro bei zwei Volksabstimmungen abgelehnt hat, in den kommenden sechs Monaten alles nur Mögliche zur Rettung der EU-Währung beitragen. Und gleichzeitig Brücken bauen zu den immer euroskeptischeren Briten.

Erweiterung der EU

Im März muss der EU-Gipfel entscheiden, ob Serbien Beitrittskandidat wird. Die Verhandlungen mit der Türkei stocken. Mit Island werden die Verhandlungen vorangetrieben.

Schengen-Grenzen

Im Schengen-Raum, in dem es grundsätzlich keine Grenzkontrollen mehr gibt, sollen neue Regeln vereinbart werden. Unter anderem sollen klare Regeln für die zeitweilige Wiedereinführung von Kontrollen in besonderen Situationen geschaffen werden. Es gibt einen Kompetenzstreit zwischen Mitgliedstaaten und EU-Kommission.

Klimawandel

Der Klimawandel schreitet immer weiter voran - eine europaweite oder gar weltweite Einigung in Sachen Umweltpolitik ist jedoch nicht in Sicht - das zeigte nicht nur der im Dezember stattgefundene Klimagipfel in Südafrika. Es wird Aufgabe der Dänen sein, das Thema Umwelt auf der Agenda für Europa zu halten. Nicolai Wammen, danischer Minister für europäische Angelegenheiten : "Wir erleben, dass die führende Stellung Europas im Bereich der Umweltförderung derzeit von anderen Teilen der Welt angegriffen wird, weshalb wir die grüne Agenda in Europa vorantreiben müssen."

Die „Washington Post“ erinnert Orbans Politikstil an Russland und Weißrussland. Auf einer Massendemonstration in Budapest musste sich der Premier jüngst als „Viktator“ verspotten lassen. An der nach dem ungarischen Fußballidol Ferenc Puskas benannten Akademie schwärmt man hingegen von der fußballerischen Brillanz des Politikers, der einst als Sportler nahezu auf Profiniveau spielte: „Er war ein Spielmacher mit Drang nach vorn - meist über die rechte Seite“, heißt es dort.

Auf dem rechten Flügel verorten den Politiker Orban auch seine zahlreichen Kritiker, die er mit einer umstrittenen Verfassungsreform, einer Beschneidung der Pressefreiheit und einem auch von der EZB gerügten Zentralbankgesetz auf den Plan gerufen hat. Mittlerweile hat sich der angriffslustige Premier sogar mit der EU-Kommission angelegt, obwohl sein Land dringend auf Milliardenspritzen von IWF und Europäischer Union angewiesen ist.

Kommentare (8)

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Account gelöscht!

18.01.2012, 10:24 Uhr

Jedes EU-Land wird mittels Geld erpresst und in die Knie gezwungen von Brüssel aus. Widerliche sozialistische EU-Diktatur. Sie vernichtet Freiheit und Vielfalt in Europa und erzeugt Knechtschaft gegenüber Brüssel.

Account gelöscht!

18.01.2012, 10:25 Uhr

EU und Demokratie das sind doch sowieso Gegensätze wie Feuer und Wasser. Was ist an Brüssel demokratisch ??

Gergely

18.01.2012, 11:33 Uhr

Korrektur: die grosse Mehrheit der ungarischen Intellektuellen (etwa 80%) unterstützt Orban. Es sind in Ungarn die Rentner und eher die ungebildeten Schichten wo die Sozialisten Unterstützung finden. Sowas kann man doch heutzutage leicht prüfen!

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